Die Polizei rät: Von Linken fernhalten

Die Polizei rät: Von Linken fernhalten
Angesichts der am kommenden Wochenende bevorstehenden Demonstrationen von PRO-NRW und NPD und zahlreicher Gegendemonstrationen im Ruhrgebiet, stellt die Polizei sich auf arbeitsreiche Tage ein. Im Vorfeld besuchen Beamte auch Schulen, um linken Lehrern den dringend benötigten Nachhilfeunterricht in Sachen Rechtsstaat zu erteilen, verbunden mit der Bitte, das Grundwissen über demokratische Spielregeln an die Schüler weiter zu geben. Dem Lehrkörper scheint das nicht immer zu schmecken.

Der WESTEN berichtet über die Polizeiaktion mit der irreführenden Überschrift „Was bei Demonstrationen gegen Rechts erlaubt ist„, gerade so, als ob es da ein Sonderrecht gäbe. Noch aber gelten die Gesetze für alle, egal ob sie gegen Rechts oder gegen Links demonstrieren. Manche Lehrer hören die Botschaft nicht gern und knallen Türen, angesichts des verhassten Rechtsstaates:

Selbst Demonstrieren will ge­lernt sein. Das mussten Lehrer und Jugendbetreuer jetzt beim ersten von insgesamt drei Treffen mit so ge­nannten Multiplikatoren in der Gesamtschule Walsum er­fahren. Damit informiert die Polizei im Vorfeld der rechtsextremen Protestveranstaltungen gegen die Mo­schee in Marx­loh am 27. und 28. März über Bedenkliches und Unbedenkliches bei Gegendemons­trationen. Die sind am gleichen Wochenende auf breiter Front angekündigt.

Einige Jugendbetreuer freilich reagierten auf den Vortrag von Polizeidirektor Rainer Blaudzun ungehalten, versprachen sich davon auch pä­dagogische Hilfestellungen, gar eine Aufarbeitung des Rechts­extremismus. Dabei hat­­te Blaudzun, der die Polizeieinsätze Ende März ruhrgebietsweit leitet, gleich zu Be­ginn mit einem Irrtum aufgeräumt: Es sei nicht, wie von Oberbürgermeister Sauerland ge­wünscht, Aufgabe der Polizei, die rechtsextremen Aufmärsche zu verhindern. „Wir können nur Auflagen erteilen und in en­gen Grenzen Verbote aussprechen.“ Das Bundesverfassungsgericht schreibe sogar vor, dass die Polizei mit den Veranstaltern über Einzelheiten verhandeln müsse. Da zwölf verschiedene Veranstaltungen an­­ge­meldet seien, seien die Gespräche noch nicht abgeschlossen. Über­dies würden erfahrungsgemäß alle po­lizeilichen Auflagen sofort per Eilverfahren den Verwaltungsgerichten vor­ge­legt, so dass man vermutlich erst am Veranstaltungstag selbst wisse, wie das Bundesverfassungsgericht als letzte Eilinstanz entschieden habe.

Das grundsätzliche Problem sei, dass die Rechtsextremen wie bei einem Schachspiel als Erstanmelder den Gegnern immer einen Zug voraus seien. Und: „Das rechte Lager verhält sich erfahrungsgemäß sehr gesetzestreu“, ebenso das „bürgerliche Lager“, die Bündnisse von CDU bis Linkspartei. Die eigentliche Gefahr gehe von reisenden links­radikalen Störtrupps aus, die in solchen Situationen Krawall inszenierten.

Schon wer in unfriedlicher Absicht an einer solchen Veranstaltung teilnehme, so Blaud­zun, stehe nicht mehr unter dem Schutz des Grundgesetzes. Beispiel: Jemand führt auf dem Weg zur Demo einen Baseballschläger mit. Der würde als Waffe gelten und sein Besitzer sich da­mit strafbar machen. Und wer sich nach Ende der Demo nicht sofort entferne, schränke wo­möglich den Straßenverkehr und damit das Grundrecht auf Be­wegungsfreiheit ein. Das müsse die Polizei verhindern. Verboten sei auch, sich das Gesicht mit Schal und Mütze bis auf einen Sehschlitz zuzuziehen.

Auch Ordner dürften nicht be­waffnet sein, ihre Zahl nicht zu hoch sein (ein Ordner je 50 Teilnehmer). Sitzblockaden dürften behindern, etwa, in­dem sie eine Gasse bildeten, jedoch nicht verhindern.

Lehrern riet Blaudzun, ih­ren Schülern einzuschärfen, sich unbedingt den Aktionen des bürgerlichen La­gers anzuschließen. Deren Gegen-Demo ist vor dem Schwelgernstadion angemeldet. Ansonsten be­stehe die Ge­fahr, versehentlich zwischen die Linksradikalen zu geraten. „Wenn Ihr mitkriegt, dass irgendwo Steine aufgetragen werden, macht Euch vom Acker.“

Einem Lehrer platzte beim Vortrag des Polizeidirektors der Kragen: „Das ist ja ein Rechtsseminar. Ich will aber wissen, wie ich meine Schüler schützen kann. Wie soll ich das hier vermitteln?“, empörte er sich und verließ den Raum. Die Polizei erwiderte, sie könne nur Impulse geben. Entscheidend sei der Unterricht.

Dass einem linken Lehrer bei den Ratschlägen der Polizei der Kragen platzt, kann man verstehen. Die Aufforderung an Schüler, sich von Linksextremisten fernzuhalten, muss an vielen Schulen in NRW geradezu als Anstiftung zum Schule schwänzen verstanden werden.