Haushalt 2010: Rekordneuverschuldung steht

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und FDP in einer Nachtsitzung die Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Milliarden Euro für das Jahr 2010 beschlossen. Damit wurde die bis jetzt höchste Nettokreditaufnahme seit Bestehen der Bundesrepublik besiegelt.

Der Focus berichtet:

Schuldenrekord nach langer Etat-Nacht

Der erste Etat der neuen Koalition steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss mit den Stimmen von Union und FDP den Bundeshaushalt für 2010. Danach ist eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Gesamtausgaben des Bundes liegen nun bei 319,5 Milliarden Euro. In Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Entwurf waren 325,4 Milliarden Euro vorgesehen. Als Investitionen sind jetzt 28,29 Milliarden geplant – 398 Millionen Euro weniger als zunächst veranschlagt.

Die nach gut 14-stündigen Schlussberatungen erzielte geringere Schuldenaufnahme machte vor allem die bessere Konjunktur möglich. So wird inzwischen von einem weniger starken Anstieg der Arbeitslosigkeit ausgegangen. Das führt unter anderem zu einem geringeren Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA). Auch bei den Zinsen zeichnen sich Entlastungen für den Bund ab. Dennoch wird der Bund in diesem Jahr Rekordschulden machen.

Als Steuereinnahmen erwartet werden unverändert rund 211,9 Milliarden Euro prognostiziert. Als sonstige Einnahmen – das sind auch Privatisierungserlöse – sind nunmehr 27,41 Milliarden vorgesehen statt bisher 27,71 Milliarden Euro.

Den bisherigen Schuldenrekord hält Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) von umgerechnet etwa 40 Milliarden Euro…