Obamas Priorität: Menschenrechte verdammen

Obama-UNODie einen Monat dauernde Session des UN Menschenrechtsrates in Genf endete am Freitag zusammen mit jeglicher Rechtfertigung des Glaubens, dass Präsident Obama ein Champion der Menschenrechte sei. Der Präsident bestand darauf, dass sich Amerika zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft der von der UN geführten Körperschaft für Menschenrechte möglichst früh anschließt und die Konsequenzen sind bereits jetzt schmerzhaft deutlich. Die Feinde der Demokratie und der Freiheit hatten ein Spielfeld auf Kosten der Interessen und Werte Amerikas.

Der Rat ist der persönliche Spielplatz der Organisation der islamischen Konferenz [OIC]. Sie halten die Verteilung der Macht inne, indem sie die regionalen asiatischen und afrikanischen Gruppen kontrollieren, um so vereint die Mehrheit im Rat zu bilden. Die Agenda des Rates ist dementsprechend auf Angelegenheiten, die dem islamischen Block wichtig sind fixiert – erstens, Israel delegitimieren; zweitens, das Recht auf freie Meinungsäußerung zugunsten des Islams beschneiden; und drittens, jegliche Kritik über Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Hinterhöfen verhindern. Nichts davon hat irgendetwas mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun.

Doch problematischer als die steigende Schande des Rates ist die Beziehung der Administration Obamas zu diesem. Dass Amerika in Genf zu sehen war, ist eine Demütigung, und die einzigen Menschen, die sich nicht bewusst sind, wie die USA von den Versammelten wahrgenommen werden, sind die amerikanischen Vertreter selbst.

Dadurch, dass man im letzten Jahr auf die Schweinereien des Rates aufgesprungen ist, ohne auf irgendwelche reformorientierte Vorbedingen zu beharren, sitzen jetzt die U.S. Diplomanten herum, kriegen’s an den Kopf und geben den berechenbaren und unveränderlichen Rats-Routinen unverdiente Legitimität. In dieser letzten Versammlung verabschiedete der Rat fünf Resolutionen. die Israel verurteilten und dann noch ein paar wenige Resolutionen für den ganzen Rest der Welt zusammen: je eine für die demokratische Republik des Kongos, Nord Korea, Burma/Myanmar und Guinea. Die anderen 187 Staaten des Planeten erhielten einen Freipass des Rates, ungeachtet der dringenden Realität von Nigerias abgeschlachteten Christen, Saudi Arabiens Geschlechterapartheid, Ägyptens systematischer Folter, Chinas eiserner Faust, dem Genozid im Sudan und Russlands Ermordungen an Menschenrechtsaktivisten. Fakt ist, in den ganzen letzten vier Jahren der Geschichte des Rates, war mehr als die Hälfte aller Resolutionen und Entscheidungen, die einen Staat verurteilten, einzig und alleine gegen Israel gerichtet.

In dieser Session kreierte eine dieser Israel Resolutionen erneut ein weiteres UN Komitee, welches sich für die Dämonisierung des jüdischen Staates engagiert. Die neue Körperschaft wird damit beauftragt sein, die Befolgung des berüchtigten Goldstone Berichtes zu überwachen, welcher die diabolische Anschuldigung beinhaltet, dass Israel mutwillig die Absicht hatte, Zivilisten in Gaza zu ermorden anstatt sich selbst gegen die Raketenangriffe der Hamas, welche gegen die israelische Bevölkerung gerichtet waren, zu verteidigen. 2009 hatte eine Generalversammlungsresolution bereits nach einer „glaubwürdigen“ Untersuchung innerhalb einer dreimonatigen Zeitspanne verlangt. Ungeachtet dessen, dass jede Israelische Untersuchung, welche nicht in Selbst-Diffamierung endet, umgehend abgelehnt wird, gab Israel im Januar der UN einen Report der über 60 Seiten ging und detailliert die konstante Beaufsichtigung und Evaluation der Aktionen der Israeli Defense Forces in Übereinstimmung mit den Regeln des Gesetztes wiedergab. Die Palästinensische Seite antwortete auf den Stichtag der Generalversammlung durch das Einreichen eines Stück Papiers vom Vorsteher der Palästinensischen Autorität Mahmoud Abbas. Er kündigte darin an, dass er vier Tage vor Ablauf der Frist ein Komitee aufgestellt habe, welches eine Untersuchung planen werde. Unnötig zu sagen, dass die Palästinenser, welche eigentlich Gaza und die Terrorkampagne gegen Israels Bürger im Süden des Landes leiteten, namentlich die Hamas, überhaupt nichts taten.

Dieses neue UN Komitee wird der bereits bestehenden Sammlung von ständigen UN Körperschaften hinzugefügt, die sich bereits auf Israel-Bashing fixiert haben, wie das UN Komitee der unbestreitbaren Rechte des palästinensischen Volkes, das UN Spezialkomitee zur Untersuchung israelischer Praktiken, der UN Spezialberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten und die UN Division für palästinensische Rechte. Dutzende von Reporten über palästinensische Rechte und israelische Fehler werden zudem jährlich von UN Akteuren in Auftrag gegeben, inklusive dem Generalsekretär. Der Kongress [in den USA] hat Bestimmungen übernommen, welche dem Komitee für unbestreitbare Rechte, dem Spezialkomitee und der UN Palästinenser-Division amerikanisches Geld verweigern, und sofern er jetzt nicht rasch handelt, wird der amerikanische Steuerzahler 22 Prozent der Rechnung der letzten Goldstone Empörung übernehmen.

Wie bei allen anti-Israel Resolutionen stimmte die Obama Administration oberflächlich gegen die Goldstone Resolution – jedoch vergeblich. Die Administration hielt sich mit Schlägen zurück als es ums das Erklären ihrer Wahlentscheidung ging. Die amerikanische Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe gab bekannt, dass ihre vollständige Rede irgendwo auf einer Webseite gefunden werden kann und machte sich dann dran, eine aussagekräftige Auslassung vorzunehmen als sie ihre mündlichen Bemerkungen vortrug, welche per Webcast um die ganze Welt gesendet wurden. Als sie die vollständigen ersten paar Paragraphen vorlas, welche beide Seiten dazu aufrufen Untersuchungen vorzunehmen, übersprang sie lediglich einen einzigen Satz darin: „Die Hamas ist eine Terrorgruppe und hat weder die Legitimität noch den Willen, glaubwürdig ihre wiederholten und absichtlichen Verletzungen internationalen Rechts zu untersuchen.“ Anscheinend hätte ein ehrliches Statement, welches die offensichtlichen Fehler in der Logik der Goldstone-inspirierten Untersuchungen aufzeigt, nicht nahtlos in Obamas Engagement Strategie gepasst – oder wäre nicht gut bei seinem bevorzugten Publikum aufgenommen worden.

Die Obama Administration hat jedes Mal verloren, wenn sie zu einer Abstimmung über eine Resolution während der Ratssitzung aufrief. Mehr noch, sie versagte, auch nur annähernd an die beunruhigendsten Menschenrechtsangelegenheiten unserer Zeit heran zu kommen, wie diese welche den Iran betreffen. Trotz der systematischen Brutalität der iranischen Regierung und amerikanischer Geiseln in iranischen Gefängnissen entschied sich die Obama Administration, weder eine einzige Iran kritische Resolution auf den Tisch zu legen, noch den Rat um eine Zusammenberufung einer Spezialsession zu bitten, welche sich auf Menschenrechtsverletzungen im Iran konzentrieren würde. (Der Rat hatte sechs Spezialsessions allein zu Israel.)

Verteidiger der Administration hatten Entschuldigungen in Hülle und Fülle. Sie jaulten, dass man nicht die Stimmen hatte, um eine Spezialsession zusammen zu berufen; und selbst wenn, man hätte immer noch zu wenige Stimmen um eine robuste Iran kritische Resolution zu garantieren, zudem sei man besorgt gewesen, bei einem Versagen die Glaubwürdigkeit des Rates zu vermindern. Währen vieler Jahre an der vorhergehenden Menschenrechtskommission [Vorgänger des Menschenrechtsrates] legte die USA eine Resolution auf, welche China verurteilte – welche niemals verabschiedet wurde – man tat dies aus Prinzip. Doch für diese Administration ist die Reputation der UN ein Ende für sich. Die amerikanischen Diplomaten behaupteten auch, dass es an den Europäern läge, die Führung in der Iran Sache zu übernehmen, da wahrgenommene europäische „Neutralität“ mehr Unterstützung ernten würde. Im Gegenzug behaupteten die Europäer (in Sorge um deren lukrative Verträge mit dem Iran), dass die USA die Führungsrolle übernehmen solle.

Die am meisten herumtrompetete amerikanische (und europäische) Entschuldigung für den sanften Umgang mit dem Iran war, dass jeder Versuch, das Land zu kritisieren, eine Welle der Sympathie auslösen würde, welche die Chancen Irans, ein Ratsmitglied zu werden, erhöhen würde. Ratswahlen sind für Mai angesetzt und amerikanische Diplomaten sind besorgt, dass eine erfolgreiche Wahl im Iran die Referenz des Rates beschädigen würde. Da Menschenrechtsvorbilder wie Angola, Kuba, China, Russland und Saudi Arabien bereits Ratsmitglieder sind (und für Mai ist Libyen beschlossene Sache, da die Kandidatenliste afrikanischer Staaten bereits festgelegt ist), ist die Idee des Aufrechterhaltens der Qualität der Mitglieder im Rat lediglich ein sehr schlechter Witz.

Der Fuß-ins-Maul Ausflug der Administration in den Menschenrechtsrat wurde ebenfalls offensichtlich, als der Rat eine Resolution über die Diffamierung von Religion verabschiedete. Mit der Hoffnung. sich weiter in der „islamischen Welt“ zu integrieren, co-sponserten Obama Diplomaten beim letzten Ratstreffen im letzten September [2009] eine Resolution zur Meinungsäußerungsfreiheit zusammen mit Ägypten, einem Land das keine Meinungsfreiheit kennt. Um ägyptische Unterstützung zu gewinnen, machten U.S. Diplomaten Appetit mit Anspielungen auf „spezielle Pflichten und Verantwortlichkeiten“ bei der Ausübung von Redefreiheit und „freiwillig ethischen Verhaltenscodices“ in den Medien. Zum Dank nutzte Ägypten die erstbeste Möglichkeit an dieser Ratssitzung, das Redefreiheitstrugbild über Bord zu werfen. Man trat für eine Resolution ein, welche die Meinungsäußerungsfreiheit im Namen der Verteidigung des Islams vor „Diffamierung“ attackiert; die Resolution wurde mit „Diffamierung von Religionen“ betitelt, doch ist der Islam die einzige Religion, welche der Rat als erwähnenswert erachtete.

In einem letzten trostlosen Spektakel, verunglückte und verbrannte die einzige Resolution, welche die Administration über die ganzen vier Wochen hervorbrachte. Der amerikanische Vorschlag wurde erschaffen, um Anstrengungen islamischer Staaten zuvorzukommen, Einschränkungen der Meinungsäußerung in internationales Recht zu schreiben. Die Schlacht dreht sich um Unterstützung für einen Entwurf über so genannte ergänzende Standards – die bereits bestehende Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und verwandte Intoleranz angeblich ergänzen, diese jedoch tatsächlich untergraben werden. Als die Vertreter Obamas erfuhren, dass afrikanische und asiatische Staaten vehement etwas gegen ihre Resolution hatten, zogen diese sie einfach zurück. Nicht nur zogen sie sie einfach zurück, sie strebten danach einen Schein von Harmonie zu fabrizieren, indem sie ihre Unterstützung hinter eine konkurrierende afrikanische Resolution legten, welche ergänzende Standards durchsetzen sollte. Sogar die Europäische Union scheute und weigerte sich den afrikanischen Text zu unterstützen.

Viele in den Korridoren der Ratskonferenz glaubten fälschlicherweise, dass das Obama Kontingent eine Kombination aus Naivität, Idylle, Schwäche und Mitleid war. Ich traue dem Präsidenten mehr zu. Die Akte des Rates war klar, als sich Obama entschied, diesem beizutreten und jeder Erstklässler ist der Mathematik fähig, welche die Unfähigkeit einer jeden westlichen Regierung beweist, den Kurs des Rates zu ändern. An einer Aura der Glaubwürdigkeit mitzuwirken, welche diese pervertierte und unverbesserliche Institution umgibt, ist daher ein solides Beweisstück für Präsident Obamas Prioritäten – gute Beziehungen zur islamischen Welt, schlechte Beziehungen mit dem Staat Israel und die Menschenrechte verdammen.

Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „President Obama’s Priorities: Human Rights Be Damned“ von Anne Bayefsky wurde exklusiv auf Commentarymagazine.com – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier online zu finden. Anne Bayefsky ist Senior Fellow des Hudson Institute und Direktorin des Touro Institute für Menschenrechte und den Holocaust.

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