Plant Schwarz-Gelb Kuhhandel mit der Türkei?

Seit Monaten bereits laufen Verhandlungen zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Türkei über den Abschluss eines Rücknahmeabkommens. Dabei geht es allerdings nicht um Fragen der Repatriierung, d.h. Rückführung jener etwa 1,5 Millionen nicht-gastarbeitenden türkischen Gastarbeiter oder jener ca. 400.000 sich mithilfe des Asylrechts als “humanitäre Einzelfälle” in Deutschland aufhaltenden türkischen Staatsangehörigen, deren Verfolgungsgründe schon seit Jahren nicht mehr bestehen.

(Von Georg S.)

Verhandlungsgegenstand sind lediglich die etwa 25.000 illegal in Deutschland eingedrungenen türkischen Staatsangehörigen, die von der deutschen Polizei erstaunlicherweise aufgegriffen wurden, obwohl die herrschenden Multikulturalisten ihr Möglichstes tun, um die Polizei an solchen Personenkontrollen zu hindern. Nimmt man großzügig eine Aufdeckungsquote von ca. 5% an, dürften sich gegenwärtig etwa 500.000 türkische Staatsangehörige illegal in Deutschland aufhalten.

Entgegen ihrer völkerrechtlichen Pflichten weigert sich die Türkei, diese 25.000 eigenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen, ein einzigartiger Skandal, den die Massenpresse seit Monaten pflichtig totschweigt. Allein dass Deutschland mit einem angeblich “befreundeten” Staat über eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit in mühsame Verhandlungen treten muss, ist ein Armutszeugnis sowohl für die deutsche Politik also auch die gesamte deutsche Diplomatie. Über die Motive der Türkei lassen sich nur Vermutungen anstellen: die im Internet rege diskutierte und insbesondere unter deutschen und türkischen Nationalisten beliebte Theorie, die Türkei versuche generell, zumindest Teile Deutschlands auf vielerlei Weise zu kolonisieren und verfolge deshalb das langfristige nationale Interesse, die Zahl der Türken in Deutschland zu erhöhen statt zu senken, scheint vielleicht etwas weit gegriffen. Nicht von der Hand zu weisen hingegen ist die Annahme, die Türkei ziele darauf ab, die Frage der Rücknahme der 25.000 Eindringlinge mit ihrer immer schrilleren Forderung nach Abschaffung der Visapflicht zu verknüpfen.

Da Deutschland in den letzten Jahrzehnten alle jemals gestellten türkischen Forderungen früher oder später gehorsamst erfüllt hat, wird es am Ende wohl zu folgendem Kuhhandel kommen: die Türkei wird die 25.000 aufgegriffenen Eindringlinge als symbolische Geste zurücknehmen, Schwarz-Gelb wird diese Bereitschaft der Türkei, ihrer ganz normalen völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, als großartigen diplomatischen Erfolg feiern lassen. Anschließend wird Schwarz-Gelb im Zuge einer “Gegenleistung unter Freunden” Zugeständnisse bei der Visapflicht bis hin zur völligen Abschaffung machen.

Fazit: die übrigen ca. 475.000 illegal in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen werden im Land bleiben. Irgendwann wird der sprichwörtlich wehrlose deutsche Rechtsstaat dann wieder einmal vor vollendeten Tatsachen kapitulieren und diese Leute, die vom ersten Tag an deutsche Gesetze missachteten, amnestieren und schliesslich zu deutschen Staatsbürgern erklären. Im Zuge der erleichterten Visabestimmungen werden gleichzeitig weitere Hunderttausende türkischer Staatsbürger in Deutschland noch leichter untertauchen können, als ihnen dies heute schon möglich ist. Die Zahl der türkischen Staatsbürger in Deutschland wird also dank der diplomatischen Meisterleistung von Schwarz-Gelb nicht sinken, sondern weiter steigen.