Doppelpass: Im Norden längst normal


Menschen integrieren sich, wenn sie sich willkommen fühlen. Ganz besonders willkommen fühlen sie sich, wenn wir ihnen die Staatsbürgerschaft schenken. Und noch willkommener fühlen sie sich, wenn sie die neue Staatsbürgerschaft mit allen Rechten bekommen und die alte behalten dürfen. So leiern es uns tagaus, tagein Linke und Grüne vor.

Wird es erst die doppelte Staatsbürgerschaft geben – so lehren sie uns – kommt die Integration ganz von selbst.

Dabei ist die doppelte Staatsbürgerschaft längst schon Usus, jedenfalls im Norden der Republik. Schleswig-Holstein zum Beispiel fordert nur in 40% der Fälle den alten Pass gegen einen neuen.

Bei Einbürgerungen nimmt Schleswig-Holstein die doppelte Staatsangehörigkeit in vielen Fällen hin. 2008 wurden bei 1881 und damit rund 60 Prozent aller Einbürgerungen die Mehrstaatigkeit akzeptiert.

Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Kieler Landtag vom März hervor. Vor allem Iraker, Polen, Türken und Serben behielten ihren alten Pass, als sie Deutsche wurden. Zahlen von 2009 gibt es noch nicht.

Seit 2008 wurden außerdem 72 Deutsche optionspflichtig. Das trifft Kinder aus Einwandererfamilien, die in Deutschland aufgewachsen sind und zwei Pässe haben. Zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Bis Ende 2017 werden etwa 510 Menschen in Schleswig-Holstein vor diese Wahl gestellt, ab 2018 jährlich zwischen 400 und 700. Bis jetzt sind meist Kinder aus türkischen Familien betroffen.

Von den bislang 72 Optionspflichtigen haben 25 schon erklärt, den deutschen Pass behalten zu wollen. Zwei beantragten, ihre andere Staatsangehörigkeit behalten zu dürfen – ohne Erfolg. Der Kieler Integrationsminister Emil Schmalfuß (parteilos) setzt sich im Bund dafür ein, die Optionspflicht abzuschaffen. Sie sei auch verfassungsrechtlich umstritten, heißt es in der vom Integrationsministerium erstellten Antwort. Andere Staatsangehörige, etwa Kinder aus binationalen Partnerschaften, hätten keine derartig bedingte Staatsangehörigkeit. Die Optionspflicht war bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht im Jahr 2000 als Kompromiss ausgehandelt worden.

Was nicht so alles verfasssungsrechtlich bedenklich ist…

(Spürnase: Hauke St.)