Auferstanden aus Ruinen

Bei der gestrigen Landtagswahl in NRW feierte die bereits totgeglaubte alte Tante SPD freudig ihre Wiederauferstehung. Inzwischen ist klar, die Sache hat einen Haken: Die Reinkarnation ist eine Leiche. Eine Ministerpräsidentin Kraft wird es nur von der Gnade der SED geben, die von GRÜNEN und SPD zuvor als regierungsunfähig bezeichnet wurde.

Mit gutem Grund. Die Linkspartei in NRW gilt als besonders rückwärtsgewandt, starrköpfig und stalinistisch. Unbelehrbare Kommunisten eines Schlages, der selbst bei der Linken als Auslaufmodell gilt. Aber nachdem das amtliche Endergebnis eine hauchdünne Führung der CDU von 6000 Stimmen ausweist und damit der Führungsanspruch einer großen Koalition als einziger möglicher Zweiparteienregierung bei Jürgen Rüttgers liegt, ist rot-rot-grün wie befürchtet die einzige Option, um den vorgezogenen Siegestaumel der SPD nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in NRW nachträglich zu rechtfertigen. Andernfalls würde man ausgerechnet dastehen wie Edmund Stoiber, der sich verfrüht zum Kanzler erklärte und damit jahrelangen Spott der Linken auf sich zog.

Genauso voreilig scheint Rüttgers in der Versenkung verschwunden zu sein. Der amtierende Ministerpräsident zeigte sich nach den schweren Verlusten der CDU gestern nicht in der Öffentlichkeit, erkannte damit den gefühlten Sieg von Hannelore Kraft an und verbaute sich damit jede Chance, jetzt den hauchdünnen Sieg angemessen beanspruchen zu können. Denkbar für eine große Koalition wäre immerhin noch ein Rücktritt Rüttgers und – seltsam genug – die Einigung auf einen ganz neuen Ministerpräsidenten aus der CDU, der sich überhaupt nicht zur Wahl gestellt hatte. Ausgerechnet der „Integrationsexperte“ Armin Laschet wird dafür zur Zeit in Düsseldorf hoch gehandelt. Die Wirkung einer solchen Schieberei auf das auf niedrigstem Stand aller Zeiten geschrumpfte aktive Wahlvolk dürfte in weiterer Parteienverdrossenheit bestehen.

Aber noch hat Hannelore Kraft gegenüber dem Wahlsieger den Trumph einer zweiten Option: Rot-rot-grün. Der Stern spricht bereits von der Ypsilanti-Falle:

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren. Das würde nicht nur der Linken schaden – sondern auch der Bundes-SPD, die die rot-rot-grüne Option nicht vorzeitig in NRW verbrennen will. Wie die Grünen, die sich derzeit als bürgerliche Kraft profilieren, zu einem solchen Bündnis stehen, ist gleichfalls offen. Andererseits: Rot-Rot-Grün ist für Kraft die einzige realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden und eine Politikwende einzuleiten, die diesen Namen verdient.

Zu bedenken ist, dass Ypsilanti bei ihrem versuchten Wählerbetrug in Hessen lediglich an der Anständigkeit einiger weniger Sozialdemokraten scheiterte, die den Mut hatten, sich gegen die Chefin und die Gesamtpartei zu stellen, und dafür mit dem Ende ihrer Karriere, Parteiausschlussverfahren und Morddrohungen belohnt wurden. Ob sich in NRW wieder einige Mutige finden würden, ist mehr als zweifelhaft.

Immerhin hat die SPD aber schon jetzt ihr wichtigstes Ziel erreicht: Jede künftige NRW-Landesregierung wird im Bundesrat nicht mehr die Bundesregierung in Berlin unterstützen. Damit können die Sozialisten wie in den letzten Jahren der Kohlregierung alle Entscheidungen blockieren und zum Schaden Deutschlands wieder den Stillstand herstellen, mit dem Lafontaine seinerzeit den Machtwechsel vorbereitete und der absurderweise bis heute Helmut Kohl angelastet wird. Schlechte Aussichten für die bevorstehenden Krisen.

Rund 100.000 Wählerstimmen, die in NRW an PRO gingen, hätten der CDU helfen können, ein klareres Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. So hat die Kleinpartei eine größere Wirkung erzielt, als das magere Ergebnis von 1,4% in Zahlen ausdrückt. Nutznießer ist ausgerechnet der erbitterte politische Gegner, sieht man einmal von einer halben Million Euro ab, die das Wahlergebnis der Parteikasse einbringen dürfte. Es wird sich zeigen, ob das die Sache wert war. Im Falle einer rot-rot-grünen Landesregierung könnte es passieren, dass die Steineschmeisser, die in diesem Wahlkampf noch von der Polizei in Schach gehalten wurden, beim nächsten Mal selber die Polizei befehligen.

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