Lokalbetreiber dürfen sich nicht mehr wehren

In Österreich dürfen Lokalbetreiber künftig nicht mehr ihre vernünftigen Gäste schützen oder ihren Erfahrungsschatz mitbestimmen lassen: „Du bist Moslem, dich lasse ich nicht in mein Lokal“ , ist künftig nach dem „Anti-Diskriminierungsgesetz“ verboten und kann eine Schadensersatzklage nach sich ziehen. (Foto: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist begeistert:

Bisher konnte man Schadenersatz nur bei Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit verlangen, künftig soll man auch Diskriminierungen aufgrund von Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter einklagen können. So steht es in der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die Frauen-Ministerin Gabriele Heinisch Hosek am Montag in Begutachtung geschickt hat. „Mietwohnung nur an Inländer – das ist in Zukunft verboten. Da kann man Schadenersatz verlangen. Oder in Lokalen ist es verboten nicht zu bedienen, wenn jemand eine andere Hautfarbe hat oder eine Frau ein Kopftuch trägt.“

Dieser Diskriminierungsschutz soll auch für das Umfeld einer Person gelten, die Diskriminierung ausgesetzt ist. So darf etwa das Kind eines homosexuellen Elternteils bei der Aufnahme in den Kindergarten nicht benachteiligt oder abgelehnt werden.

Letzteres kommt wahrscheinlich nie vor. Oft dagegen werden Schwule von Moslems diskriminiert, bedroht und attackiert. Ob die dann auch klagen dürfen?

(Spürnase: Andreas J.)