Resolution gegen Israel angenommen


Der Bundestag hat gestern eine Resolution von Union und FDP gegen die Blockade des Gaza-Streifens angenommen. Die Fraktionen haben beschlossen, dass diese die Sicherheit Israels nicht erhöhe. Sogar die SED stimmte dafür. Ja, gegenüber Israel kann man im Gleichschritt marschieren. (Foto: Kein Schutz vom Bundestag für terrorisierte Juden in Sderot)

Die FAZ schreibt:

Der Bundestag hat eine sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Die Abriegelung des formal autonomen palästinensischen Gebietes am Mittelmeer sei kontraproduktiv und diene nicht den israelischen Sicherheitsinteressen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, der am späten Donnerstagabend einstimmig vom Parlament verabschiedet wurde.

Auch die Fraktion „Die Linke“, die einen eigenen, wesentlich israelkritischeren Antrag ins Parlament eingebracht hatte, unterstützte am Ende den fraktionsübergreifenden Beschluss. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Stinner nannte den ursprünglichen Antrag der Linke-Fraktion „unsäglich“. Er fügte aber hinzu: „Immerhin haben Sie am Ende für den fraktionsübergreifenden Antrag gestimmt.“

Die Verlogenheit westlicher Politik gegenüber Israel hat die WELT sehr schön kommentiert.