Stadtkewitz-Interview in der „L’Occidentale“

Stadtkewitz-Interview in der 'L'Occidentale'Der Vorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, René Stadtkewitz, hat am Wochenende der überregionalen italienischen Tageszeitung L’Occidentale aus Rom ein Interview über Europa, die Integration, die Islamisierung, Geert Wilders und Thilo Sarrazin gegeben. Wir veröffentlichen das Interview in der deutschen Übersetzung.


Notieren Sie sich diesen Namen: René Stadtkewitz. Ist das die neue Entwicklung in Deutschland. Es ist der Politiker, der die deutsche Politik ändern könnte. Mitglied des Parlaments im Land Berlin. Im September wurde er aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er daran festhielt, den niederländischen Parteivorsitzenden Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin einzuladen. Stadtkewitz, 1965 in Ost-Berlin geboren, ließ sich nicht entmutigen und gründete nach dem Ausschluss am 28. Oktober eine neue Partei: DIE FREIHEIT. Eine politische Partei, die keine Angst vor Konfrontationen mit den etablierten Parteien wie der CDU, der FDP oder anderen Parteien hat. Die Partei steht für mehr Demokratie und fordert die direkte Wahl des Bundespräsidenten und die Erweiterung seiner Befugnisse.

Die Partei ist bereit, in den kommenden Landtagswahlen in Berlin im September 2011 anzutreten und arbeitet daran, überall in Deutschland Verbände zu bilden. Dabei will sie auch auf vorhandene Parteien zugehen, wie z.B. die BIW mit Jan Timke in Bremen, die von Stadtkewitz sehr geschätzt wird. Auch kleine regionale Parteien sollen eingebunden werden.

Wir trafen uns mit René Stadtkewitz und sprachen über die neue Partei und welche Rolle sie in Zukunft in der deutschen Politik spielen könnte. Wir sprachen über Europa, die Integration der Islamisierung, Thilo Sarrazin, und natürlich über Geert Wilders.

L’Occidentale: Herr Stadtkewitz, bevor Sie die Ziele der neuen Partei erläutern, möchte ich eine Antwort auf die aktuelle Frage in Europa. Was halten Sie von finanzieller Unterstützung für Irland?

Stadtkewitz: Genau so falsch wie die Finanzhilfe für Griechenland, wäre jetzt die Finanzhilfe für weitere Länder. Es war im Frühjahr dieses Jahres bereits befürchtet worden, dass weitere Länder dem Eurokonstrukt nicht gewachsen sind. So gesehen sind sie nicht unverschuldet in diese Situationen geraten. Möglicherweise bleibt am Ende nur der Ausstieg, den wir alle teuer bezahlen werden. Weitere Verpflichtungen zu lasten künftiger Generationen einzugehen, werden jedoch am Ende noch teuer werden.

Wir kommen jetzt zu der neuen Partei, DIE FREIHEIT. Was sind die wichtigsten Leitsätze? Was können die Bürger von dieser Partei erwarten?

Unsere Partei steht für mehr Freiheit und mehr Demokratie. Genau dies können die Bürger erwarten. Wir wollen die Wurzeln unserer Gesellschaft bewahren, dem Umerziehungsdrang der Politik entgegentreten, die Islamisierung und den damit einhergehenden Werteverlust verhindern und wir wollen eine familienfreundlichere Gesellschaft.

Was wird Ihr Beitrag zur deutschen Politik sein?

Wir wollen nicht länger zulassen, dass die Politik in Deutschland ihrem Volk vorschreibt, was es zu sagen und zu denken hat. Die Abwendung vieler Menschen von Politik in Deutschland ist keine Politikverdrossenheit, sondern Parteienverdrossenheit. Die Allmacht der Parteien muss zu Gunsten einer breiteren Mitbestimmung jedes einzelnen zurückgedrängt werden und Politik muss sich insgesamt wieder mehr am Gemeinwohl seiner Bürger orientieren.

In Deutschland hört man wieder viel von einer Leitkultur. Glauben Sie, dass Deutschland und Europa eine dominante Kultur benötigt? Sind die jüdisch-christlichen Wurzeln des Westens in Gefahr? Brauchen Deutschland und Europa eine christliche Leitkultur?

Deutschland braucht zunächst eine deutsche Leitkultur und diese ist – wie in anderen europäischen Ländern auch – ganz wesentlich vom christlich-abendländischen Geist geprägt. Unsere kulturellen Prägungen reichen von der Antike bis zur Aufklärung. Wir sind ganz klar ein säkularer Staat, der sich seiner Wurzeln bewusst ist. Unser Grundgesetz fasst all diese Entwicklungen zusammen.

Glauben Sie, dass die jüdisch-christlichen Wurzeln Europas in Gefahr sind?

Der zunehmende islamische Einfluss bringt diese Werte in Gefahr. Auch deshalb ist eine Leitkultur unverzichtbar.

Gegenwärtig wird überall in Europa über Einwanderung und Integration diskutiert. Hat die Politik da etwas versäumt? Was muss von Einwanderern verlangt werden?

Dies ist genau das Problem. Diese Diskussion wurde viele Jahre nur sehr verzerrt geführt. Die Politik wollte die Realität nicht wahrhaben. Sie war von dem Gedanken geprägt, dass die Probleme der Integration sich im Laufe der Zeit auswachsen. Demzufolge war sie nicht in der Lage, auf die sich viel länger abzeichnende Entwicklung zu reagieren. Die Folge ist Integrationsverweigerung und der fehlende Konsens, was die Mindestanforderungen an Zuwanderern sind. Die Anpassung und Integration ist eine Mindestleistung von Menschen, die nach Deutschland kommen. Millionen von Zuwanderern ist dies auch gelungen. Zuwanderern aus islamisch geprägten Ländern gelingt dies häufig nicht. Sie halten in der Regel an ihren Gesellschaftsvorstellungen fest und den westlichen Ländern fehlt die Antwort darauf.

DIE FREIHEIT will klare Linien bei Themen wie Integration und Islamisierung setzen. Meinen Sie, dass die bisherige deutsche Integrationspolitik gescheitert ist?

Wenn die Politik zulässt, dass das Wertesystem einer Gesellschaft durch Zuwanderung komplett verschoben wird, dann ist die Integrationspolitik selbstverständlich gescheitert. Integration funktioniert dann am Besten, wenn die Bereitschaft zur Integration von Seiten der Zuwanderer vorhanden ist und der Staat sich weitgehend zurücknimmt. Die Integrationsindustrie, die sich im Laufe der Jahre entwickelt hat, hat sich nicht nur die falschen Partner gesucht, sondern sie lebt durch sich selbst. Würde die Integration gelingen, bräuchte es diese zahlreichen Projekte nicht. Ihr Erfolg würde sie also selbst überflüssig machen. Deshalb kann diese Politik nicht funktionieren.

Ist die Einwanderung der Hauptgrund für das Erstarken des so genannten Populismus in Europa?

In keinem anderen Thema liegen die veröffentlichte Meinung und die öffentliche Meinung soweit auseinander, wie beim Thema Zuwanderung und Integration. Da kommt es sehr schnell zur Behauptung, dass der, der von als politisch korrekt geltenden Aussagen abweicht, ein Populist sei. Aber Politik darf ruhig ein wenig populärer sein. Minister versprechen alles zum Wohle des Volkes zu tun und tun oft genau das Gegenteil. Die Menschen wollen sich dies nicht länger bieten lassen, deshalb suchen sie nach Alternativen oder gehen selbst auf die Straße.

Kommen wir nun zum Fall Sarrazin. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ wurde viel diskutiert. War die heftige Kritik an Sarrazin berechtigt oder übertrieben?

Dieses Buch ist ein Bestseller geworden. Überall im Land erfährt Dr. Sarrazin enorme Zustimmung. Die heftige Kritik war unberechtigt und übertrieben. Sarrazin hat mit Fakten und Zahlen belegt, wohin eine falsche Politik führt. Aber sein Buch bricht alle Schranken der so genannten political correctness und hat deshalb den üblichen Standardreflex ausgelöst.

In seinem Buch beschreibt Sarrazin einen Alptraum, in dem die Tagesabläufe unserer Gesellschaft in Zukunft durch den Muezzin unterbrochen werden und wo die Frauen in der Öffentlichkeit alle verschleiert sind. Wie real ist der geschilderte Alptraum? Herr Stadtkewitz, „schafft Deutschland sich ab“?

Ja, der geschilderte Alptraum ist realistisch und trifft auf fast alle westlichen Länder zu. Deutschland schafft sich durch diese falsche Politik nicht ab, aber es verändert sich. Es verliert seine Stellung in der Welt, es raubt sich seine Zukunft.

Wie sehen Sie das Problem der Islamisierung in Deutschland und Europa?

Wir haben in unser Programm die Forderung aufgenommen, alle islamischen Vereine und Verbände auf ihre Verfassungs- und Rechtstreue sowie auf ihren Einfluss auf die Integration zu überprüfen. Wir fordern von allen Imamen in Deutschland ein schriftliches Bekenntnis, dass alle gültigen Rechtsnormen stets über islamisches Recht stehen und dass sie anerkennen, dass die Scharia in Deutschland keine Gültigkeit hat. Damit wollen wir den Missbrauch der Religionsfreiheit zur Durchsetzung politischer Ziele verhindern. Wir haben diese Punkte aufgenommen, weil wir den zunehmenden Einfluss ausländischer Verbände, Organisationen mit großer Besorgnis sehen. Wenn wir zulassen, dass immer mehr Kinder immer früher unserem Einfluss entzogen werden. Etwa weil ihnen im Koranunterricht ein Gesellschaftsmodell vermittelt wird, das im kompletten Widerspruch zu unseren freiheitlichen Gesellschaftsvorstellungen steht, dann müssen wir diesen Entwicklungen entgegentreten. Islamische Gelehrte und unterrichtende Imame, insbesondere wenn sie aus islamischen Ländern ausschließlich zu diesem Zweck nach Deutschland kommen, tun sich schwer damit anzuerkennen, dass jedes demokratische Recht, jedes beschlossene Gesetz über islamischem Recht steht und stehen muss. Dies aber ist ein zentraler Punkt.

Gelten die lokalen Gesetze oder das Gesetz des Islam?

Wir müssen das geltende Recht ausnahmslos durchsetzen und den Einfluss von islamischen Organisationen zurückdrängen.

Was unterscheidet Islamkritik von der Religionskritik?

Jede Religion muss auch kritikfähig sein und Kritik ertragen können. Der Islam reagiert auf Kritik aggressiv. Aber unsere Kritik richtet sich gegen die Ideologie, die ihr zugrunde liegt. Der Islam ist ein politisches System, die Scharia ist untrennbar mit dem Islam verbunden. Hier setzt unsere Kritik an. Religionskritik überlasse ich den Theologen. Mir geht es um die Kritik an der politischen Ideologie und diese ist berechtigt, weil sie sich auf die Quellen des Islams stützt. Die politische Umsetzung des Islams ist der Islamismus. Den werden wir immer und überall kritisieren.

Häufig wird die Islamkritik mit Rechtsextremismus und Rechtspopulismus verbunden. Will DIE FREIHEIT eine rechtspopulistische Partei sein?

Es gibt auch Rechtsextremisten, die die Islamkritik missbrauchen, um gegen Zuwanderer und Ausländer zu hetzen. Das wissen wir. Aber wir wissen auch, dass Rechtsextremisten seit jeher in Islamisten Partner sehen, etwa wenn es gegen Juden geht. Dies unterscheidet uns deutlich. Islamkritik an sich hat mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Leider ist es nur so, dass sich Gegner der Islamkritik sehr gern dieser Argumentation bedienen, um diese berechtigte Kritik zu unterbinden. Immer häufiger und deutlicher wird der Islam völlig zu Recht von säkularisierten Muslimen selbst kritisiert. Diese Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Eine rechtspopulistische Partei sind wir deshalb nicht.

Sie haben Geert Wilders nach Berlin eingeladen. Die Veranstaltung mit dem niederländischen Politiker war sehr umstritten. Viele Politiker wollen aber Geert Wilders überhaupt nicht zuhören. Spielen Vorurteile eine große Rolle?

Umstritten vielleicht von der politischen Klasse, die sich angegriffen fühlte. Wer Jahrzehnte alte Fehler fortsetzt, will sich nur ungern einen Spiegel vorhalten lassen. Viele haben sich zu Wort gemeldet, die weder Geert Wilders noch seine Politik kannten. Ich schätze Geert Wilders sehr, weil er den Mut hat, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Seine Partei ist bei der letzten Wahl im Frühsommer dieses Jahres drittstärkste Kraft geworden, in aktuellen Umfragen ist seine Partei immer wieder vorn. Heute trägt er die niederländische Regierung mit. Kritiker von Geert Wilders sollten dies zur Kenntnis nehmen und sich die Frage stellen, warum er so erfolgreich ist. Wilders hat in Berlin eine großartige Rede gehalten. Die 540 Teilnehmer haben ihm das mit großem Beifall gedankt. Er hat die Gefahren der Islamisierung deutlich gemacht. Je sichtbarer die Zeichen der verfehlten Zuwanderungspolitik werden, desto deutlicher wird der Erhalt unserer Werte die künftige Politik auch in Deutschland prägen. Wenn z. B. der CSU-Vorsitzende einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus islamischen Ländern fordert, dann befindet er sich auf einer Linie mit Forderungen von Geert Wilders und uns. Also es wird sich etwas bewegen.

Geert Wilders spricht von einer internationalen Allianz gegen die Islamisierung des Westens. Diese Allianz soll als ein Netzwerk zwischen Holland, Deutschland, Kanada, Frankreich, USA und Großbritannien verstanden werden. Könnten Sie uns genau erklären, welche Ziele und Ideen diese Allianz voranbringen will? Ist dieses Netzwerk tatsächlich realisierbar?

Diese Allianz befindet sich derzeit noch im Aufbau. Ziel ist es, den politischen Einfluss des Islams zu Lasten des Werteverfalls der westlichen Welt zurückzudrängen. Hierfür ist ein Austausch über die verschiedenen Erfahrungen in den einzelnen Ländern unerlässlich. Zahlreiche Parteien und Organisationen, die schon heute regional beachtliche Aufklärungsarbeit leisten, besser zu vernetzen, wird ihre Arbeit effektiver machen. Es geht also nicht um eine Verschmelzung, sondern um Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Unabhängigkeit und Verantwortung der einzelnen Partner.

Italien ist aber bei diesem Netzwerk nicht vorgesehen. Warum? Haben Sie noch keinen zuverlässigen politischen Ansprechpartner in Italien gefunden?

Dieses Netzwerk wird wachsen und ich bin sicher, dass es langfristig auch darum geht, in möglichst viele Ländern vernetzt zu sein. Ich sehe auch in Italien, in Österreich oder in der Schweiz Ansprechpartner, die einbezogen werden können und sicher auch müssen. Aber auch dies braucht Zeit. Ich werde in den kommenden Wochen noch einmal die Gelegenheit haben, mit Geert Wilders persönlich auch darüber zu sprechen.

(Das Interview führte Ubaldo Villani Lubelli)