Lex PI

Still und leise, wie es sich für die Adventszeit gehört, wurde am 16. Dezember der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen neu gefasst. Die Änderungen zielen darauf ab, „rassistische und fremdenfeindliche Handlungen“, insbesondere im Internet, zu kriminalisieren. Sie könnten eine Welle von Strafverfahren auslösen und ein Klima der Einschüchterung und des Denunziantentums schaffen.

Was wurde geändert? Im Wesentlichen der Punkt, dass man nun auch Volksverhetzung begehen kann, indem man eine einzelne Person beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet und dadurch ihre Menschenwürde angreift, oder indem man gegen einen Einzelnen zum Hass aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen ihn auffordert. Voraussetzung ist immer, dass dabei Bezug auf die nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft der Person genommen wird.

Die alte Fassung in Auszügen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Die neue Fassung in Auszügen:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Man folgte damit den Vorgaben eines Rahmenbeschlusses des Europarats aus dem Jahr 2008, welcher seinerseits auf ein Zusatzprotokoll aus dem Jahr 2003 zurückgeht. Dieses wiederum war eine Ergänzung zum „Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“.

In der alten Fassung des § 130 StGB musste sich die Hetze gegen „Teile der Bevölkerung“ (womit nicht unerhebliche Teile gemeint sind) richten. Eine weitere Bestimmung war und bleibt der einleitende Satz: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören…“ Ob man den öffentlichen Frieden überhaupt stören kann, wenn man gegen einen Einzelnen hetzt? Schon bei der alten Fassung konnte man sich fragen, warum eine Äußerung, und sei sie noch so hetzerisch und gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet, den öffentlichen Frieden stören sollte. Gewichtet wird eine Äußerung schließlich erst von denen, die sie vernehmen, und das sind Bürger mit eigener Urteilskraft.

Die ebenfalls strafbewehrte Verbreitung und Öffentlichmachung volksverhetzender Schriften – wozu auch „Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen“ zählen – wurde entsprechend angepasst und gilt nun ebenfalls bei Hetze gegen Einzelne. Unter „Abbildungen“ fallen zum Beispiel auch die Mohammed-Karikaturen.

Die Basis für Volksverhetzungstatbestände wurde also enorm verbreitert. Was bisher unter den Straftatbestand einer Beleidigung oder Bedrohung fiel, könnte künftig Volksverhetzung sein. Worauf das alles abzielt, kann man sich denken. Ob es in letzter Konsequenz durchdacht ist, darf bezweifelt werden. Den Papst wird jedenfalls so schnell kein Grüner mehr beleidigen, ohne dass es Strafanzeigen hagelt, und die „deutsche Schlampe“ sollte jetzt ruhig auch mal die Volksverhetzungskeule schwingen. Polizei, Staatsanwälte und Gerichte werden viel Arbeit bekommen, denn Spitzel und Denunzianten haben wir ja genug im Lande. Das Erstaunlichste aber ist das tosende Schweigen der Medien zu diesem Gesetz, das die freie Meinungsäußerung stark beeinflussen wird, weil ab sofort jeder jeden täglich drankriegen kann. Wie früher.

» PI: EU regelt Strafen für unliebsame Gedanken

(Text: Schalk Golodkowski)