SZ: Deutschenfeindlichkeit falsch verstanden

Das SPD-Blatt Sächsische Zeitung hat jetzt zwei extremlinke Schreiberlinge zu Wort kommen lassen, welche dem Leser deutlich machen, dass der böse deutsche Rassist überall lauert und dass Deutschenfeindlichkeit ebenfalls absolut falsch verstanden wird. Eine ordentliche Portion „Nazikeule“ für alle gibt es gratis dazu.

Die extremlinken Schreiberlinge Eike Sanders und Rona Torenz, die auch gerne bei antifaschistischen Infoblättern publizieren, belehren uns in der SZ:

Die Publizistinnen Eike Sanders und Rona Torenz nehmen Stellung zu der These, an vielen Schulen des Landes würden „deutsche“ Kinder bereits zu Rassismusopfern – durch „deutschenfeindliche“ Mitschüler mit Migrationshintergrund.

Ganz Deutschland redet über Schulhöfe, auf denen angeblich eine zunehmende „Deutschenfeindlichkeit“ herrsche. Singuläre Situationen in beispielsweise Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh müssen für eine fatale Neudefinition von Rassismus herhalten, die weiße Deutsche als neue Opfergruppe anerkannt haben will. Die tatsächliche rassistische Strukturierung der Gesellschaft gerät dabei aus dem Fokus.

Ein Blick zurück: Startschuss und Stichwort gebend für die aktuelle Debatte, die im Herbst 2010 flankiert von Sarrazins und Kirsten Heisigs Thesen so richtig aufflammte, war ein Artikel der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur „Deutschenfeindlichkeit“. Der Aufenthalt auf dem Schulhof sei für deutsche Schüler in sozialen Brennpunkten ein Spießrutenlauf, hieß es darin, sie würden gemobbt und beschimpft.

Der Artikel der Kreuzberger Autoren Posor und Meyer weist zwar auf die schwierigen sozio-ökonomischen Ursachen hin, jedoch zieht er zur Erklärung auch einen „Kulturkonflikt“ zwischen „westlichen“ und „islamischen“ Werten heran: Das Idealbild des traditionellen Islam orientiere sich an der „Zeit in Medina vor 1400 Jahren“ und lehne gesellschaftliche Veränderungen wie Individualisierung ab, aber auch die Modernisierung des Geschlechterverhältnisses.

Was ist Rassismus?

Die Warnung der Autoren, soziale Konflikte nicht zu ethnisieren, kann vor dem Hintergrund solcher Aussagen nur als halbherzig gelesen werden. So wird am Ende des Artikels dann auch „Deutschenfeindlichkeit“ zu einer Form von Rassismus erklärt. Die Autoren gehen sogar so weit, jegliche gesellschaftlichen Machtverhältnisse einzuebnen, indem sie alles unter dem großen Wort „Hass“ subsumieren und Rassismus als individuellen, scheinbar grundlosen emotionalen Ausfall darstellen: „Es gibt verschiedene Varianten des Rassismus: Inländer, die Ausländer hassen; Ausländer, die Inländer hassen; Inländer, die andere Inländer hassen; Ausländer, die andere Ausländer hassen. Jeder Rassismus muss bekämpft werden.“

Schließlich meldete sich Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zu Wort und hob das Phänomen auf die bundesdeutsche politische Bühne: „Da werden deutsche Kinder und Jugendliche dafür angegriffen, weil sie Deutsche sind.“ Dies müsse „wie Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindschaft“ mit aller Härte bekämpft werden, „denn auch das ist eine Form von Rassismus“.

Was in dieser Debatte als „Deutschenfeindlichkeit“ bezeichnet wird, ist mitnichten Rassismus. „So können Angehörige des gesellschaftlich hegemonialen Bevölkerungsteils – in Deutschland also weiße Deutsche – zwar individuelle Ausgrenzungserfahrungen machen, sie sind jedoch keinem strukturellen Rassismus ausgesetzt, der beispielsweise auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt wirksam ist“. Rassismus ist immer in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext rassistischer Machtverteilung zu stellen, es funktioniert nicht, ihn anhand der Zahlenrelationen zwischen Mehr- und Minderheiten auf besagten Schulhöfen umgekehrt entdecken zu wollen.

Und von welchen „Deutschen“ wird hier eigentlich geredet? Ohne es benennen zu müssen, ist hier von weißen (nichtmigrantischen und nichtjüdischen) Deutschen als Opfern die Rede – ihr Weißsein bleibt unmarkiert, sie sind schließlich Mehrheitsdeutsche. Dass tagtäglich Deutsche mit migrantischem Background Opfer von Rassismus sind, geht bei diesem Diskurs nicht nur unter. Mehr noch werden die tatsächlich Betroffenen von Rassismus systematisch unsichtbar und der nichtweißen Gruppe der potenziellen „Täter“ – egal ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit – wird ein weiteres Mal deutlich gemacht: Ihr seid keine Deutschen!

Die deutsche Gesellschaft schafft es nach mehr als vierzig Jahren Einwanderungsgeschichte nicht, ihre rassistischen Strukturen zu überwinden. Menschen mit Migrationshintergrund haben geringere Chancen auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt und in Bildungseinrichtungen. Vorstellungen von einem Blut-und-Boden-Deutschland sind – in verschiedenen Formen und Ausprägungen – weiterhin in Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft verankert.

Kein luftleerer Raum

Vielfach wurden deutsche Schüler auch provozierend gefragt, was sie „hier“ wollten, das sei doch nicht „ihre Schule“, schreiben Meyer und Posor in ihrem Artikel. Dass dies verletzend ist, steht außer Frage. Doch eine angemessene Kontextualisierung macht den Unterschied zwischen Mobbing und Rassismus als Herrschaftsverhältnis deutlich: Schüler mit Migrationshintergrund werden in Deutschland beständig gefragt, was sie denn „hier“ wollten, das sei doch nicht ihr Land. Diese Frage ist hier aber keine Provokation, sondern sie ist bittere Realität: Einen gesicherten Aufenthaltstitel haben die wenigsten, auch wenn sie in Deutschland geboren sind. Im Zweifelsfall droht Abschiebung.

Wie im GEW-Artikel zu Recht thematisiert, befinden sich bildungsferne Jugendliche, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, auf dem Abstellgleis: Es gibt immer mehr Schulen mit Schülern, die fast ausschließlich aus armen, zerrütteten Familienverhältnissen kommen, weil viele leistungsorientierte Mittelschichtfamilie ihre Kinder auf solche Schulen schicken, die im „inoffiziellen Ranking höher stehen“. Dass dies in bestimmten Bezirken mit einem höheren Anteil an Migranten korrespondiert, liegt am oben genannten strukturellen Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft.

So ganz nebenbei wird dann auch noch die bürgerlich-konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ wegen ihrer Bundestagspetition gegen deutschfeindliche Beschimpfungen in die extrem rechte Ecke manövriert:

Mobbing durch Mitschüler mit Migrationshintergrund aus gut situierten Haushalten wurde bisher nicht gemeldet. Das Problem tritt nur in sozialen Brennpunkten auf, und dort auch gegen Mitschüler mit Migrationshintergrund, die gute schulische Leistungen bringen. Diese beiden Aspekte verweisen darauf, dass es sich um ein schichtspezifisches Phänomen handelt: Unterschichtsjugendliche pöbeln gegen Jugendliche, die bessere Perspektiven haben, sei es durch ihre schulischen Leistungen oder durch strukturelle Privilegien auf Grund ihres Weißseins.

So neu und bahnbrechend sich die Debatte gibt, ist sie nicht. Der Begriff „Deutschenfeindlichkeit“ tauchte schon vorher auf, etwa im Februar 2008 bei einer Petition an den Bundestag durch die extrem rechte Wählervereinigung „Bürger in Wut“ mit dem Ziel „deutschenfeindliche Äußerungen“ als Volksverhetzung ahnden zu lassen. Dies forderte auch jüngst die CDU in Baden-Württemberg. „Seit Jahren schon warnen nationale Kreise vor einer zunehmenden Deutschenfeindlichkeit und einer Ghettoisierung“, schrieb 2006 die extrem rechte Seite „Nonkonformist“. Die extreme Rechte darf sich heute durchaus als Stichwortgeberin der Debatte fühlen, auch wenn niemand sie dazu hören will. (…)

Auch die Inititative „Schule ohne Rassismus“ hat den Artikel bereits übernommen.

» info@sz-online.de

(Spürnase Prof. Dr. Paulchen Panther)