„Sicherheitspartnerschaft“ mit Islamverbänden

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versucht allen Ernstes, aus der Islamkonferenz eine Sicherheitsveranstaltung zu machen. Unter dem Eindruck des Frankfurt-Attentates will er eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit muslimischen Organisationen abschließen. Diese Schnapsidee gleicht dem Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen.

(Von Michael Stürzenberger)

Schon Günter Beckstein hatte sich in seiner Zeit als bayerischer Innenminister darüber beklagt, dass aus muslimischen Gemeinden nahezu keine Meldungen über sich radikalisierende Moslems an die Sicherheitsbehörden gemacht werden. Wer sich darüber wundert, hat noch nichts von der islamischen Ideologie begriffen. Ein Moslem verpfeift keinen anderen, und schon gar nicht an Ungläubige. Und schon gar nicht einen, der den gemeinsamen Kampf um die Errichtung des Allah-Staates nun mit radikaleren Mitteln fortführen möchte. Aber Friedrich glaubt tatsächlich, dass er aus diesem Milieu Partner im Kampf gegen den Terror generieren könnte.

Welt online schreibt:

Friedrich will das nun ändern und auf der Islamkonferenz den Grundstein für eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den muslimischen Organisationen legen. Anlass ist für ihn das Attentat auf dem Flughafen Franfurt am Main, bei dem ein in kurzer Zeit radikalisierter Islamist US-Soldaten getötet und verletzt hatte. Solchen Fällen möchte der Minister künftig vorbeugen: Er will auf der Islamkonferenz nach „Welt“-Informationen zu einem gesonderten „Präventionsgipfel“ aufrufen, der im Mai stattfinden soll.

Geplant ist eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit“ stehen soll. Damit will Friedrich „Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden“ sensibilisieren. Dieses Umfeld von potenziellen Attentätern soll darauf achten, ob sich ein Muslim plötzlich radikalisiert. „Imame sollen in ihren Predigten künftig stärker darauf hinweisen, dass der Islam nichts mit Terror zu tun hat“, heißt es im Bundesinnenministerium. Zu dem Gipfel sollen islamische Organisationen, Imame und Einzelpersonen eingeladen werden.

Damit bringt Friedrich Imame aber in schwere Nöte: Wenn sie in ihren Predigten darauf hinweisen sollen, dass der Islam nichts mit Terror zu tun hat, dann dürfen sie künftig nicht mehr allzuviel aus dem Koran zitieren.

Diese Aktivitäten des Innenministers erscheinen wie der letzte verzweifelte Versuch, die Brutstätte des Terrors zu entschärfen. Daher gibt es seit vergangenem Jahr auch sogenannte „Präventionsstrategien“, wie Welt online berichtet:

Präventionsstrategien werden in Niedersachsen bereits seit September in Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden, Hochschulen und Ausländerbehörden erarbeitet. Diesen Ansatz nimmt Friedrich nun auf. Aus dem Land kommt allerdings bereits Kritik an dem Gipfelprojekt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält wenig davon, neben der Islam- und der Innenministerkonferenz noch ein drittes Gremium einzuberufen. „Wir brauchen nicht parallel Zig Gremien. Wenn man die Islamkonferenz jetzt so ausrichtet, dass man praktische Ergebnisse haben möchte, dann ist das Thema Prävention dort richtig platziert“, sagte Schünemann der „Welt“. Er verlangt mehr als eine Kampagne:

Dem Minister zufolge haben sich die „Sicherheitsgespräche“ bewährt, zu denen sich der Landesverband der Muslime (Schura) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) mehrfach im Jahr mit dem Landeskriminalamt und den Präsidenten der Polizeidirektionen zu „Sicherheitsgesprächen“ treffen. Früher fand ein solcher Austausch nicht statt. Außerdem verlangt Schünemann, dass die Moscheegemeinden überzeugt werden müssten, im Fall von Radikalisierungen Tipps an die Polizei und den Verfassungsschutz zu geben.

Da wird man aber sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, denn eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus. Diese ganzen Islamkonferenzen, Sicherheitsgespräche und Präventionsstrategien sind unter dem Strich reine Zeitverschwendung. Welt online weiter:

Was auch immer die Islamkonferenz in puncto Sicherheitspakt vereinbart, manche halten das Gremium nicht für repräsentativ. Denn der Islamrat und der Zentralrat der Muslime sind nicht mehr dabei. Die eine Organisation wurde ausgeschlossen, die andere verließ die Konferenz aus Protest. Und die Kritik an Innenminister Friedrich reißt nicht ab. „Ihm fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“.

Friedrich schüre die Angst vor dem Islam. Er werde seine pauschale Aussage, die Muslime gehörten zu Deutschland, nicht aber der Islam, revidieren müssen. Ein Politiker der CSU muss laut Oppermann doch eigentlich wissen, dass man die Menschen „nicht von ihrem Glauben trennen“ könne. Aus der Sozialdemokratie sind bereits Stimmen zu hören, die Friedrich als Vorsitzenden der Islamkonferenz infrage stellen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, für besser geeignet.

Bei der Welt-Abstimmung sind 88% der Leser der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Das Volk ist nicht so blöd, wie seine Politiker glauben. Und Friedrich schürt nicht etwa die Angst vor dem Islam, er bestätigt lediglich die 1400 Jahre lang gewachsene Erkenntnis, dass die Angst vor dem Islam mehr als berechtigt ist.

» WAZ: „Friedrich als Chef der Islamkonferenz untragbar“