Zwischen „Volksfront“ und Magengeschwür

Am 4. März 2011 tagte der Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“ im Rathaus des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, um einen gleichnamigen Berliner Kreisverband zu gründen. Dem üblichen „breiten Bündnis“ aus Grünen, SPD und Linkspartei, das zu Protesten aufrief, schloss sich auch die in Steglitz-Zehlendorf regierende CDU mitsamt ihrem Bürgermeister Norbert Kopp (Foto) an, der wiederum „Pro Deutschland“ die Nutzung eines Rathaussaals gestattet hatte. Von der kleinen aber bezeichnenden Episode, die ich bei der Protestkundgebung am CDU-Stand erlebte, handelt dieser Artikel.

Ich war dort vorbeigegangen, nicht um gegen die aus diversen Gründen verzichtbare Gruppierung „Pro Deutschland“ zu demonstrieren, sondern um mir die Organisatoren der Protestkundgebung näher anzuschauen. Denn diese Leute – das linksextremistische „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ von Dirk Stegemann sowie immer dieselben Grünen-Vertreter – diffamieren systematisch alle als „Nazis“, „Rassisten“ oder „Rechtsextreme“, die ihnen politisch nicht in den Kram passen, sei es Geert Wilders oder „DIE FREIHEIT“.

So landete ich zufällig vor dem CDU-Stand, der sich genau zwischen den Ständen der GRÜNEN und der LINKSPARTEI befand und beobachtete das „bunte“ Treiben, denn so lautete das Motto der Veranstaltung: „Bunt und respektvoll – für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus“. 300 Teilnehmer waren mit teilweise selbstgemalten Losungen erschienen: „Wir wehren uns“, „Es gibt keinen Unterschied zwischen einer Kirche und einer Moschee“, „Für Weltoffenheit“. Dazu die unvermeidliche Trommelgruppe aus ergrauten Mitgliedern der Sozial- und Integrationsindustrie sowie unter einem eigenen Transparent ein kleiner Block von Bezirksamtsangestellten, alle mit griesgrämigen Gesichtern. Kein Wunder – in ihrem Arbeitsalltag müssen sie sich mit den Folgen der muslimischen Masseneinwanderung herumärgern, und nach Feierabend werden sie, wahrscheinlich mit sanftem Druck ihres CDU-Vorgesetzten, zum „Kampf gegen Rechts“ verdonnert. Ein Hauch DDR-Mai-Kundgebung lag da im südwestlichen Berliner Wohlstandsbezirk Steglitz-Zehlendorf in der Luft. Braune Plastiktüten mit dem Aufdruck „Das Braune muss weg“ wurden verteilt, daneben die Symbole eines kotenden Hundes und eines in den Müll geworfenen Hakenkreuzes. Ansonsten dominierten rote Fahnen: der LINKEN, der DKP, der GEW.

„Wieso demonstrieren Sie mit denen zusammen?“, fragte ich einen der CDU-Vertreter hinter seinem Stand, und ein neben mir stehender Rentner stieß in das gleiche Horn: „Die Linksextremisten sind doch nicht besser als die von rechts!“ – „Das sehen wir ganz genauso!“, entgegnete der CDU-Mann mit finsterem Blick und unter lebhafter Zustimmung seiner drei Kollegen. Dann beratschlagten sie sich kurz und verkündeten: „Man hatte uns zugesichert, dass wir nicht direkt neben den LINKEN stehen müssen, das wurde nicht eingehalten. Deshalb packen wir jetzt hier zusammen!“ Und damit begannen sie ihre Broschüren einzusammeln, die sowieso nur wie Sauerbier herumlagen. Doch nun kam Bewegung in die Szene. „Das könnt ihr doch nicht machen“, protestierte die grüne Bezirksverordnete vom Nachbarstand, „denkt doch an all die Leute, die gekommen sind!“ Eiligen Schrittes kam CDU-Bürgermeister Norbert Kopp angelaufen: „Nein, wir können jetzt nicht einpacken, das wäre ein völlig falsches Signal!“ Also legten die Männer von der CDU-Basis missmutig ihr Material wieder aus.

Die Veranstalter Benedikt Lux (Grüne) und Ruppert Strüve (SPD) traten auf das Podium und eröffneten die Kundgebung: „Die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die sich heute im Rathaus versammeln, behaupten, dass alle Ausländer unfähig sind, sich zu integrieren…“ (Buhrufe) „Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Rechtsextremisten und zeigen, dass unser Bezirk bunt und weltoffen ist! Wir zeigen Gesicht und Zivilcourage…“ (Beifall) „Wir begrüßen auch unseren Bezirksbürgermeister, der nicht verhindern konnte, dass die Rechtsextremisten diesen Raum bekommen, der uns aber sicher auch gleich sagen wird, warum er diese Leute hier nicht haben will, warum auch er will, dass unser Bezirk bunt und weltoffen ist… (Pfiffe und Murren)

Mit versteinerten Mienen verfolgten die wackeren CDU-Männer die Schmierenkomödie, in der sie als ausgebuhte Statisten mitspielen durften und in der ihr Anführer öffentlich gedemütigt wurde. Und zu diesem frühen Zeitpunkt hatte ich mich bereits so sehr fremdgeschämt, dass ich beschloss, die Kundgebung zu verlassen und mich lieber dem Freitagabendspiel der Fußball-Bundesliga zuzuwenden, bei dem Borussia Dortmund 1:0 gewann. Hinterher las ich noch, im weiteren Verlauf der Kundgebung habe ein Vertreter des „Bündnis Rechtspopulismus stoppen“ davor gewarnt, „Zivilcourage zur bloßen Worthülse verkommen zu lassen“. Was der reine Hohn ist, denn gerade dieses obskure Bündnis hat das Wort „Zivilcourage“ zum linksextremistischen Kampfbegriff verstümmelt.

Borussia Dortmund gewinnt in letzter Zeit immer, doch die CDU kann im Bündnis mit der linken „Volksfront“ gegen „Rechtspopulisten“ keinen Blumentopf gewinnen. Die heißt nämlich nur deshalb so, weil sie konstant Front gegen ihr eigenes Volk macht. Und jeder, der gegen diese Politik aufbegehrt, gegen die ungeregelte Massenzuwanderung oder den Niedergang von Sozialstaat und Bildungswesen, wer Kritik am politischen Islam äußert oder sich gegen Deutschenfeindlichkeit wendet, der wird in die braune Tüte gestopft. So einfach ist das. Auf die bunten Luftballons kommen hingegen abgedroschene, hohle Phrasen wie „Gesicht zeigen“ oder „Respektvolles Miteinander“, die nur für Linksextremisten gelten. Spätestens bei den Berliner Wahlen am 17. September werden diese Luftballons zerplatzen, zumindest für die CDU. Denn die Berliner CDU-Führung ist mit ihrer Politik der Anbiederung ans grüne Großstadtmilieu vollständig auf dem Holzweg, das sieht jeder, außer ihr selbst.

Ich könnte mir vorstellen, dass die einfachen CDU-Mitglieder an diesem Abend voller Frust nach Hause gekommen sind. Es würde mich nicht wundern, wenn ihnen böse Gedanken durch den Kopf gingen. Es hat sich ja wahrscheinlich herumgesprochen, dass es in Steglitz-Zehlendorf (und nicht nur dort) einen stetig wachsenden Bezirksverband der FREIHEIT gibt, der aktuell um die 50 Mitglieder zählt und zu gut einem Drittel aus ehemaligen CDU-Mitgliedern besteht. Die sind voller Elan und Aufbruchsstimmung, denn in ihrer neuen Partei können sie sich mit ihren konservativen, liberalen oder sozialen Grundüberzeugungen einbringen, finden dort echten Respekt und jede Menge Raum für wirkliche Zivilcourage. Es würde mich nicht wundern, wenn etliche Berliner CDU-Mitglieder im September heimlich DIE FREIHEIT wählen, in der Hoffnung, ihrer Partei, die völlig die Orientierung verloren hat, wieder auf den eigenen Weg zurückzuhelfen. Die bisherigen Wähler der CDU jedenfalls werden dies vermutlich scharenweise tun.

(Von Bärchen, PI-Gruppe Berlin)