HH-Verfassungsschutz: Islamisten größte Gefahr

Schließung der Taiba-Moschee in HamburgNach Ansicht des Hamburger Verfassungsschutzes geht die größte Bedrohung weiterhin von Islamisten aus. In der Hansestadt gibt es laut der Sicherheitsbehörde 2985 Islamisten oder Ausländerextremisten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 wurde der Öffentlichkeit heute von Innensenator Michael Neumann und dem amtierenden Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck, vorgestellt.

Hamburg.de veröffentlicht heute:

Islamistische Bestrebungen

Entwicklungen und Schwerpunkte 2010

Die seit Jahren bestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands durch den internationalen islamistischen Terrorismus spitzte sich in den zurückliegenden zwei Jahren zu. 2009 hatten terroristische Vereinigungen versucht, durch Drohungen den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen. Im Herbst 2010 gab es zahlreiche, z.T. schwer einschätzbare Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen von Al Qaida gegen europäische Länder, speziell auch gegen Deutschland. Bundesweit wurden die Sicherheitsmaßnahmen – vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen – erhöht. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden diese Maßnahmen im Februar 2011 zurückgefahren.

Am 02.03.2011 kam es in Deutschland erstmals zu einem islamistisch motivierten Tötungsdelikt. Ein in Deutschland lebender 21 Jahre alter Kosovoalbaner verübte am Frankfurter Flughafen einen Schusswaffenanschlag auf US-Militärangehörige. Der Attentäter tötete zwei Soldaten, zwei weitere wurden schwer verletzt. Am 29.04.2011 wurden nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes in Düsseldorf drei Mitglieder einer terroristischen Zelle durch das BKA festgenommen. Sie hatten den bisherigen Ermittlungen zufolge mit führenden Al Qaida-Kadern in Verbindung gestanden und einen Anschlag in Deutschland geplant. Beide Ereignisse belegen nachdrücklich die andauernde, von islamistischen Terroristen ausgehende Gefährdung.

Am 02.05.2011 wurde Usama BIN LADEN, formeller Führer der Al Qaida, von amerikanischen Spezialkräften in der Nähe von Islamabad/Pakistan erschossen. Wenngleich dem internationalen Netzwerk islamistischer Terroristen damit die wichtigste Symbolfigur genommen wurde, besteht die Gefahr schwerer terroristischer Anschläge fort. Die Filialen von Al Qaida – beispielsweise im Maghreb oder im Jemen – handeln bereits seit längerem eigenständig und werden durch den Tod BIN LADENs in ihrer Aktionsfähigkeit kaum eingeschränkt. Derzeit kann nicht von einer Entspannung der Gefahrenlage gesprochen werden.

Jihadisten in Hamburg

Seit Jahren berichtet das LfV über Unterstützer und Sympathisanten des bewaffneten Jihad in Hamburg. Dieser Szene gehören derzeit etwa 40 Personen (2009: 45) an. Der Rückgangergab sich u.a. durch Fortzüge innerhalb Deutschlands, aber auch durch die Ausreise der sogenannten „Hamburger Reisegruppe“ im Frühjahr 2009, die sich dem Jihad in Afghanistan anschließen wollte (vgl. hierzu Jahresbericht 2009). Zwei in Afghanistan bzw. Pakistan inhaftierte Gruppenangehörige wurden mittlerweile nach Deutschland überstellt. Während einer noch in Untersuchungshaft sitzt, wurde Rami M. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.

Schließung der Taiba-Moschee

Die „Hamburger Reisegruppe“ traf sich bis zu ihrer Ausreise in der Taiba-Moschee (ehemals: Al Quds-Moschee). Diese Moschee, in der bereits die Attentäter des 11.09.01 gebetet hatten, war auch in der ersten Jahreshälfte weiterhin der Hauptanziehungspunkt für die salafistisch-jihadistische Szene in Hamburg und darüber hinaus. Mit Wirkung vom 09.08.10 wurde der Trägerverein der Taiba-Moschee durch die Behörde für Inneres verboten. In der Verbotsverfügung wurde festgestellt, dass sich der Verein u.a. gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Dort hatten junge Jihadisten die Möglichkeit, sich zu treffen, um sich zu vernetzen und weitere Pläne zu schmieden. Dies konnte nicht länger toleriert werden. Die ehemaligen Besucher der Moschee suchen mittlerweile andere Moscheen auf. Diese Aufsplitterung war beabsichtigt, zum Teil haben sich die Jihadisten auch untereinander zerstritten. Die intensive Beobachtung dieser Klientel wird fortgesetzt. Dies gilt auch für die zunehmenden salafistisch-jihadistischen Aktivitäten im Internet.
Neben den Anhängern des „Heiligen Kriegs“ gibt es in Hamburg weitere gewaltorientierte Gruppen wie die multiethnische „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) und die „Türkische Hizbullah“ (TH).

Islamistische Bestrebungen gehen allerdings weiterhin auch von gewaltfreien Organisationen wie der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (Islam Toplumu Milli Görüs, IGMG) aus. Trotz erkennbarer Reformansätze im „Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) hat sich an der islamistischen Grundhaltung der Organisation insgesamt bisher nichts Grundsätzliches geändert. Am 27.02.11 verstarb der Führer der Milli-Görüs-Bewegung Necmettin ERBAKAN. Es ist derzeit nicht erkennbar, ob dies den reformorientierten Gruppen in der IGMG tatsächlich zusätzliches Gewicht verleihen wird.

Personenpotenzial

Das bundesweite Potenzial der Anhänger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 37.470 Personen (2009: 36.270) erhöht. Dies resultiert hauptsächlich aus der größeren Mitgliederzahl der türkischen IGMG, der jetzt 30.000 (2009: 29.000) zuzurechnen sind. Dem islamistischen Potenzial in Hamburg wurden Ende 2010 insgesamt 2.065 Personen zugerechnet (2009: 2.010). Davon gehören allein 1.650 der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) an. Der Teil des islamistischen Gesamtpotenzials, der als gewaltorientiert eingeschätzt wird, umfasst wie im Vorjahr 200 Personen.

Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)

Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2010 nicht festgestellt.

Zum ganzen Bericht und den Downloads geht es hier.