Ermittlung gegen Franz Schulz

Ermittlung gegen Franz Schulz

Wenn Partei- und Staatsfunktionäre nach einem verlorenen Gerichtsentscheid die Umsetzung des Rechts verweigern und dem politischen Gegner weiterhin seine Bürgerrechte verweigern, ist das das Ende des Rechtsstaates und der Beginn der Parteidiktatur. Das sieht wohl auch die Berliner Staatsanwaltschaft so, die jetzt gegen den grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Foto) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Schulz hatte durch einen Trupp Antifaschläger eine Wahlveranstaltung von Pro-Deutschland in Berlin-Kreuzberg verhindern lassen. 

Die Morgenpost berichtet:

Wegen der Blockade einer Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland wird gegen den Bürgermeister des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), ermittelt. Schulz soll gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.

Mehrere hundert linke Demonstranten hatten Ende Juni gewaltsam eine Wahlversammlung der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland in Kreuzberg blockiert und verhindert. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters hatten sie sich vor dem Rathaus an der Yorckstraße versammelt, in dem die Sitzung stattfinden sollte. Etwa 20 von der Polizei abgeschirmte Anhänger von Pro Deutschland kamen nicht bis zum Eingang. Die Polizei verzichtete in dem Gerangel darauf, den Parteimitgliedern einen Weg durch die Menge zu bahnen.

Im dem Gebäude hatten zudem Initiativen und linke Parteien Informationsstände aufgebaut. Schulz hatte die linken Gruppen in das ehemalige Rathaus eingeladen, um die Versammlung von Pro Deutschland zu verhindern. Vor Gericht war ihm das nicht gelungen.

(Spürnase: Bürger)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN