Offener Brief an den türkischen Botschafter

Ahmet DavutogluSehr geehrter Herr Botschafter, der Außenminister Ihres Landes, Ahmet Davutoglu (Foto), gab auf seiner jüngsten Pressekonferenz zum UN-Palmer-Report Maßnahmen seiner Regierung bekannt. Sie beinhalten aus Sicht europäischer Sicherheitspolitik wichtige Manifestationen. „Die Türkei werde jetzt alle Vorkehrungen treffen, damit das Mittelmeer weiterhin ein internationales Gewässer bleibt.“ Nicht Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und andere Anrainer haben demnach künftig über Ordnung und Seerecht im Mittelmeer zu entscheiden, sondern alleine die Türkei.

(Von Leo Sucharewicz)

Außenminister Davutoglu drohte Israel, einem der engsten Bündnispartner der NATO, mit dem Einsatz militärischer Mittel. Die Kooperation zwischen Israel und der NATO auf mehreren Ebenen leistet aber für die EU einen substanziellen sicherheitspolitischen Beitrag.

Obgleich die Türkei „nur“ den nordöstlichen Teil Zyperns – völkerrechtswidrig – besetzt hält, stellt die Regierung Erdogan Ansprüche an die Energievorkommen vor Zyperns Südwestküste, also dem griechischen Teil.

Ein Abkommen zwischen Israel und Zypern bezeichnete Erdogan als null und nichtig, den Palmer Report als unwahr, norwegische Explorationsschiffe vor Zypern ließ er durch türkische Kriegsschiffe vertreiben, gegen die kurdischen Dörfer setzte er vor zwei Wochen ganze Flugzeuggeschwader und Artillerie-Bataillone ein, Irans Ahmadinedschad nennt er einen Freund, dessen atomare Aufrüstung „humanitären Zwecken“ dienend, ins östliche Mittelmeer will er Kriegsschiffe entsenden, die sich mit der iranischen Kriegsmarine zu einer machtvollen Armada vereinigen, Ende des Monats möchte er nach Gaza.

Insgesamt zeigt Erdogan eine wildgewordene, hochemotionalisierte politische Agenda, die typischerweise zu kriegerischen Eskalationen führt. Die Mischung aus religiöser Mission, Größenwahn, Machtanspruch, Realitätsverlust und intellektuellen Limits lässt in Europa aus guten Gründen Alarmzeichen aufscheinen.

Zum neuen Chauvinismus Erdogans passt die Gleichschaltung privater Medien, Aufrüstung, Forcierung einer eigenen Waffenindustrie und der systematische Aufbau eines Feindbildes. Die militärischen Drohungen des Riesen Türkei gegen das kleine, von Feinden umgebene Israel demonstrieren international eine schamlose Feigheit. Ich darf Ihnen auch im Namen vieler Politologen-Kollegen meine Verachtung ausdrücken.

Befürchtet werden muss, dass die Regierung Erdogan tradierte Ziele osmanischer, religiös beeinflusster Imperialismen verfolgt. Anfang des Jahres warb er in arabischen Ländern für eine „Türkisch-Arabische-Union“, mit der „die ganze Welt gestaltet“ werden könne, beschwor den gemeinsamen Kampf gegen die „Kreuzritter“ und appellierte an die gemeinsame muslimische Identität.

Die Aversion vieler Araber gegenüber Türken überspielt Erdogan mit einer andauernden Serie antiisraelischer Statements und kopiert damit die Agitation Ahmadinedschads. Mit aggressiver Rhetorik bringt er sich bei seinen neuen Partnern in der muslimischen Welt in Position für eine künftige Führungsrolle. Nach Auffassung amerikanischer Diplomaten erliegt Erdogan „neo-osmanischen, islamistischen Fantasien.“

Sehr geehrter Herr Botschafter, unter der Führungsriege Erdogan, Gül, Duvitoglu driftet die Türkei endgültig ab von Europa und der westlichen Welt, hin zu einer iranisch-syrisch-türkischen Achse und vermeintlich zu neuer osmanisch-islamischer Größe. Das NATO-Mitglied Türkei droht zum islamistischen Maulwurf in der NATO zu werden.

Die Gefahren für Europas Sicherheit sind unübersehbar und können nur mit weitreichenden Sanktionen im Bereich militärischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit minimiert werden. Für die in Europa lebenden Türken entsteht durch das Regime Erdogan eine ernste Belastung.

Mit freundlichen Grüßen

Leo Sucharewicz
Diplompolitologe

» Email-Adresse der türkischen Botschaft: botschaft.berlin@mfa.gov.tr