Bremen: Paradies für Geldwäsche des Miri-Clans

Generell ist Deutschland ein Paradies für Geldwäsche, in vielen anderen europäischen Ländern ist Geldwäsche erheblich schwieriger. In Bremen ist es besonders einfach, wie die folgenden beiden Beispiele zeigen. Die genannten Beispiele sind selbstverständlich nicht die einzigen Formen von Geldwäsche in Bremen. Auch Menschen deutscher oder anderer Herkunft sind jenseits dieser beiden Vorfälle daran beteiligt.

(Von H.E.)

An diesen zwei Beispielen sei dargestellt, wie die Geldwäsche funktioniert. Wer sich vertieft damit befassen möchte, kann die Antwort auf die „Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 09.11.2011 (Drucksache 18/09.11.2011)“ (Bremer Bürgerschaft) abwarten und möglicherweise von der offiziellen Antwort des Senats dennoch sehr enttäuscht sein.

Herr B.M., erheblich vorbestraftes Mitglied des Clans der M., Inhaber eines Imbisses in der Bahnhofsvorstadt, kaufte im Jahre 2003 einen Miteigentumsanteil in einem größeren Gebäude in der Nähe einer einschlägig bekannten Disco in der Innenstadt. Diese Disco hat es in Bremen bereits aufgrund zahlreicher gewalttätiger Vorfälle zu einer gewissen traurigen Berühmtheit gebracht. Auch heute noch landen nachts regelmäßig Opfer von Gewalttaten von dort in der Notaufnahme Bremer Krankenhäuser.

Zurück zu Herrn B.M.: Er erwarb als Hartz-IV-Empfänger im Jahre 2003 den heutigen Imbiss für EUR 290.000,-. Die Bremer Landesbank lieh ihm EUR 80.000,-. Die fehlenden EUR 210.000,- beschaffte sich B.M. aus dubiosen Quellen. Etwa EUR 90.000,- stammten auf dem Papier aus Familiendarlehen. Geflossen ist Geld jedoch nie. Nun wird es kreativ bzgl. der fehlenden EUR 120.000,-. Hierzu wurde ein Schuldanerkenntnis kreiert und notariell von einem Bremer Rechtsanwalt und Notar beglaubigt. Interessant: Die Person (Gläubiger) lebt lt. Schuldanerkenntnis angeblich im Libanon, ist jedoch tatsächlich tot. Eine nicht lebende Person aus dem Libanon kann also in einem Schuldanerkenntnis angegeben werden, da niemand in Bremen nachfragt. Das Bremer Grundbuchamt gibt gern Auskunft mit der entsprechenden Urkundenrolle aus dem Jahre 2003. Der beurkundende Notar war jedoch 2003 „noch“ nicht ganz gründlich. Er hat keine „gefälschte“ Geburtsurkunde des offiziell lebenden Libanesen hinzugefügt.

Im später folgenden zweiten Fall wurde von notarieller Seite gründlicher gearbeitet. Dazu später mehr. Das Bremer Finanzamt hatte bei Herrn B.M. nichts zu beanstanden, obwohl die Behörde angesichts der unternehmerischen Tätigkeit und des vorhergehenden Hartz-IV-Bezuges und der bekannten Straftaten theoretisch hätte nachfragen können. Theoretisch. Bei „normalen“ Türken, Kurden, Deutschen, Italienern, Russen usw. wäre sicher nachgefragt worden, woher das Geld wirklich stammen würde. Demotivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Finanzamt haben vielleicht keine Lust verspürt, sich Ärger ans Bein zu binden. So ein Fall hätte schließlich viel Arbeit bedeutet.

Herr B. M. wollte den langjährigen Bezug seiner Frau und seiner sechs Kinder von Sozialleistungen durch seine unternehmerische Tätigkeit ab 2003 jedoch nicht gefährden. Denn alle sechs Kinder haben leider die Pflegestufe III, da genetisch bedingte Risiken infolge von sozialer Inzucht (Herr M. heiratete eine nahe Verwandte) bei allen Kindern zu schwersten Behinderungen führten. Vorsichtig gerechnet, entstehen hier für jedes Kind jährlich mindestens EUR 50.0000,- an Behandlungskosten, insgesamt zahlt der Steuerzahler hier im Laufe der Jahre also Millionen. Dies ist in einem humanitären Staat richtig und auch gewollt. Aber hier geht es in diesem Zusammenhang um eine andere Frage: Da Herr B.M., streng gläubiger Moslem und regelmäßiger Besucher einer Moschee in der Bremer Innenstadt, also anscheinend über Geldquellen verfügt, hätte er rein theoretisch doch einen Teil der Behandlungskosten für seine Kinder übernehmen können. Dazu hätte es aber überhaupt einer eventuellen Nachfrage der Sozialbehörde bedurft, als sie von seiner unternehmerischen Tätigkeit erfuhr. Theoretisch. Herr B.M. entkam der lästigen Kostenfrage und sicherte den weiteren Sozialleistungsbezug für Frau und Kinder, indem er offiziell auszog und offiziell getrennt lebte.

Nun zum zweiten Fall: S.M., ebenfalls umfangreich vorbestraft, kaufte drei Immobilien in Bremen. Im Alter von 20 Jahren erwarb er ein 22-Familien-Haus im Bremer Stadtteil Huchting sowie eine Immobilie in Bremen-Oslebshausen. Eine weitere Immobilie kaufte er in der Innenstadt in Steinwurfnähe zum Bremer Finanzamt. Alles ohne Eigenkapitel. Die Sparkasse Bremen gab dem berufs- und einkommenslosen jungen Mann gern einen Kredit für den Kauf dieser Immobilien. Die Schuldanerkenntnisse aus dem Libanon wurden diesmal nach notarieller Beglaubigung mit Geburtsurkunde des angeblichen Gläubigers aus dem Libanon versehen. Geld ist aber nie geflossen. Als S. M. das Haus aus der Bremer Innenstadt 2010 gewinnbringend verkaufte, war er bis dato noch nicht einmal beim Finanzamt erfasst. Dies geschah dann mehr oder weniger zufällig. So musste er also Steuern auf den Gewinn aus dem Verkauf der Immobilie an das Bremer Finanzamt zahlen. Mehr geschah nicht. Keine Nachfragen durch das Finanzamt. Kein Nachdenken darüber, dass hier möglicherweise viel Geld gewaschen wurde und Rückzugsräume in den Immobilien entstanden sind für viele Straftaten, vor allem in dem Mehrfamilienhaus in Huchting. Ach ja, nicht zu vergessen: Die vielen Mieter in Huchting sind Verwandte von Herrn M., die überwiegend Hartz-IV beziehen.

Ironie der Geschichte und strategisch sicher von Herrn S.M. gewollt: Das klamme Haushaltsnotlageland Bremen finanziert letztlich die gesamte Immobilie in Bremen-Huchting und die Sozialbehörde ermöglicht so auf diese Weise – sicher unwissentlich – möglicherweise Geldwäsche. Eine moderne Form der Bremer Wirtschaftsförderung? Bei solch sicheren Einnahmen wollen sich Sparkasse und Notar doch kein Geschäft entgehen lassen. Ein Normalbürger – gleich welcher Nationalität – kann ja mal bei der Sparkasse wegen eines solchen Geschäftsmodells anfragen. Wahrscheinlich gibt’s dann bei der Sparkasse noch nicht einmal einen guten Kaffee, geschweige denn einen Termin. Warum sind dann die M.s erfolgreich? „Man“ kennt sich anscheinend.

Bis heute wurde in beiden Fällen weder vom Finanzamt noch von der Sozialbehörde nachgefragt, Anklage hat bis heute auch niemand erhoben. Unternehmerisch für beide Herren ein voller Erfolg. Vielleicht kann die Bremer Finanzsenatorin von den beiden Herren lernen, wie Frau mit Geld umgeht. Da die M.s und andere mittlerweile in ihrem Geschäfts-Bereich – und nicht nur da – das Gewaltmonopol in Bremen innehaben, was von ernst zu nehmenden Kreisen nicht mehr bestritten wird, könnten Herr B.M. und Herr S.M. doch auch das Finanzressort übernehmen.

Übrigens: Gut integrierte Kurden in Bremen wehren sich in persönlichen Gesprächen gegen die Bezeichnung „Mhallami-Kurden“ für den Clan der M.. Sie lehnen das kriminelle Verhalten von Teilen dieser Clans ab und bezeichnen diese als „arabische Zigeuner“.

Der Kodex der Deutschen Bank lautet: Keine Gelder an organisierte Kriminalität und an Nazis. Zu fragen ist, warum Bremer Sparkasse und Bremer Landesbank Personen aus dem Rotlichtmilieu bzw. der organisierten Drogenkriminalität Geld leihen und über keinen solchen Kodex verfügen. Dies mag juristisch „korrekt“ sein, aber die Machtergreifung 1933 war dies auch. Diese Kredite hätten nicht vergeben werden dürfen. Auch zu fragen ist, warum Sozialbehörde und Finanzamt solche Fälle durchwinken.

(Fotomontage: zukunftskinder.org)