Plädoyers im Prozess gegen Arid Uka

Der Prozess gegen den Frankfurter Flughafen-Attentäter Arid Uka geht in die letzte Runde. Am 19. Januar wird das Urteil bezüglich des „ersten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden“ gesprochen. Die Plädoyers von Bundesanwaltschaft, Nebenkläger und der Verteidigung wurden am 9. Januar am OLG in Frankfurt am Main verlesen.

(Ein Kurzbericht von G. Andreas Kämmerer)

Überraschend schnell, angesichts der Tatvorwürfe gegenüber dem islamischen Flughafenattentäter Arid Uka, wurden nach acht (oft nur halben) Verhandlungstagen vor dem OLG Frankfurt am 9. Verhandlungstag die Plädoyers verlesen. Wer die Prozesstage regelmäßig verfolgt hat, musste sich keiner Überraschung überführen lassen; lediglich der Grad an Schamlosigkeit, mit der die Verteidigung ihren Vortrag im Detail begründete, verschlug den Zuschauern gegen Ende des Prozesstages sichtlich den Atem.

Bundesanwaltschaft

Nach der Eröffnung durch den Vorsitzenden Richter Sagebiel begann die Bundesanwaltschaft mit ihrem Vortrag und begründete eingangs ihre Zuständigkeit. Nachdem anschließend die objektiven Sachverhalte der Beweisaufnahme nochmals zusammenfassend gewürdigt worden waren, wurde die Motivation für den „1. islamisch geprägten Terroranschlag auf deutschem Boden“ eines „Einzeltäters“ in den Bereich der muslimischen Religiosität verortet, einen „persönlichen Dschihad“ auf deutschem Boden ausführen zu wollen. Als Tatvorwürfe wurden Arid Uka angelastet, zwei vollendete Morde und drei versuchte Morde nebst schwerer und gefährlicher Körperverletzung verantworten zu müssen. Dabei seien laut Bundesanwaltschaft „niedere Beweggründe“ sowie „Heimtücke“ bei der Tatdurchführung zu unterstellen und für die Bemessung des Strafmaßes zu berücksichtigen. Die Verminderung der Schuldfähigkeit sei bei dem Angeklagten zu verneinen. Bei der Bemessung des Strafrahmens plädierte der Bundesanwalt Jochen Weingarten für die beiden Morde auf jeweils lebenslänglich, bei den beiden lebensgefährlich verletzten Opfern auf 11 Jahre und 6 Monate bzw. 13 Jahre; für die Tat gegenüber dem traumatisierten dritten Opfer, das seine eigene Hinrichtung zweimal überlebte, forderte Weingarten 13 Jahre. Insgesamt forderte die Bundesanwaltschaft als zusammenfassendes Strafmaß „Lebenslänglich“ mit der zusätzlichen „Feststellung der Schwere der Schuld“.

Nebenkläger

Beide Nebenkläger, die Opfer bzw. Hinterbliebene vertraten, schlossen sich im Strafmaß uneingeschränkt dem Votum der Bundesanwaltschaft an. Jedoch übten sie vehemente Kritik an der Interpretation der möglichen Motivation des Angeklagten. Insbesondere sei es nach der Auffassung der Nebenkläger auf keine Weise verständlich, wie ein Einzeltäter, der in Deutschland sozialisiert worden und aufgewachsen sei, quasi aus dem Nichts durch das Internet zu einem gefährlichen Terroristen hatte sich verwandeln können. Besondere Kritik übten sie an der „Version“, das Anschauen eines Videos am Abend vor der Tat hätte den Angeklagten initial in einen Terroristen verwandelt. Auch dass Arid Uka in keiner Weise „vollumfänglich“ geständig und reuevoll agiert habe, ließ viele Fragen und Interpretationen offen und sei mitnichten mit den Kriterien eines umfangreichen Geständnisses zu vereinbaren. Als eine „feige“, „grausame“, „sittlich auf niedrigstem Niveau angesiedelte“ Tat, die mit größter „Grausamkeit“, „Heimtücke“ und „Vernichtungswille“ durchgeführt worden sei, würde aus Sicht der Nebenkläger eine Strafmilderung in keinem der aufgeführten Delikte als angemessen erscheinen. Nachdem ein anwesender Vater eines getöteten Opfers eine kurze, aber sehr emotionale Stellungnahme abgegeben hatte und dabei das Detail äußerte, dass sein getöteter Sohn in Deutschland geboren sei und das Land besonders geschätzt habe, sowie eine Email eines schwer verletzten Mandanten der Nebenklage verlesen worden war, betonten die Anwälte eindringlich, dass aus ihrer Sicht unbedingt „die Schwere der Schuld“ im Urteil angeordnet werden müsse.

Verteidigung

Wie einführend angedeutet, bot die Verteidigung in Gestalt von Pflichtverteidiger Hoffmann und Wahlverteidigerin Roth eine an Schamlosigkeit nicht zu überbietende Vorstellung in ihrem Bemühen, den Angeklagten zu entlasten. Frau RA Roth führte ernsthaft und wiederholt aus, dass Arid Uka in keiner Weise ein Islamist, Terrorist oder Dschihadist sei. Auf keinen Fall! Vielmehr müsse man aus „logischen Gründen“ darauf befinden, dass ihr Mandant, ein „scheuer“, „friedlicher“ „netter“, „zuvorkommender“, „unreifer Junge“ sei, der aus Gründen der emotionalen Überbelastung „Amok gelaufen“ sei. Zwar würde es zutreffen, dass die islamische Propaganda Arid Uka verwirrt und ihn seines gesunden Menschenverstandes beraubt hätte. Somit, ohne Vernunft, hätte er zwangsläufig, als er das Vergewaltigungsvideo gesehen habe, in einer emotionalen Kurzschlussreaktion „handeln müssen“, um aus seiner „verrückten“ Weltsicht jene „präventiv“ zu töten, die auf dem Weg befindlich waren, unschuldige Opfer in Afghanistan zu „ermorden“. Im Grunde edle Motive, so die Verteidigerin.
Fortgesetzt sprach sie über ihren Mandanten als einen „Jungen“, der noch nicht erwachsen sei, ein im Grunde harmloser Junge, der gegen die Ungerechtigkeit der Welt kämpfen wollte. Auf keinen Fall sei es eine religiös motivierte Tat gegen Andersgläubige gewesen – Arid Uka pflege vielmehr in seinem Umkreis die religiöse Vielfalt. Es sei die Tat „eines Jungen“ gewesen, der in seiner Jugend im Alter von 6 Jahren selbst ein Opfer von einer sexuellen Misshandlung gewesen sei, so dass er vor seiner schrecklichen Tat fast zwanghaft in den „Amok“-Wahn verfallen sei, mit „Töten das Missbrauchen von Unschuldigen durch die Soldaten“ verhindern zu müssen, nachdem er das – für ihn als Missbrauchsopfer schreckliche Video – hatte zur Kenntnis genommen. Die Tat sei somit spontan ausgeführt und würde in keiner Weise die Merkmale einer geplanten, menschenunwürdigen und heimtückischen Tat entsprechen. Vielmehr sei es „dem Zufall zu verantworten“, dass Arid Uka, „der Junge“, auf dem Flughafen auf Soldaten getroffen sei. Hätte er keine Soldaten angetroffen, hätte er von seinem Vorhaben Abstand genommen und wäre zur Arbeit erschienen, ohne zu töten.

In das gleiche Horn eines Täters, der eigentlich ein bedauernswertes Opfer darstellt, blies ebenso der Pflichtverteidiger Hoffmann. Er steigerte die Schamlosigkeit, indem er u.a. dem deutschen Staat eine Mitschuld an der Tat einräumte, da dieser nicht erfolgreich islamistische Propaganda aus dem Netz entfernen würde. Auch hätte es in der Tat ein US-Massaker mit Vergewaltigungen im Irak gegeben, so dass Arid Uka mit Recht davon hätte ausgehen können, dass das Video die Realität und keine Spielfilmhandlung zeige. Des weiteren gab der Pflichtverteidiger gegen Ende seines Vortrages zu bedenken, dass Arid Uka aus ganzem Herzen bereue, und daher müsse er mit der ganzen Schuld seines Gewissens leben, was auch eine schwere Strafe sei. Außerdem müsse bedacht werden, dass der Angeklagte, der einer möglichen Verhandlung nach Jugendstrafrecht lediglich wegen „eines Monats“ verpasst habe, nun in der Folge mit richtig erwachsenen Straftätern seine Strafe verbüßen müsse und so der Aspekt der Resozialisierung zu kurz komme. Und da Arid Uka einen „tiefen Einblick in das Seelenleben eines Amokläufers“ gewährt habe – was sehr selten vorkommt, denn die meisten enden im Tod, müsse dies strafmildernd wirken, da er dadurch einen Erkenntniswert für die Zukunft geschaffen habe. Außerdem könne darüber hinaus seine Tat auch als ein Versuch des erweiterten Selbstmordes interpretiert werden, schließlich habe Arid Uka auch an Depressionen gelitten und stammte aus schwierigen Verhältnissen mit einer angespannten häuslichen Situation, in der er sein schulisches Versagen nicht hätte beichten können. Als letzten Trumpf spielte der Pflichtverteidiger jene Karte aus, auf der stand, Arid Uka würde nach der Verbüßung seiner Tat in den Kosovo abgeschoben, und hätte dort eine sehr ungewisse Zukunft vor sich, in einer für ihn fremden Kultur und Sprache mit keinen besonders großen Bildungsaussichten, auch dies sei eine zusätzliche Strafe, die man bei der Bemessung des Strafmaßes berücksichtigen sollte, so war die Botschaft.

Abschließend plädierte die Verteidigung darauf, die „Feststellung der besonderen Schwere der Schuld“ nicht anzuordnen. Dabei solle berücksichtigt werden, dass der „scheue“, „schüchterne“ und immer „hilfsbereite“ Angeklagte noch in keiner Weise erwachsen sei und eine Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht hätte erfolgen können, wenn er „nur“ vier Wochen später Geburtstag gehabt hätte.

Nach jenem argumentativen Amoklauf der Verteidigung in die Gefilde der Unmoral schloss der Vorsitzende Richter den heutigen Prozesstag und vertagte auf den 19. Januar, dem Tag der Urteilsverkündung.