Basler Gericht verteidigt Scharia

Die Schweiz passt sich in ihren Gerichturteilen immer deutlicher der Islamisierung ihres Landes an. Während Islamkritiker im Westen zunehmend vor den Kadi gezerrt werden, gibt es nun auch von den Richtern in Basel „grünes Licht“, die Scharia lauthals einfordern zu können. Aziz Osmanoglu (Foto rechts) erklärte im TV, wie er sich einen aufrechten Muslim vorstellt. «Der Mann braucht Sex, darum kann er seine Frau, wenn sie sich weigert, im Extremfall schlagen», so der Moslem. Und erhielt nun vom Basler Gericht recht.

Blick.ch berichtet:

Mit Vollbart und Gebetskappe steht Aziz Osmanoglu (36) vor dem Gerichtsgebäude. Der Sekretär der Muslimischen Gemeinde Basel lebt streng nach dem Koran, «dazu stehe ich voll und ganz. Ich bereue nicht, was ich damals gesagt habe.»

Mit «damals» meint Osmanoglu den ersten April 2010. Spätabends läuft der Dokumentarfilm «Hinter dem Schleier» auf SF1, der Basler ist einer der Hauptdarsteller. Er erklärt den Zuschauern: «Der Mann braucht Sex, darum kann er seine Frau, wenn sie sich weigert, im Extremfall schlagen.» Sonst gehe der Mann fremd, «das wird vom Islam nicht gewünscht.»

Peitschenhiebe oder das Abhacken der Hand findet der Basler ein sinnvolle Strafe für Diebe. «Ich wäre schon für die Scharia», sagt er im Interview.

Viele der Zuschauer schütteln ungläubig den Kopf. Und die Basler Staatsanwaltschaft handelt: Im September 2010 muss sich Osmanoglu wegen «öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit» verantworten. In erster Instanz wird der Moslem freigesprochen. Staatsanwältin Eva Eichenberger zieht den Fall weiter vor das Appellationsgericht.

Dort sagt sie an der gestrigen Verhandlung: «Die Aussagen des Angeklagten sind klare Aufforderungen zur Gewalt. Und als Sekretär eines muslimischen Vereins hat er ein grosses Potenzial, andere zu beeinflussen.»

Osmanoglu streitet die Vorwürfe ab: «Im Film wollte ich Vorurteile gegenüber Moslems abbauen, aber sicher nicht zur Gewalt auffordern.» Die Journalistin des Schweizer Fernsehens habe seine Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen, «ich habe immer angemerkt, dass ich mich an das Schweizer Gesetz halte. Aber das wurde im Film nicht gesendet.»

Gerichtspräsident Claudius Gelzer beurteilte Osmanoglus Erklärungen als verwerflich: «Gewalt gegen Frauen ist streng zu verurteilen, die Aussagen sind weder moralisch noch ethisch in Ordnung.» Dennoch sprach er den Angeklagten frei: «Man kann Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie jemanden direkt zu diesen Taten aufgefordert haben», sagt Gelzer zu Osmanoglu.

Staatsanwältin Eichenberger erwägt, das Urteil nochmals weiterzuziehen.

Diese Schweizer Richter werden hoffentlich irgendwann sich selbst vor Gericht verantworten müssen.

Video zum Fall: