USA: Ein Sieg über die Scharia

Sam Brownback (Foto), Gouverneur des US-Bundestaates Kansas, unterzeichnete Anfang Mai ein Gesetz, das es Gerichten verbietet, auf fremden Rechtsnormen basierende Urteile zu fällen. Das Gesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, wurde vom Parlament des Bundesstaates fast einstimmig verabschiedet. Es ist die Kansas’sche Version von ALAC (American Laws for American Courts). Auch wenn die Scharia nicht explizit erwähnt wird, schreibt dieses Gesetz vor, dass Gerichte oder Behörden Entscheidungen nicht nach Rechtssystemen treffen dürfen, die den Parteien nicht die selben Rechte garantiert, die ihnen die Verfassung der USA zusichert.

(Von Florian Euring)

„Dieses Gesetz soll die Bürger von Kansas vor der Anwendung fremder Gesetze schützen.“ Sagt Stephen Gele, Sprecher der American Public Policy Alliance, einer Organisation mit Sitz in Michigan, die sich für Modelle der Rechtsprechung einsetzt, die dem neuen Gesetz von Kansas gleichen. Gele weiter: „Das Gesetz diskriminiert keine Religion.“

Doch die Scharia war die Hauptsorge der Befürworter des Gesetzes. Wie die Allianz auf ihrer Website ausführt, will sie die Freiheit von Amerikanern vor der Infiltration fremder Gesetze und Rechtsnormen schützen, besonders vor der islamischen Scharia.

Diese amerikanischen Gruppen und ihre Aktivitäten zeigen eine wachsende Sensibilisierung von Amerikanern gegenüber der Bedrohung, die der Islam für ihre von der US-Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung begründeten Rechtsnormen ausgeht. Die Rechte, die von diesen Dokumenten garantiert werden, haben die Vorstellung von Menschenrechten in den USA und in der gesamten westlichen Welt seit mehr als zwei Jahrhunderten geprägt. Sie sind es wert, mit aller Entschiedenheit gegen jede Form von Totalitarismus verteidigt zu werden.

Wir im Westen müssen lernen, mit der selben Unnachgiebigkeit für unsere Rechte und Freiheiten zu streiten, wie die Moslems für die Scharia. Jeder noch so kleine Kompromiss mit den Befürwortern der Scharia legt die Axt an die Wurzeln unserer Rechtsordnung, der besten, die die Menschheit je gehabt hat.

Es ist an der Zeit, auch in Deutschland und seinen europäischen Nachbarländern Organisationen zu gründen, die mit der selben Entschiedenheit für unsere Verfassungen und die auf ihnen basierenden Gesetze eintreten. Es müssen ja nicht gleich Steinigungen und abgehackte Gliedmaßen sein. Bereits islamisches Scheidungs- und Familienrecht sind für Befürworter westlichen Verfassungen und Rechtsordnungen indiskutabel. Völlig zurecht sehen unsere amerikanischen Freunde in der schleichenden Gefährdung ihrer Rechtsordnung und ihrer freiheitlichen Traditionen durch Islam und Scharia eine größere Bedrohung, als durch den Terror von Al Qaida und Konsorten.

Die Entscheidung in Kansas ist ein weiterer Schlag gegen Organisationen wie CAIR und ihre linken und gutmenschlichen Verbündeten, oder besser gesagt: Nützlichen Idioten. Mögen noch viele derartige Schläge folgen. Auch wir in Europa sollten unser Augenmerk verstärkt auf den juristischen Counterjihad richten. Niemals darf die Scharia über dem Grundgesetz stehen. Juristen in unseren Reihen sollten dafür eintreten, dass Skandale wie Migrantenboni als das bezeichnet und geahndet werden, was sie sind: Rechtsbeugung.