Peer Steinbrück rechnet mit Euro-Austritten

Egal ob Eurorettungspakete, Fiskalpakt, Rettungsschirmausweitungen oder diese Woche wieder Milliardenhilfen für spanische Banken: Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister der SPD und immer noch mit der Aura des Experten ausgestatteter Bundestagsabgeordneter war mit seiner Ja-Stimme stets vorne mit dabei.

Nun meldet sich der immer noch als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte 64jährige morgen in der „Bild am Sonntag“ zu Wort, um uns wissen zu lassen, dass er für die kommenden Jahre mit nicht nur einem Euro-Austritt rechnet. Zwar nennt er keine Ländernamen, aber auch ihm muss als studiertem Volkswirt klar sein, dass es sich dabei um Länder handeln wird, die inzwischen oder in Zukunft unter sogenannte „Eurorettungsschirme“ gekrochen sind.

Ist das nun verantwortungslos, zynisch oder einfach nur unsäglich dumm, was dieser Mann tut, während er denkt?! Klar muss jedem Menschen mit volkswirtschaftlichen Grundkenntnissen sein, dass diese Euro-Ausstiege mit jedem Jahr Verzögerung für uns Deutsche um mindestens zweistellige Milliardensummen teurer werden. Und dabei werden wir so oder so auch in den Jahren danach um zusätzliche Transfers nach den Euroausstiegen nicht herum kommen. Nicht nur die dann vom Verlust bedrohten sogenannten Target-2-Forderungen wachsen schließlich ins Unermessliche, sondern auch die „Wiederaufbauprogramme“ für Drachme, Lira und Real werden uns Unsummen kosten.

Wenn hier ein Herr Steinbrück schon nicht offen im ehrenvollen Lager der Rettungsschirm-Neinsager Platz genommen hat, sollte er auch im eigenen Interesse seine Prophezeiungen lieber für sich behalten! – Vermutlich erfüllt sein Verhalten wider besseres Wissen bereits den Tatbestand der Untreue des § 266 des STGB mit bis zu 10 Jahren Haftandrohung.

Fakt ist darüber hinaus: Wenn unsere Politiker bisher nicht einmal die als sicher verloren geltenden Haftungssummen in ihren Haushaltsaufstellungen berücksichtigen, betreiben sie das, was in der Privatwirtschaft als Bilanzfälschung nach § 331 des HGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.

Es ist tragisch, dass in der Deutschland-GmbH die im Reichstagsgebäude herrschenden Geschäftsführer nicht wenigstens mit ihren Privatvermögen und üppigen Rentenanwartschaften für ihr verantwortungsloses Tun haftbar gemacht werden können.