Was zeichnet sich in Karlsruhe ab?

In Karlsruhe sollte heute die Entscheidung darüber fallen, ob die Verfassungsrichter des Zweiten Senats (Foto) Bundespräsident Gauck die Unterzeichnung der Verträge zu ESM und Fiskalpakt vorerst untersagen. Als Grundlage dieser Entscheidung wurde die Frage gestellt, was „schlimmer“ ist: eine sofortige Unterzeichnung der unkündbaren Verträge oder das Aufschieben bis zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Nach den Informationen, die aus dem Gerichtssaal dringen, darf man davon ausgehen, dass der verfassungsrechtlichen Prüfung Vorrang eingeräumt wird.

Und diese soll nicht drei Wochen, sondern eher drei Monate dauern. Das ist natürlich die vernünftigste Lösung, doch schiebt Karlsruhe damit unweigerlich Bundespräsident Gauck den Schwarzen Peter für diesen Zeitraum zu. Denn wenn das Gericht ihm heute nicht die Unterschrift klipp und klar untersagt, wird man wahrscheinlich versuchen, auf Gauck „einzuwirken“. Hier muss sich seine Standhaftigkeit erweisen, da er zusagte, die Verträge bis zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zu unterzeichnen. Jedoch ging er dabei sicherlich von einem konkreten Signal am heutigen Tag aus. Prof. Schachtschneider ist nicht sehr glücklich über diese Lösung:

Der Klägervertreter Karl Albrecht Schachtschneider wies indes die Forderung nach einer mehr als summarischen Prüfung der Klagen schon im Eilverfahren scharf zurück. Die Prüfung des Sachverhalts „muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden“. (…) „Die Politik strebt einen neuen Staat an.“ Die Währungsunion sei gescheitert und auch nicht in Form einer Schuldenunion zu retten. (FAZ)

Die Wende in dem Fall kommt sicherlich dadurch zustande, dass die Beklagten und ihre Fürsprecher nichts weiter als vage Vermutungen vorbringen konnten. Während Bundesfinanzminister Schäuble noch von verheerenden Auswirkungen von Verzögerungen sprach, zeichnete der als Gutachter geladene Bundesbankpräsident Jens Weidmann ein ganz anderes Bild, indem er sagte, die Finanzmärkte hätten ein „verspätetes Inkrafttreten des ESM bereits eingepreist“ und die Mittel des vorläufigen Rettungsschirms EFSF würden reichen, um den Finanzbedarf von Zypern und Spanien jetzt abzudecken. Damit hob Weidmann Schäubles Untergangszenario auf. Weidmann ging sogar so weit, zu sagen, dass selbst eine sofortige Ratifizierung keine Garantie für ein Ende der Krise sei. Den Fiskalpakt stellte Weidmann sogar ganz in Frage:

Andererseits biete „auch eine rasche Ratifizierung keine Gewähr, dass sich die Krise nicht mehr zuspitzt“, sagte Weidmann. Garantien der Staaten seien immer nur so weit glaubwürdig, wie die Märkte auch glauben, dass die Zahlungspflichten erfüllt werden können. Nötig seien strukturelle Veränderungen. Auch der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei aus seiner Sicht „nicht ausreichend, um am Ende zu sichern, dass es ein tragfähiges Fundament der Währungsunion gibt“, sagte Weidmann. (Handelsblatt)

Schäuble selbst war es dann, der den Verfahrensablauf ändern wollte:

Überraschend war allein Schäubles Versuch, das Gericht zu einer schnellen Entscheidung zu drängen. Die Richter sollten nicht nur die Eilanträge, sondern gleich auch die entscheidende Frage prüfen, ob die Rettungsmaßnahmen tatsächlich gegen das Grundgesetz verstießen. (Welt)

Mit diesem Schachzug will Schäuble dafür sorgen, dass der heutige Tag „offen“ ausgeht und die verfassungsrechtliche Prüfung, die er verhindern wollte, möglichst zeitnah erfolgt. Er musste also auf der einen Seite nachgeben, hat sich aber auf der anderen Seite direkt wieder einen Vorsprung gesichert.

Das Gericht hatte auch Personen geladen, die offenkundig dort fehl am Platze sind:

Später sprang ihm Volker Beck bei, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die Abgeordneten hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. «Die Frage war: Riskieren wir ein Scheitern des Euro und damit eine große wirtschaftliche Rezession?», sagte Beck. «Wir haben auch die Kladderadatsch-Variante erwogen.» Doch wenn der Euro scheitere, glaubt Beck, «stellt sich insgesamt das Einigungsprojekt der Europäischen Union infrage». (Welt)

Die Vorträge der Kläger müssen dazu geführt haben, dass die Richter unangenehme Fragen stellten:

Verfassungsrichter Peter Müller, bis vor kurzem noch saarländischer Ministerpräsident, fragt die Regierungsseite nach der Behauptung des Kläger-Vertreters Murswiek, man habe die Entscheidung so weit hinausgezögert, so dass Rechtsschutz nicht mehr möglich war. (FTD)

Mittagspause. Gerichtspräsident Voßkuhle gibt der Regierungsseite noch eine „kleine Hausaufgabe“ mit. Sie solle sich eine Antwort auf die Frage überlegen, ob der ESM nicht irgendwann wie eine „systemrelevante Bank“ sei, in die man immer wieder Geld nachschießen müsse, um Europa zu retten. (FTD)

Der Präsident des Bundesrechnungshofs korrigiert den Vorwurf der Kläger, der ESM werde nicht ordnungsgemäß überwacht. Dieter Engels sagt, es soll ein Board geben, das nach den Regeln der europäischen Rechnungshöfe prüft. Auf Nachfrage der Richterin Lübbe-Wolf, was genau geprüft werde, sagt Engels: „Das entscheidet das Board selbst.“ (FTD)

Ist die Haftungsobergrenze von 190 Mrd. auch politisch verbindlich? Was passiert wenn das Stimmrecht Deutschlands ruht? Professor Martin Nettesheim rudert, sagt, dass Deutschland nicht einzahlt bis das vor dem europäischen Gerichtshof geklärt ist. Richter Müller sagt: „Das ist klar, aber was beschließt der ESM in der Zeit ohne Deutschland?“ Keine Antwort von Nettesheim. (FTD)

Ein CDU-Abegordneter schilderte dem Gericht seine Erfahrungen und seine Resignation:

Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe bemängelte hingegen, bei den Abstimmungen habe es fast immer an bezifferten Alternativen zu den Rettungsmaßnahmen gefehlt: „Es gab nur allgemeine Horrorszenarien.“ Auch sei es kaum möglich gewesen, die Fülle der Unterlagen zu verarbeiten. Skeptisch zeigte er sich auch über die bevorstehende Abstimmung über die jetzt in Brüssel beschlossenen Hilfen in Höhe von 20 Milliarden Euro für spanische Banken: „Wenn wir uns damit befassen, ist das Geld doch schon ausgegeben.“ (FAZ)

Nebenbei wird berichtet, dass die Zahl der Kläger der Gruppe „Mehr Demokratie“ von ursprünglich 12.000 in den letzten Tagen auf 23.000 angewachsen sein muss. Außerdem kommt zum Vorschein, dass die Bundestagsabgeordneten maximal drei Tage Zeit hatten, die komplexen Regelwerke zu studieren.

Von der Professorengruppe sprach mehrfach Prof. Schachtschneider und forderte das Gericht auf, dem Euro nicht eine so hohe Bedeutung zuzumessen und das Volk über die Währung abstimmen zu lassen. Zitate Schachtschneider bei FTD:

„Der ESM ist auf dem Weg in die Vereinigten Staaten von Europa.“ Die Politik wolle den neuen Staat, darüber könne nur das Volk entscheiden. Er fordert das „hohe Gericht“ auf, „den Umsturz zu beenden.“

„So wichtig ist die Rettung des Euro auch nicht!“ Er fordert das Gericht auf, „eine gute Tat“ zu tun und Europa von der „Bedrückung des Euro zu befreien.“ Vosskuhle antwortet schmunzelnd: „Unsere Aufgabe ist es nicht, gute Taten ins Werk zu setzen, sondern über Gesetze zu urteilen.“

Euro-Kritiker Schachtschneider hält ein flammendes Plädoyer für eine Volksabstimmung über die Vereinigten Staaten von Europa. „Jetzt müssen die Völker entscheiden, ob sie die Union wollen.“ Er sieht kein Ende der EU, wenn der Euro abgeschafft wird. Die Länder würden mit einer eigenen Währung „aufatmen“. Seiner schriftlichen Klage, berichtet er, habe er ein Schiller-Zitat vorangestellt: „Es ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend immer Böses muss gebären.“ Er meint damit den Euro, gegen den er schon immer war.

Hans-Werner Sinn vom ifo-Wirtschaftsinstitut ist als Gutachter geladen. Seiner Einschätzung nach ist die Währungsunion ein „Fass ohne Boden“:

Der Präsident des Ifo-Instituts sagt, dass bisher die falsche Krankheit behandelt wurde und deshalb keine der Maßnahmen der EU wirkt. In den Ländern des Südens sei durch den Euro eine Kreditblase entstanden. Jetzt bräuchte man eine Wechselkursanpassung, aber das geht bei der Einheitswährung nicht. Er nennt seine Theorie die „Fass ohne Boden“-Theorie. Deutschland verliere dabei 771 Mrd. Euro, rechnet der Ökonom vor.

Kurz vor 18 Uhr haben die Richter die beiden Gutachter Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn zusammen auftreten lassen:

Weidmann und Sinn stehen jetzt gemeinsam am Mikrofon und diskutieren über die Verluste. Weidmann sagt: „Ich weiß jetzt nicht, ob wir hier gemeinsam auftreten sollen.“ Richter Müller möchte gerne Sinns Fass ohne Boden mit einem Deckel versehen. (FTD)

Den Vertretern des Finanzministeriums ist insbesondere Hans-Werner Sinn ein Dorn im Auge, obwohl ja Jens Weidmann in seiner diplomatischen Art auch kein gutes Haar an ESM und Fiskalpakt gelassen hat:

Auf den Fluren lästern die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums über Professor „Un-Sinn“ und seine apokalyptischen Zahlenungetüme. (FTD)

Ein weiterer Kläger tritt auf. Die Sitzung soll aber nicht wesentlich länger als 19 Uhr dauern.

Dann geht es weiter mit dem Kläger Wilhelm Nölling, der den ESM als „Europäischen Selbstmord Mechanismus“ buchstabiert. (FTD)

Kurz vor 20 Uhr zeichnet sich ab, dass die Richter zwar die Verträge gründlich prüfen wollen, aber den Eilanträgen zum Verbot der Ratifizierung nicht unbedingt stattgeben wollen. Ein Kläger trägt einen „Plan B“ vor:

Gauweilers Bevollmächtigter Murswiek schlägt vor, falls das BVG den ESM nicht stoppen will, wenigstens den Bundespräsidenten aufzutragen, das Gesetz nur mit einem Kündigungsvorbehalt zu unterschreiben. Wenn das BVG dann den ESM für verfassungswidrig erklärt, könnte Deutschland wieder austreten. (FTD)

Der Bevollmächtigte des Bundestages, Prof. Möllers, offenbart die Abgründe unserer Volksvertretung und erheitert das Gericht:

Möllers sagt, er glaube, Deutschland werde von Ländern wie Griechenland das Sparen lernen um den Fiskalpakt einzuhalten. Voßkuhle kommentiert: „Lernen von Griechenland ist das Motto des Abends“. Lachen im Saal. (FTD)

Um 20.41 wurde die Sitzung von Andreas Voßkuhle für geschlossen erklärt. Ergebnis? Es gibt noch kein Ergebnis:

Voßkuhle beendet die Sitzung nachdem Schäuble sich zu Abschluss von den Richtern eine schnelle Entscheidung gewünscht hat. Wird das Gericht der Einstweiligen Verfügung stattgeben, oder nach einer verlängerten Beratungszeit gleich in der Sache entscheiden und dann den ESM und Fiskalpakt ganz oder in Teilen für verfassungsgemäß erklären oder nicht? Die Richter äußern sich dazu nie in der mündlichen Verhandlung. Wir erfahren das erst bei der Verkündung, deren Termin nach Ende der Richterberatung festgelegt wird. (FTD)

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, bleibt unklar. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht üblicherweise innerhalb weniger Wochen – doch die Richter deuteten an, dass sie unter Umständen eine ausführlichere Prüfung vornehmen, die bis zu drei Monate dauern könnte. (Focus)

Hier zumindest ein Fazit: Über den Fiskalpakt wurde noch gar nicht gesprochen. Das wollte man eigentlich nach der Mittagspause tun. Zum Vergleich: die „Debatte“ am 29. Juni im Bundestag dauerte ca. drei Stunden bis die Abgeordneten die Verträge und Gesetze blindlings mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der heutige Tag hat gezeigt, dass selbst zehn Stunden Aussprache über einen Teilaspekt dieser Verträge noch kein endgültiges Ergebnis brachten. Das Gericht muss noch sehr viel Arbeit in eine Sondierung der Verträge und Begleitgesetze stecken, um sie abschließend beurteilen zu können, wozu die Kläger gute Vorarbeit geleistet haben.

Doch wäre es Aufgabe des Bundestages gewesen, all diese Apsekte auszudiskutieren, um maximale Sicherheit zu bekommen! Stattdessen ließen sich die Bundestagsabgeordneten an der Nase herumführen. Sie haben es sich viel zu leicht gemacht. Unglaublich wie die Parteien sich jetzt Asche wegen des einen Tag vorher beschlossenen Meldegesetzes aufs Haupt streuen. Das ist aber alles peanuts gegen den ESM! Wie eine blinde Herde sind sie hinter Merkel und Schäuble hergetrottet. Das wird sich hoffentlich bei den nächsten Wahlen bitter rächen. Die Eurokrise ist hauptsächlich eine Krise der Demokratie. Mit einer funktionierenden Demokratie wäre es nie so weit gekommen. Die Deutschen hätten dem Euro gar nicht erst zugestimmt.

Prof. Starbatty (Focus):

Die Politik versucht Probleme zu lösen, die es ohne den Euro nicht gäbe.

 

Links:

» Spiegel: Richter prüfen Eilanträge wohl länger als geplant
» FAZ: Die Normativität des Praktischen (mit Fotogallerie)
» Welt: Euro-Rettung gerät in die Karlsruher Reflexionsschleife
» Focus: Keine schnelle Entscheidung der Verfassungsrichter zur Euro-Rettung erwartet (mit Video)
» FAZ: Der Bundesbankpräsident zweifelt an den ESM-Regeln