Neue EU-Späße: Abipflicht & Gebrauchtglasverbot

Es reicht langsam mit den absolut lebensfremden Vorschriften der diktatorischen EU. Jetzt sind Neuigkeiten aus Brüssel bekannt geworden, die vielleicht endlich den Normalbürger auf die Barrikaden treiben, wenn es die massive Verschwendung Ihrer Steuergelder und das schwachsinnige Glühbirnenverbot schon nicht geschafft hat.

(Von Aktivposten)

– Abiturpflicht für Krankenpflegeberufe

Laut WAZ diskutiert das EU-Parlament heute die von der Kommission „vorgeschlagene“ Abiturpflicht für die krankenpflegerische Ausbildung, bisher war dafür in Deutschland nur die mittlere Reife erforderlich. Begründet wird dies mit der EU-weiten Vereinheitlichung des Ausbildungsstandards. Doch übersehen die EU-Bürokraten wieder einmal, dass „Krankenschwester“ nicht gleich „Krankenschwester“ ist. Während die Schwestern und Pfleger in anderen Ländern teilweise eigene medizinische Entscheidungen treffen dürfen, ist in Deutschland dafür die Anweisung (und teilweise auch Anwesenheit) eines Arztes nötig. Dies ergibt sich aus dem bewährten „Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege“ (Krankenpflegegesetz – KrPflG, ursprüngliche Fassung vom 15.07.1957) das folgende Regelungen im § 3 enthält:

(2) Die Ausbildung für die Pflege nach Absatz 1 soll insbesondere dazu befähigen,
1. die folgenden Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen:
a) Erhebung und Feststellung des Pflegebedarfs, Planung, Organisation, Durchführung und Dokumentation der Pflege,
b) Evaluation der Pflege, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege,
c) Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und ihrer Bezugspersonen in der individuellen Auseinandersetzung mit Gesundheit und Krankheit,
d) Einleitung lebenserhaltender Sofortmaßnahmen bis zum Eintreffen der Ärztin oder des Arztes,
2. die folgenden Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung auszuführen:
a) eigenständige Durchführung ärztlich veranlasster Maßnahmen,
b) Maßnahmen der medizinischen Diagnostik, Therapie oder Rehabilitation,
c) Maßnahmen in Krisen- und Katastrophensituationen,
3. interdisziplinär mit anderen Berufsgruppen zusammenzuarbeiten und dabei multidisziplinäre und
berufsübergreifende Lösungen von Gesundheitsproblemen zu entwickeln.

Die Aufgabe ist die Assistenz des Arztes, wofür sowohl die bisherige Ausbildung als auch der bisherige Schulabschluß ausreichten. (Anm.: z.B. die Berufsbezeichnung der Ausbildungsberufe „Industrie-, G.u.A- usw. Kaufmann“ hießen früher korrekt „-Kaufmannsgehilfe“, da der „Kaufmann“ der in §1 HGB definierte selbständige Vollkaufmann ist.)
Das KrPflG gibt hier in den §§5,6 eindeutig Auskunft:

§ 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung
Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 ist,
1. dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs nach §2 Abs. 1 Nr. 3 ungeeignet ist und
2. der Realschulabschluss oder eine andere gleichwertige, abgeschlossene Schulbildung oder
2a. den erfolgreichen Abschluss einer sonstigen zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung oder
3. der Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung, zusammen mit
a) einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von
mindestens zwei Jahren oder
b) einer Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer oder einer erfolgreich
abgeschlossenen landesrechtlich geregelten Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der
Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe.

§ 6 Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit bis zu zwei Dritteln der Gesamtstunden der Ausbildung nach Maßgabe der nach § 8 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpfleger auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 anrechnen.

Dieser neue Schwachfug der EU-Kommission ist also ein massiver Angriff auf das in Deutschland erfolgreich etablierte und bewährte System der dualen Ausbildung, das in den vergangenen Jahrzehnten bestens qualifizierte Fachkräfte hervorgebracht hat und um das uns viele Länder beneiden. Wobei das nur der Dammbruch sein kann, denn in anderen EU-Ländern gibt es auch „Dipl.-Maurer“ und „Dipl.-Sanitärinstallateure“. Das langfristige Ziel ist wohl die Erhöhung der Akademikerquote, die neuerdings als Maßstab für den Bildungserfolg eines Landes herhalten muß. „Bologna“ und „Pisa“ lassen grüßen!

Die Kliniken befürchten bereits Personalnotstand, schon jetzt gibt es Gegenden, in denen unter den aktuellen Umständen kaum noch qualifizierte Bewerber zu finden sind. Wer möchte schon eine Ausbildung mit folgenden Aussichten beginnen:

– teilweise erbärmliche Bezahlung, abhängig vom Träger
– je nach Klinik unzumutbare Arbeitszeiten ohne langfristige Planungsmöglichkeit
– ständiger Personalnotstand => Überforderung des Einzelnen
– Überstunden, regelmäßige Wochenendarbeit
– bei Fehlern drohen zudem massive Strafen.

Weder die Bezahlung noch die Arbeitszeiten werden sich ändern, nur weil die Schwester oder der Pfleger jetzt Abi haben sollen, denn an Geldmangel krankt das Gesundheitssystem schon seit den ersten Reformen in den 80ern, als der bekannte Norbert Blüm noch dafür verantwortlich zeichnete. Seitdem explodierten die Kosten bei gleichzeitig massiven Leistungseinschnitten.

Wie die WAZ in dem Artikel außerdem berichtet, ergeben sich in den anderen EU-Ländern massive Probleme durch die Art der Ausbildung. Denn die Assistententätigkeiten, für die in Deutschland drei Jahre ausgebildet wird, übernehmen in diesen Ländern ungelernte „Pflegehelfer“ oder „Pflegeassistenten“, die in Crashkursen auf ihre Tätigkeit vorbereitet werden, „was zu „menschenunwürdigen Situationen führe, kritisiert eine Studie.“ Jetzt wissen wir wenigstens, woher der Begriff „Krankenhaus“ kommt. Ein „Fitness-Studio“ besuche ich, um fit zu werden. In einem Krankenhaus bin ich, um…

– EU-Kommission: Die Tradition des Verkaufs von Selbstgemachten verstößt gegen Gesundheits- und Sicherheitsregeln

Der zweite Fall findet sich in der Online-Ausgabe der „DailyMail“. Angeblich verstößt der Verkauf von selbstgemachter Marmelade, Gemüsekonserven usw. in gebrauchten Gläsern gegen Gesundheits- und Sicherheitsregeln (EU-Vorschriften 1935 / 2004 und 2023 / 2006) und soll deshalb verboten werden. Grund sind wohl die vielen tausend Fälle in den letzten Monaten, in denen sich Menschen mit solchen Produkten vergiftet haben. Oder war das doch Kantinenessen? Gammelfleisch? Dioxin-Eier? Antibiotika im Geflügel? Jedenfalls zum Glück keine Bereiche, in denen die EU-Lebensmittel-, Hygiene-, Verarbeitungs- und Kontrollvorschriften gelten, sonst käme man als Bürger evtl. auf falsche Gedanken…

In England warnen die Kirchen bereits davor, bei Basaren und Festen Marmelade in gebrauchten (=recycelten) Gläsern zu verkaufen. Die Strafen bei Zuwiderhandlung sollen bei 5.000£ oder sechs Monaten Gefängnis liegen. Solche Strafen schrecken selbstverständlich niemanden ab, deswegen hat ein Kommentator (bisher 571 eindeutige Anti-EU-Kommentare) bereits die Vorstellung, daß ein voll bewaffnetes SWAT-Team einen Kirchenbasar stürmt, um diese Gesetzesbrecher festzunehmen.

Wir Normalbürger warten dringend auf den Tag, an dem die tägliche Toilettenbenutzung durch Verordnung geregelt wird. Die Unsicherheit darüber muß endlich ein Ende haben, bevor die Polizei uns Terrorverdächtige auf unserem stillen Örtchen verhaftet, weil der täglich gestattete Wasserbedarf bereits überschritten ist und deshalb beim örtlichen Gauleiter eine rote Lampe blinkt. (Das dürfte der feuchte Traum von Juncker, Barroso und Co. sein.)

Damit ich Ihnen den Einstieg in die Woche nicht total versaue, hier noch etwas zum Lachen. EU = eklatanter Unsinn, demonstriert von Didi Hallervorden. Viel Spaß: