HH: Verfassungsfeinde wollen VS abschaffen

Am 3. November 2012 lief in Hamburgs Innenstadt eine Demo mit dem Thema „Rassismus entgegentreten, Faschismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“. Eine Gruppe Muslime ging vorne weg…

(Von Steinkjer)

Ups, VS auflösen? Sowas wird genehmigt? Nun ja, wir befinden uns in Hamburg. Noch dazu lief der Demozug mitten durch Hamburgs Top-Einkaufsmeile, die Mönckebergstraße, bis zum Rathaus. Während der Durchschnittsdeutsche genug mit Einkaufstaschen tragen zu tun hatte,

und sich ansonsten um politisches wenig schert, solange er noch shoppen kann, zog in der Nähe vom Hauptbahnhof die Polizei mit einer Vielzahl von Kräften auf. In deren Tross dann auch die linke Demonstrantenschaft.

Gleich zu Beginn, als Speerspitze der friedlichen Bewegung, marschierte eine Gruppe Muslime, die sich als chancendiskriminierte Vielfalt etikettierten und die Gegenseite „Rechts“ als einfältig stigmatisierten.

Die Frauen waren vorbildlich in Kopftücher gehüllt, marschierten aber in gebührendem Abstand zu den Herren. Ein Schelm wer dabei an Chancengleichheit denken muss…

Verfolgt wurden die Muslime von einem Trupp, der frohen Mutes ein Banner mit der Aufschrift „Verfassungsschutz und Co. abschaffen“ vor sich hertrug. Das ist nun wirklich eine Aussage von zweifelhaftem Wert, insbesondere weil die Demo ja am Tag zum Gedenken an die Ergreifung der sog. NSU-Terrorzelle bewusst terminiert wurde. Hätte es, so vermutet man, keinen VS gegeben, wäre wohl weitaus weniger oder gar nichts von dieser Geschichte an das Tageslicht gekommen.

Für die Demonstrierenden hat der Verfassungsschutz oder andere „Inlandsgeheimdienste“ aber so gar keinen Wert, wie man hier zum Beispiel nachlesen kann. Die Chancenungleicheit zwischen Mann und Frau im Islam, wird von den in größeren, ja globalen politischen Zusammenhängen denkenden und agierenden Antifa-Leuten natürlich nicht thematisiert. Insofern ist der vermeintliche Schulterschluß dieser Gruppen wie er hier auf der Demo sichtbar wird, eigentlich ein Dychotom.

Umso verwunderlicher war dann ein Transparent, das die bunte Versammlung schon kurz danach präsentierte.

Tja, warum wohl?

Man muß ja nur an das selbstgewählte Motto der Demo denken und benötigt dann u.U. schon gar nicht mehr folgende Bilder, um zu dem Schluß zu kommen, dass bei dieser Klientel starke Polizeipräsenz gerade richtig ist.

Schaute man jedoch genauer in den „Schwarzen Block“, stellte man ein sehr junges Alter fest. Die meisten waren keine 20 Jahre alt.
Selbstverständlich waren auch ein paar Punks, Berufsdemonstranten und Palästinenserschaltragende im Pulk. Die Fahne der SED-Nachfolgepartei wurde auch präsentiert. Natürlich. Gefehlt hat eigentlich nur noch der DGB und die SPD.

Letztere allerdings machte dafür mit einem Plakat auf sich aufmerksam, dass – oh Wunder – man sich gegen die Organisierte Kriminalität in Hamburg richtet. Schön, dass der Demozug hieran vorbeiführte. Ein Schmunzeln konnte sich so mancher Passant nicht verkneifen.

Tatsächlich hatte die Hamburger Polizei wohl mit mehr Demonstranten – es kursierte wohl ein Gerücht von bis zu 1000, die anreisen sollten, es waren aber nur wenige hundert – gerechnet und wohl auch mit der uns allen bekannten Neigung dieser Demo-Klientel, zwar zur Toleranz aufzurufen, in der Umsetzung aber gravierende, an Intoleranz grenzende handlungsorientierte Fehler zu machen.

Damit die Idiome der Linken nicht allzu handfest werden würden, hatte die Hamburger Polizei vorgesorgt und ließ gar keinen Zweifel daran aufkommen, dass man nicht gewillt sei, den Linken in irgendeiner Form außerhalb des genehmigten Rahmens Beinfreiheit zu lassen. So verlief die Demo denn auch quer durch die Einkaufsmeile Mönckebergstraße bis zum Rathaus absolut friedlich. Für Außenstehende war ersichtlich, dass das Etablieren eines zweiten 1. Mai Chaos‘ unter allen Umständen verhindert werden sollte.


Neben den schweren Fahrzeugen war berittene Polizei und geschätzte 200 Polizisten zu Fuß im direkten Umfeld des Zuges eskortierend dabei.