Wahlplakate: Pro NRW gewinnt vor Gericht

Dumm gelaufen für Kölns linke Szene und ihre Freunde in der Stadtverwaltung: Vermutlich linke Spaßvögel hatten im Landtagswahlkampf 2012 in einer Nacht- und Nebelaktion dutzende PRO NRW-Plakate aus der Wahlkampagne 2010 ordnungswidrig auf der Deutzer Rheinbrücke wieder aufgehängt, um PRO NRW finanziell zu schädigen. Denn prompt nutzten natürlich die linken Seilschaften in der Kölner Stadtverwaltung die Steilvorlage und wollten von PRO NRW fürs kostenpflichtige Abhängen und ein zusätzliches Bußgeld Kohle sehen.

Doch PRO NRW gilt nicht ohne Grund als die islamkritische Partei mit der vermutlich „höchsten Anwaltsdichte“: Prompt gingen die rheinischen Oppositionellen erneut gegen die Stadt Köln vor Gericht – und siegten auf ganzer Linie. Ein Aufhängen durch Unbekannte, die die Plakate zuvor gestohlen haben, sei nicht auszuschließen. Im Zweifel für den Angeklagten, so die erfreuliche, bereits rechtskräftige Erkenntnis des Kölner Amtsgerichtes.

„Ein wichtiger Erfolg gegen die ständigen Intrigen und Kampagnen, die uns immer öfter zur Beschreitung des Rechtsweges zwingen”, freut sich daher auch der PRO NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht. “Es zeigt sich, dass unsere Strategie der offensiven Nutzung juristischer Mittel richtig ist. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Das gilt auch für die juristische Seite unseres politischen Engagements.”