Obama macht Weg frei für illegale Immigranten

US-Präsident Obama hat eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, die es etwa 12 Millionen illegalen Einwanderern ermöglichen soll, dauerhaft in den USA zu bleiben. Neben der so genannten Gesundheitsreform ist die Illegalenlegalisierung eines der großen Projekte Obamas.

Der US-Präsident weiß, dass über 80% der Illegalen aus Latein- und Südamerika in den USA seine Partei, also die Demokraten wählen werden, wenn sie erst einmal im Besitz der Staatsbürgerschaft sind. Schließlich erhoffen sie sich den Nachzug ihrer Verwandtschaft durch Einwanderungserleichterung.

Die österreichische Presse schreibt:

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Einwanderungsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss im US-Senat gab am Dienstag (Ortszeit) parteiübergreifend grünes Licht für den Gesetzentwurf, der Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schließlich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll. Dabei votierten nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen 13 Senatoren für die Reform und fünf dagegen. Drei Republikaner stimmten dabei für den Gesetzentwurf.

Trotz der zahlreichen Änderungswünsche blieb der Kern des Gesetzentwurfs weitgehend intakt. Er betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben. Diesen soll der Weg in die Legalität erleichtert werden. Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.

Die Amerikaner werden womöglich noch die Erfahrung machen, dass man eine westliche Industrienation nicht mit ungelernten Landarbeitern am laufen halten kann. Die Mehrheit der Neugeborenen machen bereits Latinos, Schwarze und Asiaten aus.

Das römische Reich ist einst untergegangen, weil es die illegale Einwanderung der „Barbaren“ nicht verhindern konnte. Diese ließen sich in großen Mengen innerhalb des Reiches nieder, um später die Hauptstadt Rom einzunehmen und das Reich zu Fall zu bringen. Anscheinend wiederholt sich Geschichte manchmal doch.