Innenminister Friedrich und der Antisemitismus

friedrich_antiGestern, am 13. Juni 2013, fand in Berlin eine vom ukrainischen OSZE-Vorsitz und dem Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) veranstaltete Konferenz zum Thema „Addressing the Security Needs of Jewish Communities: Challenges and Good Practices“ (Sicherheitsbedarf jüdischer Gemeinden: Herausforderungen und gute Praktiken) statt.

(Von Conny A. Meier, BPE)

Das ist zu begrüßen, ist doch die OSZE eine der wenigen, bedeutenden internationalen transnationalen Organisationen, in denen auch zivilgesellschaftliche Akteure (so auch die Bürgerbewegung PAX EUROPA schon mehrfach in den letzten Jahren) zu Wort kommen und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Diesmal ging es also um den zunehmenden Antisemitismus in Europa und dessen Bekämpfung. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (BMI) erfahren wir folgendes:

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich stellte in seinem Grußwort die historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischer Bürger und den engen Dialog zwischen staatlichen Stellen und jüdischen Gemeinden heraus: „Beim Schutz jüdischer Gemeindeeinrichtungen bauen wir auf vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Zudem bedauerte der Minister, dass antisemitische und rassistische Vorurteile in der Gesellschaft fortbestünden und den Nährboden für verschiedene extremistische und zum Teil gewaltbereite Gruppen am Rande der Gesellschaft bildeten. Die größten Gefahren drohten durch rechtsextremistische und djihadistisch-salafistisch motivierten Antisemitismus, dessen Bekämpfung für die Bundesregierung allerhöchste Priorität genießt.

Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen und es begrüßen, dass der Innenminister klare Worte findet. Dennoch sind meines Erachtens wenigstens drei Dinge bemerkenswert:

1. Der Begriff „djihadistisch-salafistisch“ scheint im politischen Diskurs seit ein paar Monaten den seit 2002 vornehmlich verwendeten Begriff „islamistisch“ sukzessive abzulösen. Ob dies damit zu tun hat, dass sich die organisierten Islamverbände, so auch auf der „Islamkonferenz“ des BMI, seit Jahren weigern, eine eigene Begriffsbestimmung zum „Islamismus“ zu definieren, oder ob es eher mit der Einsicht zu tun hat, dass es in Wirklichkeit gar keinen „Islamismus“ gibt, sondern nur einen mehr oder minder ausgeprägten und unterschiedlich gelebten Islam, sei dahingestellt. Dass islamisch motivierter Antisemitismus auf „djihadistische“ (ergo Kampf gegen die Ungläubigen) und „salafistische“ (Rückkehr zur legendären Frühzeit des Islams) Besonderheiten im Islam zurückzuführen seien, erstaunt sicher nicht nur einen ausgemachten „Salafisten“ wie Pierre Vogel, der im Jahr 2007, als die ersten Bürgermeister zu einer „informierten Vermietungsentscheidung“ fanden, Herrn Vogel öffentliche Stadthallen nicht zur Verfügung zu stellen, sicher selbst noch nicht wusste, dass er „Salafist“ ist. Er hätte sich vor fünf Jahren selbst eher als gläubiger Muslim bezeichnet. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Definition von „Salafismus“ des Bundesinnenministeriums im neuesten Verfassungsschutzbericht 2012. Dort wird auf Seite 234 ausgeführt (Fettdruck vom Autor):

Unter dem Oberbegriff Salafismus wird eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus verstanden, die sich an den vermeintlichen Ideen und der Lebensweise der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime – der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih) – auszurichten.

Nun stellt sich hier die berechtigte Frage, welche Muslime die Prinzipien des Korans und das Vorbild des Propheten Muhammed für falsch halten und dementsprechend ihre religiöse Praxis und Lebensführung nicht danach ausrichten. Nur diese wären also nach Ansicht des BMI keine Salafisten, sondern einfach Muslime. Es ist Aufgabe des BMI, diesen Widerspruch zu erklären.

2. Dass der „djihadistisch-salafistisch“ motivierte Antisemitismus die gleiche Priorität für den Innenminister hat, wie der rechtsextremistische, ist zu begrüßen. Leider wird das in der Praxis noch unterschiedlich gehandhabt. Während der ehemalige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, Antisemitismus ausschließlich bei alten und neuen Nazis ausmachen will und sich ansonsten seinem Steckenpferd „Islamophobie ist gleich Judenfeindlichkeit“ widmet, urteilen Richter an vielen deutschen Gerichten mit zweierlei Maß. Während antisemitische Straftaten von rechtsextremen Tätern zurecht hart bestraft werden, kommen muslimische Täter bei Straftaten aus ideologischem Judenhass vergleichsweise milde davon. Friedrichs Vortrag bei der OSZE lässt aber Optimisten hoffen, dass sich dies künftig ändern wird.

3. Nicht die gleiche „allerhöchste“ Priorität hat für den Bundesinnenminister dagegen der Antisemitismus aus dem linken und linksliberalen Spektrum. Das ist schade. Zwar sind dort Anschläge auf jüdische Einrichtungen eher selten zu verorten. Aber Boykottaufrufe gegen jüdische Künstler und gegen Produkte aus Israel, „israelkritische Gedichte“ sowie einseitige Verurteilungen Israels in Essays, Kommentaren und auf Konferenzen fördern den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr, als es rechtsextremistische Idioten oder die Jünger Mohammeds je könnten. Es bedarf nicht mal explizit eines Günter Grass, eines Jakob Augstein, eines Jürgen Möllemann oder von Pax Christi, die wiederholt ein großes Publikum mit antisemitischem Gift infizierten und infizieren. Auch Schmalspur-Antisemiten in CDU, SPD, FDP, den GRÜNEN und bei den Nachfahren der SED tun ihr übriges. Und wenn die linksextremistischen, sogenannten Antifaschisten gegen das „internationale Finanzjudentum“ hetzen, dann ist deren Stolpersteinaufstellen für ermordete Juden durch die Nazis nichts anders als eine Farce. Mit den toten Juden haben die Linksextremisten ja auch kein Problem, nur mit den lebenden. Und wenn der alte Slogan „Kauft nicht bei Juden“ heute durch die Müsli-Fraktion zeitgemäß durch „eine informierte Kaufentscheidung“ abgelöst wird, so hört man doch den Wind durch die antisemitischen Blätter rauschen.