friedrich_antiGestern, am 13. Juni 2013, fand in Berlin eine vom ukrainischen OSZE-Vorsitz und dem Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) veranstaltete Konferenz zum Thema „Addressing the Security Needs of Jewish Communities: Challenges and Good Practices“ (Sicherheitsbedarf jüdischer Gemeinden: Herausforderungen und gute Praktiken) statt.

(Von Conny A. Meier, BPE)

Das ist zu begrüßen, ist doch die OSZE eine der wenigen, bedeutenden internationalen transnationalen Organisationen, in denen auch zivilgesellschaftliche Akteure (so auch die Bürgerbewegung PAX EUROPA schon mehrfach in den letzten Jahren) zu Wort kommen und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Diesmal ging es also um den zunehmenden Antisemitismus in Europa und dessen Bekämpfung. Auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (BMI) erfahren wir folgendes:

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich stellte in seinem Grußwort die historische Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischer Bürger und den engen Dialog zwischen staatlichen Stellen und jüdischen Gemeinden heraus: „Beim Schutz jüdischer Gemeindeeinrichtungen bauen wir auf vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Zudem bedauerte der Minister, dass antisemitische und rassistische Vorurteile in der Gesellschaft fortbestünden und den Nährboden für verschiedene extremistische und zum Teil gewaltbereite Gruppen am Rande der Gesellschaft bildeten. Die größten Gefahren drohten durch rechtsextremistische und djihadistisch-salafistisch motivierten Antisemitismus, dessen Bekämpfung für die Bundesregierung allerhöchste Priorität genießt.

Dem kann man nur uneingeschränkt zustimmen und es begrüßen, dass der Innenminister klare Worte findet. Dennoch sind meines Erachtens wenigstens drei Dinge bemerkenswert:

1. Der Begriff „djihadistisch-salafistisch“ scheint im politischen Diskurs seit ein paar Monaten den seit 2002 vornehmlich verwendeten Begriff „islamistisch“ sukzessive abzulösen. Ob dies damit zu tun hat, dass sich die organisierten Islamverbände, so auch auf der „Islamkonferenz“ des BMI, seit Jahren weigern, eine eigene Begriffsbestimmung zum „Islamismus“ zu definieren, oder ob es eher mit der Einsicht zu tun hat, dass es in Wirklichkeit gar keinen „Islamismus“ gibt, sondern nur einen mehr oder minder ausgeprägten und unterschiedlich gelebten Islam, sei dahingestellt. Dass islamisch motivierter Antisemitismus auf „djihadistische“ (ergo Kampf gegen die Ungläubigen) und „salafistische“ (Rückkehr zur legendären Frühzeit des Islams) Besonderheiten im Islam zurückzuführen seien, erstaunt sicher nicht nur einen ausgemachten „Salafisten“ wie Pierre Vogel, der im Jahr 2007, als die ersten Bürgermeister zu einer „informierten Vermietungsentscheidung“ fanden, Herrn Vogel öffentliche Stadthallen nicht zur Verfügung zu stellen, sicher selbst noch nicht wusste, dass er „Salafist“ ist. Er hätte sich vor fünf Jahren selbst eher als gläubiger Muslim bezeichnet. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Definition von „Salafismus“ des Bundesinnenministeriums im neuesten Verfassungsschutzbericht 2012. Dort wird auf Seite 234 ausgeführt (Fettdruck vom Autor):

Unter dem Oberbegriff Salafismus wird eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus verstanden, die sich an den vermeintlichen Ideen und der Lebensweise der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. So geben Salafisten vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran und dem Vorbild des Propheten Muhammad und der frühen Muslime – der sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih) – auszurichten.

Nun stellt sich hier die berechtigte Frage, welche Muslime die Prinzipien des Korans und das Vorbild des Propheten Muhammed für falsch halten und dementsprechend ihre religiöse Praxis und Lebensführung nicht danach ausrichten. Nur diese wären also nach Ansicht des BMI keine Salafisten, sondern einfach Muslime. Es ist Aufgabe des BMI, diesen Widerspruch zu erklären.

2. Dass der „djihadistisch-salafistisch“ motivierte Antisemitismus die gleiche Priorität für den Innenminister hat, wie der rechtsextremistische, ist zu begrüßen. Leider wird das in der Praxis noch unterschiedlich gehandhabt. Während der ehemalige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz, Antisemitismus ausschließlich bei alten und neuen Nazis ausmachen will und sich ansonsten seinem Steckenpferd „Islamophobie ist gleich Judenfeindlichkeit“ widmet, urteilen Richter an vielen deutschen Gerichten mit zweierlei Maß. Während antisemitische Straftaten von rechtsextremen Tätern zurecht hart bestraft werden, kommen muslimische Täter bei Straftaten aus ideologischem Judenhass vergleichsweise milde davon. Friedrichs Vortrag bei der OSZE lässt aber Optimisten hoffen, dass sich dies künftig ändern wird.

3. Nicht die gleiche „allerhöchste“ Priorität hat für den Bundesinnenminister dagegen der Antisemitismus aus dem linken und linksliberalen Spektrum. Das ist schade. Zwar sind dort Anschläge auf jüdische Einrichtungen eher selten zu verorten. Aber Boykottaufrufe gegen jüdische Künstler und gegen Produkte aus Israel, „israelkritische Gedichte“ sowie einseitige Verurteilungen Israels in Essays, Kommentaren und auf Konferenzen fördern den Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft weitaus mehr, als es rechtsextremistische Idioten oder die Jünger Mohammeds je könnten. Es bedarf nicht mal explizit eines Günter Grass, eines Jakob Augstein, eines Jürgen Möllemann oder von Pax Christi, die wiederholt ein großes Publikum mit antisemitischem Gift infizierten und infizieren. Auch Schmalspur-Antisemiten in CDU, SPD, FDP, den GRÜNEN und bei den Nachfahren der SED tun ihr übriges. Und wenn die linksextremistischen, sogenannten Antifaschisten gegen das „internationale Finanzjudentum“ hetzen, dann ist deren Stolpersteinaufstellen für ermordete Juden durch die Nazis nichts anders als eine Farce. Mit den toten Juden haben die Linksextremisten ja auch kein Problem, nur mit den lebenden. Und wenn der alte Slogan „Kauft nicht bei Juden“ heute durch die Müsli-Fraktion zeitgemäß durch „eine informierte Kaufentscheidung“ abgelöst wird, so hört man doch den Wind durch die antisemitischen Blätter rauschen.

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21 KOMMENTARE

  1. So was passiert wenn dämliche Politiker Moslems aus der Steinzeit hier herholen und ihnen keine Grenzen und Regeln aufzeigen. Multikulti mit Moslems wird NIE funktionieren.. Weil es der Koran verbietet.. Moslems fühlen sich als Herrenrasse..
    ————————————-

    GEW Berlin: Lehrer warnen vor zunehmenden Rassismus an Berlins Schulen

    Die Gewerkschaft GEW und Lehrer aus stark migrantisch geprägten Bezirken in Berlin beklagen einen verstärkten Rassismus an Berlins Schulen. Offenkundig werden rassistische Tendenzen unter Schülern von entsprechenden, außerschulischen Vereinigungen systematisch gefördert.
    Der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ berichtet:
    An einigen Berliner Schulen wächst die Sorge über eine Diskriminierung deutschstämmiger Schüler durch Mitschüler mit Migrationshintergrund. Ein Kreuzberger Rektor erhebt schwere Vorwürfe gegen Moscheevereine.

    http://www.haolam.de/artikel_3137.html

  2. 1969 Mißlungenes Bombenattentat jüdisches Gemeindehaus Berlin durch Liksradikalen Kunzelmann.

    1970 Erfolgreicher Brandanschlag auf jüdisches Altenwohnheim München,
    7 Holokaustüberlebende lebendig verbrannt durch linksradikale
    „Tupamaros“. Der Mordanschlag konnte schon damals erfolgreich „Rechten“ untergeschoben werden.

  3. In dem Geschwurbel „djihadistisch-salafistisch“ kommt (im Gegensatz zum „isamistisch“) das Wort Islam nicht mehr vor. Es ist also nur ein weiterer Schritt, die Ursache des Übels zu verschleiern!

  4. Solange „Jude“ als Schimpfwort nicht unter Strafe gestellt wird, glaube ich denen da oben gar nichts.

  5. Ich kann es immer nur wiederholen: Salafisten sind gläubige Mohammedaner, punkt! Wer die Mohammedaner Salafisten nennt, beleidigt den Islam.

    Auf einer Sitzung des kommunalen Hauptausschusses unter de Leitung von Bonns OB Nimptsch forderte die BIG-Partei bei einem Antrag der SPD für präventive Maßnahmen gegen Islamismus und Salafismus die Streichung der beiden Begriffe, weil diese zu wenig „kultursensibel“ seien. Der Antrag wurde glücklicherweise abgelehnt.

  6. Das mit dem Anti ist natürlich schlimm. Vor allem, wenn Leute, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Personengruppe verdroschen oder drangsaliert werden. Oder rechtlich und im öffentlichen Leben benachteiligt. Wie Leute von der DIE FREIHEIT – ach nein, für die trifft das ja nicht zu. Oder für Pro Köln.

    Ja. Schlimm ist das. Inwieweit es aber die Tat verschlimmert, ist mir nicht ganz klar. Oder weshalb dieses Anti dann bekämpft werden muß. Bluten die Wunden mehr, schmerzen die Schläge stärker, ist man dann doppelt tot?

    Reicht es nicht aus, die Taten zu bekämpfen, die Täter dingfest zu machen und zu bestrafen?

    Vom Anti zum Anti ist es übrigens nur ein kleiner Schritt. Also vom Antisemitismus zur Islamfeindlichkeit. Deshalb gelten Hassverbrechen ja auch strafverschärfend, werden sie gegen Juden oder Moslems begangen, also, weil man die Leute nicht verknusen kann. So aus lauter Hass.

    Hingegen, sind Atheisten oder Christen betroffen, dann macht das nix. Dann ist das normal. Wenn versucht wird, sie in die Luft zu sprengen, dann ist das kulturell bedingt und das bereichert uns alle.

    Ein Innenminister sollte theoretisch dafür sorgen, daß alle Verbrechen gleichwertig verfolgt werden. Hingegen ist es nicht seine Aufgabe, sich um die in der Bevölkerung grassierenden Sympathien oder Antipathien zu sorgen. Das macht nämlich einen Rechtsstaat aus.

  7. Sehr gut zusammengefasst,
    man könnte noch hinzufügen das die Medien oftmals die Identität der Antismiten verschweigen. ES ist nicht richt von Jugendlichen zu sprechen udn die Schuld auf alle abzuwälzen. Wenn Menschen mit ihrem Judenhass zu uns kommen und glauben diesen hier ausleben zu können sollte man öffentlich auf die Täter hinweisen. Alles andere nämlich ist Duldung von Antisemitismus. Jedenfalls wenn es Rechte sind, ist die Benennung kein Problem.

  8. @Abu Sheitan

    Könnten Sie bitte der Vollständigkeit halber auch noch einige antisemitische Vorfälle posten, die von Neonazis, Muslimen und Christen begangen wurden. Danke.

  9. Um unserer historischen Vergangenheit Rechnung zu tragen, wäre die oberste Priorität der staatlichen Gewalt gewesen, die Einschleusung der Koranhörigen zu unterlassen. Da die staatliche Gewalt diese aber gefördert hat, legt sie keinen gesteigerten Wert auf die Verhinderung judenfeinlicher Elemente in Deutschland und erklärt dem Bürger, dass dieser Akt der despotischen Einschleusungsmechanismen von Millionen Koranhörigen, deren Meinungsspektrum für Affen und Schweine der staatlichen Gewalt seit Jahren vorgelegen haben muss, ein rechtmäßiges Hilfsprogramm zur Förderung der Begriffstutzigkeit deutscher Bürger sein muss, denn wenn der Bürger genau das erlebt, was eigentlich verhindert werden sollte, dann bekommt man irgendwie die Angelegenheit nicht mehr ganz geregelt, dann wird man stutzig. Haufenweise „Judenfreunde“ ins Land holen? Irgendwie nicht mehr nachvollziehbar, man weiß nicht was soll es bedeuten?
    Auf jeden Fall, an alle Juden, die Deutschen wollten und wollen die Islamisierung ihrer Heimat nicht. Da der Deutsche aber nach wie vor obrigkeitshörig ist, sind wir auf dem besten Wege zur Islamisierung – ohne auch nur einmal von der Obrigkeit dazu um unsere Meinung gebeten worden zu sein.
    Man nennt so etwas demokratische Alleinherrschaft. Der Hang zur Diktatur ist unübersehbar im deutschen Städte- und Straßenbild verankert.

  10. … (Verfassungsschutzbericht 2012) „Unter dem Oberbegriff Salafismus wird eine besonders(?) radikale(?) Strömung(?) innerhalb des IslamISMUS(?)(häh?) verstanden, die sich an den vermeintlichen Ideen und der Lebensweise der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert.(also fromme Muslime)

    Allah, 10:4 „… Ungläubige trinken kochendes Wasser weil sie nicht an Allah glauben“

    Ein Salafist ist ein Muslim, der den Salaf betont („Vorfahre“ oder „Vorgänger“), die frühesten Muslims (Sahaba, Kompanions von Muhammad, Bukhari Buch 76, No. 437 The Prophet said, „The BEST PEOPLE (i.e. faithfull to Allah) are those of MY generation [und die direkten Nachfahren Tabir’un, und die Nachfolger Tabir’in], …“), als Vorzeigemodelle der islamischen Praxis (das „BESTE BEISPIEL“ Q.33:21 ist Prophet Muhammad).

    d.h. purer Islam, fromme Muslims
    Sie „vergewaltigen“ NICHT den Islam!

    http://schnellmann.org/the-power-of-salafis.html

  11. @ #13

    … [und die direkten Nachfahren Tabir’un, und die deren Nachfolger Tabir’in],

    Nur die Generation von Muhammad (& die Sahabah) und die zwei Nachfolge-Generationen(Tabir’in + Tabir’un) sind die BESTEN der Muslime (d.h. treu, gläubig zu Allah)

    Danach immer mehr wishy-washy Muslime,
    sog. „moderate“ Muslime

  12. Ist es nicht eine unbegreifliche Verrücktheit, dass die jüdische Münchner Community, Hand in Hand mit links-atheistischen und muslimischen Antisemiten gegen die von der Partei DIE FREIHEIT gestartete Intiative für ein Volksbegehren zum geplanten Moscheebau in der Münchner Innenstadt, vorgeht?
    Die Partei DIE FREIHEIT, mag man sie mögen oder nicht, hat jedenfalls immer wieder aus Überzeugung und ohne taktischen Hintergrund ihre Unterstützung für Israel und für das Judentum betont. Dieses aber zeigt den Stinkefinger! Traurig!

  13. Wen es interessiert, was in einigen Bezirken in Berlin abgeht, wo Araber und Türken ihrem Antisemitismus (im Koran begründet) ungestraft freien Lauf lassen, lese das Buch des Sprechers der israelischen Armeee (IDF), der in Berlin aufgewachsen ist: Arye Sharuz Shalicar „Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude – die Geschichte eines Deutsch-Iraners, der Israeli wurde“. Eine gute Ergänzung und Bestätigung des Buches von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“!

  14. wenn der alte Slogan „Kauft nicht bei Juden“ heute durch die Müsli-Fraktion zeitgemäß durch „eine informierte Kaufentscheidung“ abgelöst wird, so hört man doch den Wind durch die antisemitischen Blätter rauschen.
    —->
    Es war die Fraktion der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, die im November letzten
    Jahres den Antrag stellte, „palästinensische und israelische Produkte“ zu kennzeichnen und „klare
    Herkunftsbezeichnungen“ einzuführen. Die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag vom
    April dieses Jahres ist ausführlicher und detaillierter, im Kern aber identisch

  15. djihadistisch-salafistisch ???? Kann man den Unfug noch mehr auf die Spitze treiben? Islam Terrorismus schickt. Und damit ist alles gesagt. Punkt.!

  16. Nachtrag zu #18 zuhause (14. Jun 2013 22:32):

    Da wuchs, von der Öffentlichkeit wenig beachtet, zusammen, was ideologisch zusammen gehört.

  17. Nun sei mir mal keiner böse, aber ich finde nicht, dass jüdische Einrichtungen schützenswerter sind als Einrichtungen, Angehörige und Gebetshäuser von Deutschen.

    Dass die Beleidigung „Schei**jude“ bestraft gehört, ist richtg, das gilt aber auch für die Beleidigung „Schei**deutscher“, ebenso, wie ein Angriff auf einen Deutschen nicht weniger schlimm ist als der Angriff auf einen Juden.

    Mir stinkt es gewaltig, dass Teile unserer Gesellschaft und Politik immer mehr der Ansicht sind, dass Deutsche in Deutschland weniger Rechte haben sollten als die Angehörigen anderer Ethnien.

    Ich verzichte auch nicht darauf, hier im Schlussatz die Menschen-Wertigkeitsdebatte anzuschneiden.

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