CSU-Goppels Doppelpaß zum Eigentor

Thomas GoppelDie Titelseite der aktuellen JUNGEN FREIHEIT ziert ein deutscher Reisepaß als Sonderangebot. Das soll eine Karikatur zur Doppelten Staatsbürgerschaft sein, deren Billigung durch CDU und CSU von Ex- (natürlich Ex-) CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in einem langen Interview kritisiert wird. PI wies darauf hin. Nach dem Lesen dieses Gesprächs könnte der Paß von der Resterampe aber ebenso gut Goppels eigene Haltung illustrieren. Denn Goppel zeigt, dass er zu Deutschland eigentlich kein Verhältnis hat. Kein Wunder also, daß die Unionsparteien beim Thema Doppelte Staatsbürgerschaft einknicken.

(Von Peter M. Messer)

JF-Redakteur Moritz Schwarz eröffnet das Gespräch mit der denkbar offensten Frage: „Herr Dr. Goppel, Sie kritisieren die Doppelpaß-Entscheidung Ihrer Partei. Warum?“ Goppel bringt dann das bekannte Argument, daß es Roten und Grünen nicht um die Integration der Ausländer gehe, sondern um zusätzliche Wählerstimmen, weil die Neu“bürger“ zu drei Vierteln links wählen würden. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei aus Sicht der C-Parteien darum eine politische Dummheit. Das sagt Goppel natürlich nicht, denn er will keine „Zweifel an der Qualität der Parteiführung“ äußern: „Fehler, vielleicht Leichtgläubigkeit, reichen auch.“ Auf jeden Fall gilt sein erster Gedanke dem Machterhalt seiner Partei, nicht Deutschland. Darauf muss Moritz Schwarz ihn erst stoßen, und Goppel bringt dann die bekannten Argumente der unteilbaren Loyalität und des Staates als gegenseitiges Füreinander-Einstehen.

Natürlich ist für Goppel der eigentliche Schuldige am Doppelpaß-Beschluß der Wähler, weil er der Union nicht zwei Mandate mehr gegeben hat, und nicht die Union, weil sie die Glaubwürdigkeit als Partei nationaler Selbstbehauptung längst verloren hat. Und zwar zu Recht, wie der Kern des Gespräches zeigt, den ich hier ungekürzt wiedergebe:

JF: Vor zwanzig Jahren war es das Optionsmodell, heute ist es der Doppelpaß. Es wäre naiv zu glauben, daß damit Schluß ist. SPD und Grüne werden, bestärkt durch diesen Erfolg, neue multikulturelle Ziele formulieren, denen die Union erneut in einigen Jahren zustimmen wird.

Goppel: Das kann man befürchten, muß es aber nicht. Denn das Bauchgrimmen, das wir eben beschreiben, entsteht ja nur, weil die Union die Bundestagsmehrheit um zwei Mandate verfehlt hat. Die Bürger haben zumindest zugelassen, was wir zwei gerade bemängeln. Daß da mehr droht, müssen wir ihnen sagen, notfalls predigen. Wenn wir nicht wieder nachlässig werden, was unser eigenes Staatsverständnis angeht, während wir an Europa herummäkeln, ohne uns dementsprechend einzubringen, ist nicht aller Tage Abend.“

JF: Wo endet dieser Anpassungskurs?

Goppel: Letztlich da, wo Europa sich womöglich „verkauft“. Die Sage vom Stier und ihr erinnert uns daran, daß wir Wurzeln haben, die uns halten, binden, stark machen. Nach dem verheerenden Krieg der Ideologen haben wir unsere Wurzelbehandlung eigentlich alle aus unterschiedlichen Beweggründen selbst in Angriff genommen. Das Nachkriegskonstrukt, das die Vorgeschichte aufzuarbeiten bemüht war, hat zwar Unterschiede zur übrigen Welt bereinigt und Europa offen gezeigt. Aber es hat die Unterschiede zu anderen nicht mehr so herausgearbeitet, wie das für eine Gemeinschaft wichtig ist, die wesentliche Geschichtsetappen schon hinter sich hat – ganz im Gegensatz zu anderen, unseren Wettbewerbern um die sachgerechte Zielvorgabe für globale Einheit in regionaler Vielfalt morgen. Die eindeutige Staatsbürgerschaft gehört dazu. Dabei bleibt die Idee der Union – und sie ist es heute noch – eine hochmoderne: Stark sind wir, wenn alle ihre Fähigkeiten einbringen. Jeder soll und muß unverwechselbar bleiben. Für alle erkennbar und am angestammten Platz; abruf- und einsetzbar anzutreffen. Alles andere als Reisende in Sachen Identität.

Man muß das mehrmals lesen, und man muß es lesen, wie es Sigmund Freud von einem Psychoanalytiker verlangt hat: mit einer „gleichschwebenden Aufmerksamkeit“, die erstmal jedes Ding für sich nimmt und nicht zu früh einordnet und ausdeutet. Dann wird Folgendes klar:

1. In einem Text über die deutsche Staatsangehörigkeit redet Goppel gar nicht von Deutschland. Tatsächlich verwendet Goppel das Wort „Deutsch“ nur an anderer Stelle in Form von „Türken in Deutschland“ und „Deutsch-Türken“. Goppel denkt nicht an Deutschland und die deutsche Identität, sondern nur, und zwar ausschließlich, an Europa. Nachlässigkeit im eigenen Staatsverständnis und Herummäkeln an Europa scheinen ihm eins zu sein. Dabei besteht das Problem der gespaltenen Identität durch den Doppelpaß auch bei EU-Ausländern, man hat ja in der Euro-Krise so manche interessante Erfahrung mit paßdeutschen Abgeordneten gemacht. Goppel zeigt eindrucksvoll, was ich in „Europa und der bürgerliche Linkstrend“ beschrieben habe: Das Projekt Europa erzwingt, dass die Unionsparteien sich dem Multikulturalismus verschreiben und zu einer wirklich konservativen Politik nicht mehr in der Lage sind.

2. Goppel dehnt die deutsche Vergangenheitsbewältigungsneurose (“Wurzelbehandlung“) auf ganz Europa aus und sorgt mit diesem Imperialismus der Identitätslosigkeit dafür, daß ja nicht auffällt, daß andere Völker und Nationen sich selbst besser behaupten und darin gar für Deutschland Vorbild sein könnten.

3. Goppel ist selbst Europa nicht genug. Es geht nämlich darum, „sachgerechte Zielvorgaben für globale Einheit in regionaler Vielfalt“ zu finden. Auch Europa ist schließlich in einer globalen „Einheit in regionaler Vielfalt“ aufzulösen: Unterschiede zur übrigen Welt sind zu „bereinigen“, und sich der Welt „offen zu zeigen“ ist das Endziel.

4. Man muß sich diese Sätze mal auf der Zunge zergehen lassen: „Stark sind wir, wenn alle ihre Fähigkeiten einbringen. Jeder soll und muß unverwechselbar bleiben. Für alle erkennbar und am angestammten Platz; abruf- und einsetzbar anzutreffen.“ Wer ist hier eigentlich das „wir“: die weltweite „Einheit in Vielfalt“, Europa, gar Deutschland? Und wer bleibt „unverwechselbar“: die einzelnen Nationen oder die einzelnen Staatsangehörigen, deren Multikulturalität durch eine einheitliche Staatsbürgerschaft zu einer „Einheit in Vielfalt“ zusammengefaßt wird? Sicher ist nur, daß das exakt die Sprache der Manifeste ist, die jetzt sogar die Notwendigkeit einer Integration verneinen.

5. Worum es Goppel wirklich bei all dieser Vielfalt geht, ist die Verfügbarkeit des Einzelnen, der soll ja „abruf- und einsetzbar anzutreffen“ sein. Goppels drei unter 4. zitierten Sätze sind die knappste Zusammenfassung einer globalistischen Ideologie, die sich denken läßt. Dieses Verwertungsinteresse am Einzelnen erklärt auch, warum sich Goppel gegen „Reisende in Sachen Identität“ und für die „Bindung an die Scholle“ ausspricht: er hat einfach Angst davor, daß ihm die Untertanen von der Leine gehen.

Goppel, der den linken Internationalismus angreift, ist in Wirklichkeit selbst Internationalist, er ist sich dessen bloß nicht bewußt. Geradezu putzig ist seine Bewertung der Doppelpaß-Entscheidung für den Markenkern der Union:

JF: Die FAZ urteilt, mit dem Doppelpaß „opfert die Union einen der letzten Reste ihres ‚konservativen’ Markenkerns“.

Goppel: Die Feststellung verdient es, bei der Umsetzung der Vertragssätze nachhaltig bedacht zu werden.

JF: Hat die Parteiführung mit dieser Entscheidung die Identität der Union verraten?

Goppel: Nein, aber sie hat ein Stück ihrer Marke zu neuer Beschreibung geöffnet. Das muß man nicht wollen.

Wie wunderbar diese Formulierung in der anständigen Mitte verankert ist. Nur intellektuelle Dekadenzlinge, denen Diskursanalyse und Dekonstruktion die Hirne zersetzt haben, oder der vulgäre Pöbel mit seiner als „gesundem Menschenverstand“ getarnten Schamlosigkeit würden darauf hinweisen, daß hier die Union nicht selbst einen „Teil ihrer Marke“ neu beschreibt, sondern nur „zu neuer Beschreibung geöffnet“ hat. Wer also schreibt die neue Beschreibung? Offensichtlich nicht die Union. Jedenfalls werden bei der „Unsetzung der Vertragssätze“ die Reste des konservativen Markenkerns „nachhaltig“ beseitigt werden, so viel ist sicher.

Karlheinz Weissmann schrieb in der aktuellen JF: „Die Tendenz der Koalitionsvereinbarungen ist leicht zu erklären: Die SPD-Führung muß Rücksicht auf die Überzeugungen ihrer Mitglieder nehmen, die CDU nicht.“ Das ist so, weil Linke überhaupt Überzeugungen haben. C-Konservative haben eine Schleimspur, auf der man sie beliebig hin- und herschieben kann. Richtig süß ist Goppels Vergleich des Verhaltens der CSU bei den Koalitionsverhandlungen mit einem Koch, der frisch verliebt die Suppe versalzen hat. Horsti verliebt in Siggi – bahnt sich da eine weitere Öffnung an? Die hormonellen Stürme, die in einem Horst Seehofer toben können, sind Lesern von GALA und BUNTE ja bestens vertraut. Man sollte nichts ausschließen, denn, so Goppel, “wir leben in einer Zeit des Umbruchs, in der alle – auch Papst Franziskus – lange gültige Grundsätze überdenken.“

Diesem letzten Satz kann ich mich nun rückhaltlos anschließen. Wir sollten auch unsere Grundsätze überdenken – indem wir sie schärfen. Indem wir erkennen, daß die CDU weder konservativ noch patriotisch noch auf nationale Selbstbehauptung bedacht ist, und zwar ganz und ohne Ausnahme, bis hinab zum geringsten Mitglied. Denn natürlich spielt auch Goppel wieder das Spiel, daß zahlreiche Parteimitglieder gegen die Politik der Parteiführung seien. Aber sie tragen sie eben am Ende mit. Manfred Kleine-Hartlage hat oft genug beschrieben, wie die konservativen Restbestände der Union nur dafür sorgen, daß dem Projekt der globalistischen Selbstabschaffung Deutschlands keine Wählerstimmen abhanden kommen. Jede echte Opposition, von der AfD bis zur kleinsten Rechtspartei, muß chancenlos bleiben, solange die C-Parteien immer noch als irgendwie konservativ und wählbar gelten. Man muß die Unionsparteien darum aktiv bekämpfen. Man muß bei jedem Mißstand neben Roten und Grünen immer die Schwarzen nennen, weil sonst der Eindruck entsteht, sie stünden für eine wirklich andere Politik. Wer hat uns verraten? Christdemokraten!