EU-Papier: Null Toleranz für Andersdenkende

Was bisher nur in den Köpfen einiger EU-Apparatschiks als Wunschvorstellung vor sich hin gärte, soll nun konkrete Formen annehmen. Die EU möchte ihren Bürgern per Gesetz nicht nur Toleranz gegenüber von ihr definierten Werten verordnen, sie will auch jegliche Kritik an von ihr bestimmten Themengebieten, wie zum Beispiel Homosexualität und Feminismus, „eliminieren“. Wenn dieses Papier zum Einsatz kommt, outet sich die EU endgültig als totalitäres Regime.

(Von L.S.Gabriel)

Seit einigen Tagen befindet sich auf dem Server des Europaparlaments ein Arbeitspapier, das jedem totalitären Regime zur Ehre gereichen würde. „A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance“ wurde vom „EU-Toleranz-Ausschuss“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) erarbeitet und zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit innerhalb der EU de facto abzuschaffen und Zuwiderhandeln unter Strafe zu stellen.

Eingangs wird in bester Gutmenschenmanier von Achtung, Menschenwürde und natürlich der vielbeschworenen Vielfalt schwadroniert. Es geht um die Koexistenz aller mit allen, friedlich, bereichernd, trallalla.

Danach geht es aber schon ans Eingemachte. Es werden die Gruppen- und Themengebiete definiert: Rassen, ethnische Zugehörigkeiten, sexuelle Ausrichtungen und Geschlecht. Letzteres wird hier mit „gender identity“ beschrieben. Der geübte Beobachter linker Ideologiesprache erkennt hier sofort, wes Geistes Kinder hinter diesem Machwerk wohl stecken.

Der eigentliche Angriff auf die Gesellschaft startet dann im Abschnitt 1b:

Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.

Hier ist der Anfang vom Ende der Satire untergebracht. Es wird demnach nämlich den Tatbestand der Verleumdung erfüllen, wenn man über eine der hier definierten Gruppen Witze macht. In der Erläuterung heißt es weiter:

This definition covers „blood libels“ and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., „gypsies are thieves“ or „Moslems are terrorists“.

Nun ist es sicher nicht die feine Art, pauschal zu behaupten „Alle Zigeuner sind Diebe“ oder „Alle Moslems sind Terroristen“. Dennoch muss man in einer freien Gesellschaft das Recht haben, persönlich dieser Meinung zu sein, ohne dafür im Straflager zu landen. Zumal das auch eine Frage der persönlichen Erfahrungswerte ist. Außerdem ist diese idiotische Formulierung in sich zum Scheitern verurteilt. Ein kluger Jurist wird sie sofort zerpflücken. Denn wenn von Rechts wegen nur eine bestimmte Gruppe nicht als Diebe oder Terroristen bezeichnet werden darf, diskriminiert das automatisch alle anderen. Auch die Art der „Wortkriminalisierung“, wie es hier bei „Ritualmord“ stattfindet, geht in eine Richtung, die den Staatsterror gegen die Bürger ermöglicht.

Spätestens aber in Abschnitt 2 (e) wissen wir, woher der Wind weht und warum es plötzlich so nach linkem Meinungsterrorismus riecht.

Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.

Es sollen also „konkrete Maßnahmen ergriffen werden um Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ zu bekämpfen. Diese Formulierung zielt natürlich unter anderem darauf ab, dass bei Vorlage und Abstimmung keiner richtig liest. Wer kann denn schon etwas gegen den Kampf gegen totalitäre Ideologien oder Antisemitismus haben. Dem des Lesens Mächtigen aber fällt auf, dass es hier auch um „anti-feminism“ geht. Das heißt, hier geht es nicht darum, Frauenunterdrückung, wie sie der islamische Alltag vorsieht, zu bekämpfen, nein es wird der Kritik an den Kampfemanzen der Kampf angesagt. Telepolis weist in dem Zusammenhang auf die besondere Wortwahl hin:

„Hätten die Verfasser des Papiers gewollt, dass nicht die Kritik am Feminismus, sondern an Frauen als Gruppe eliminiert werden soll, dann hätten sie den Begriff Misogynie verwenden müssen.“

In Anmerkung (iii) zu Abschnitt 3 heißt es:

It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.

Hier geht es nun endgültig darum zu überwachen, was Personen untereinander reden!

Und wie man diese Problematik angehen will, wird im Abschnitt 6 mitgeliefert, dort wird man konkret und fordert eine „Toleranzüberwachungsbehörde“. In Abschnitt 7 wird das „Meinungsverbrechen“ etabliert. Und gemäß Abschnitt 7 (b) gibt es dann für jugendliche Täter Umerziehungslager, denn sie „werden ein Rehabilitations-Programm durchlaufen müssen, das dazu geschaffen ist, ihnen eine Kultur der Toleranz beizubringen“. Laut Abschnitt 8 müssten sie es nämlich in dem Alter dann schon lange wissen, was sie zu denken haben, denn:

The Government shall ensure that:
(a) Schools, from the primary level upwards, will introduce courses encouraging students to accept diversity and promoting a climate of tolerance as regards the qualities and cultures of others.

Das heißt, die Kinder werden in der Grundschule bereits linksideologisch indoktriniert und zum absoluten Toleranzzwang erzogen.

Abschnitt 9 übernimmt die Medien:

(a) The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance, as per Section 8(f).

(b) (b) The Government shall encourage all privately owned mass media (including the printed press) to promotea climate of tolerance, as per Section 8(f).

(c) The Government shall encourage all the mass media (public as well as private) to adopt an ethical code of conduct, which will prevent the spreading of intolerance and will be supervised by a mass media complaints commission.

Die Regierung muss also dafür sorgen, dass öffentlich-rechtliche Sender (Fernsehen und Radio) einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen. Auch private Medien (einschließlich der gedruckten Presse) müssen ein Klima der Toleranz verbreiten.

Alle Massenmedien (öffentliche und private) müssen sich einem ethischen Verhaltenskodex unterwerfen. Eine eigene Denunzierungsbehörde Beschwerdekommission werde das beaufsichtigen und die Verbreitung von Intoleranz verhindern. Nordkorea lässt grüßen.

Dieses Pamphlet ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Presse- und Meinungsfreiheit, ebenso wie auf die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Aber vor allem ist es wohl nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Leider wird uns das in letzter Konsequenz vermutlich nicht davor bewahren, denn auch das Grundgesetz kann sicher schnell angepasst werden.

» DWN: EU will neue Behörde zur Überwachung der Toleranz