EU: Frontex zur Flüchtlingsrettung verpflichtet

EU-Innenminister reden über FlüchtlingswelleWer bisher noch dachte, die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (Frontex) gäbe es, um die EU-Außengrenzen, besonders die Seegrenze zu Afrika zu schützen, der wird nun endgültig enttäuscht. Die EU verpflichtet „Frontex“ nun per Verordnung dazu, die Invasoren zu retten, sie dürften nicht mehr auf See zurückgeschickt werden.

(Von L.S.Gabriel)

Außerdem sollen die Mitarbeiter der Grenzsicherung auch für den Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung verantwortlich sein. Dem Text zufolge ist es den Beamten dann nicht mehr gestattet, Boote in sogenannten „Push-back-Aktionen“ von der Seegrenze zu Europa zurückzudrängen. Sie dürfen dann nicht am offenen Meer zur Umkehr gezwungen werden.

Begründet wird diese „Invasorenseebrücke“ damit, dass man weitere Opfer vermeiden wolle, nachdem im Oktober mehr als 360 Bootsinsassen bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrunken waren. Auch die kürzlich bei der Grenzsicherung in der spanischen Exklave Ceuta angeblich durch Gummigeschosse ins Meer getriebenen und ebenfalls ertrunkenen Afrikaner (PI berichtete) dienen als Begründung der EU für die Unterstützung der illegalen Einwanderung in die ihr angehörigen Nationalstaaten.

Das Papier soll Ende April im Europaparlament verabschiedet und danach sofort umgesetzt werden. Frontex wird auch zur Berichterstattung verpflichtet und muss mögliche „Zwischenfälle“ listen.

Es ist unglaublich, in welchem Ausmaß die EU und ihre Apparatschiks sich mittlerweile über die Interessen der Bevölkerung der Nationalstaaten erheben und eine dieser geradezu feindlich gesinnte Politik verfolgt. Ein Blick Richtung Australien würde dem Verständniszugewinn dienen, denn dort hat man erkannt, wie die Antwort auf dreiste Invasion auszusehen hat. Auf dem Meer aufgebrachte „Flüchtlinge“ werden postwendend wieder zurückgebracht.