Politisch motivierte Justiz in Deutschland?

Gibt es in Deutschland eine politisch motivierte Strafverfolgung gegen unliebsame Oppositionelle? Wie stark sind insgesamt die Verflechtungen zwischen dem Justizapparat und der herrschenden politischen Klasse? Fragen, die sich die Menschen nicht erst seit dem Pädathygate stellen. Und Fragen, die zumindest viele Anhänger der PRO-Bewegung eindeutig mit JA beantworten würden. So auch jetzt wieder, als die PRO KÖLN-Ratsfraktion bekanntgab, dass das lange schlummernde Ermittlungsverfahren wegen angeblich zu Unrecht erhaltener Sitzungsgelder „ganz zufällig“ pünktlich zum EU- und Kommunalwahlkampf vor Gericht kommen wird.

Erster Verhandlungstag gegen die Stadträte Jörg Uckermann, Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe soll passender Weise zum Auftakt der allgemeinen Wahlwerbung- und Plakatiergenehmigung für Köln am 11. April sein. Dann soll sich das Verfahren nach Planung des Gerichts mit vielen Unterbrechungen bis mindestens Ende Juni ziehen. Einen Freispruch für die ihre Unschuld beteuernden Stadträte kann es also definitiv erst NACH dem Wahltermin geben. Ein Schelm, wer angesichts dieser Prozessterminierung des Landgerichtes Böses denkt!

Für zuständig hält sich in diesem Fall die 12. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Köln. Solche Kammern kümmern sich im Regelfall um höchstkomplizierte Wirtschaftsstrafsachen mit zumeist sechs-, sieben- oder sogar acht- und neunstellige Schadenssummen. Aktuelles Beispiel: Eine große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Bonn arbeitet gerade den Teldafax-Skandal mit geschätzten 500 Millionen Euro Schadenssumme und zigtausenden geschädigten Stromkunden auf. Die angeklagte Gesamtschadenssumme im PRO-KÖLN-Prozess beträgt dagegen rund 14.000 Euro, verteilt auf rund ein Dutzend Personen über einen Zeitraum von vier Jahren. Dem PRO-KÖLN-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener wird so z.B. vorgeworfen, sage und schreibe für drei Sitzungen angeblich zu Unrecht Sitzungsgelder bezogen zu haben – mit einer angeklagten Gesamtschadenssumme von 54 Euro. Wow!

Dafür wird man also heute als kritischer Oppositioneller in Deutschland vor ein Landgericht gezerrt. Passend zum Wahlkampftauftakt, ohne Chance auf Freispruch vor dem Wahltermin. Vor eine Kammer, deren Vorsitzender noch im Dezember im WDR über totale Arbeitsüberlastung geklagt hatte, jetzt aber ausgerechnet dieses Verfahren kompromisslos vorzieht. Kann man es da eigentlich Anhängern der PRO-Bewegung verdenken, dass sie an eine politisch motivierte Strafverfolgung in Deutschland glauben? Und ist es nicht sogar wahrscheinlich, dass angesichts solcher Vorfälle immer mehr Menschen den Glauben an den Rechtsstaat verlieren? Die PRO-Bewegung kritisiert in ihrer offiziellen Stellungnahme insbesondere diese höchst zweifelhafte Prozessterminierung:

Eine zutiefst undemokratische und unnötige Terminierung, mit der die zuständige Kammer des Landgerichtes (auf Zuruf?) Politik betreibt, statt fair und gerecht nach der Wahrheit zu suchen. Noch im Dezember 2013 hatte der Vorsitzende Richter der zuständigen Kammer, Dr. Bern, im WDR über die totale Überlastung des Landgerichtes geklagt. Die Aktenberge würden sich türmen und allein seine Kammer 20 Wirtschaftsstrafsachen vor sich herschieben. Die meisten davon dürften vor dieser Anklage eingegangen sein – und dennoch will die Kammer jetzt auf Biegen und Brechen ausgerechnet diesen Prozess vorziehen und unbedingt noch im Wahlkampf starten lassen. Sogar auf in solch größeren Verfahren ungewöhnliche Nachmittagstermine weicht man vor der Kommunalwahl aus. Vermutlich, weil die Kammer regulär vormittags gar keine Zeit hätte für weitere Verhandlungen …

Der PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter soll in diesem sensiblen Verfahren sogar das Recht auf Wahl eines Verteidigers ihres Vertrauens genommen werden, weil bei ihrer derzeitigen Rechtsanwältin einige Überschneidungen mit anderen Gerichtsterminen bestehen. Ein eigentlich alltäglicher Vorgang, bei dem man eben nach Ausweichterminen sucht. Was aber natürlich keine Option ist, wenn man mit einer Verhandlungsterminierung Politik machen will und deshalb diesen Prozess unbedingt vor der Kommunal- und Europawahl beginnen muss. Koste es, was es wolle. Zur Not eben auch Anstand, Fairness und übliche rechtstaatliche Gepflogenheiten.

Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen!