Ukraine: EU vertritt Machtanspruch der USA

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski äußerte im April diesen Jahres gegenüber seinen deutschen und französischen Amtskollegen den Wunsch einer Stationierung von 10.000 zusätzlichen Nato-Soldaten. Die polnische Armee solle innerhalb von zehn Jahren mit 30 Milliarden Euro modernisiert werden. Die Unruhe, die die 40.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine hervorrufen, scheint auf gegenseitigen Respekt zwischen dem größer werdenden amerikanischen Verteidigungsbündnis und Russland zu fußen. Nachdem seit der Wiedervereinigung Deutschlands mehr als zehn ehemalige Warschauer Pakt-Staaten in die NATO eingetreten sind, scheinen die russischen Ängste bezüglich einer Zugehörigkeit der Ukraine nachvollziehbar.

(Von Thom)

Die Verlässlichkeit Deutschlands, die laut Aussage der Kanzlerin bei der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) 2010 in Bezug auf das Scheitern des Bahnhofausbaus Stuttgart 21 gefährdet sei, scheint bei dem außenpolitischen Schlingerkurs gegenüber Russland keine Rolle zu spielen. Obwohl der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung eine Ausdehnung der NATO in Richtung Osten ausdrücklich ausschloss, adelte Ex-Außenminister Guido Westerwelle im Dezember 2013 den Berufsboxer Vitali Klitschko durch seine Anwesenheit in der Ukraine, als dieser durch Boykott des Parlaments die Forderungen seiner Partei durchsetzen will. Der russischen Titulierung dieses Vorgangs als „Einmischung von Außen“ konnte der deutsche Diplomat nicht folgen. Eine passendere Bezeichnung für die Teilnahme eines ausländischen Außenministers an einer oppositionellen Demonstration, ist mir jedoch nicht geläufig.

Die von Vitali Klitschko 2010 gegründete UDAR-Partei befürwortet den Beitritt zur Europäischen Union und setzt sich aus Politikern verschiedener Richtungen zusammen. Die Finanzierung der ukrainischen Parteien basiert ausschließlich auf der Unterstützung von Unternehmen und Privatpersonen. Da eine breite Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge oder Wirtschaftsaktivität aus Kapital vergangener Zeiten ausscheidet, sind die jungen Parteien im Nachbarland Polens von Unternehmensoligarchen und deren Interessen geprägt, wie man an derzeitigen Regierungsmitgliedern erkennt. Die UDAR-Partei Vitali Klitschkos kann sich aber auf gute Kontakte zu der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung verlassen. Der ehemalige Büroleiter in Kiew, Nico Lange, wird auf der Homepage der Stiftung im Januar 2011 wie folgt zitiert: „Die Unterstützung demokratischer Kräfte in der Ukraine ist nicht einfach. Die UDAR bietet für uns die Chance, dies mit einer neuen politischen Kraft zu tun“. Noch deutlicher wird der CDU-Landtagsabgeordnete von Nordrhein-Westfalen, Werner Jostmeier. Er verkündet im Dezember 2012 auf seiner Homepage wörtlich: „Klitschko wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren.“ Der Text wurde am 9. Dezember 2013 abgeändert und steht nur noch in Webarchiven zur Verfügung.

Das Alles erinnert an das Interview im April 2013 des bestens vorbereiteten Chefredakteurs Jörg Schönenborn. Darin rechtfertigt der russische Präsident ein Gesetz zur Prüfung der in Russland tätigen NGOs auf ausländische Geldströme und geheimdienstliche Tätigkeiten. Wladimir Putin berichtet darin von 654 Organisationen, die innerhalb von vier Monaten mit knapp einer Milliarde Dollar aus dem Ausland finanziert werden.

Noch offensichtlicher ist die Einflussnahme auf europäischer Ebene. Als EU-Energiekommissar Günther Oettinger im Juni die Ukraine besucht, stellt er die Begleichung der ukrainischen Gasrechnung mit europäischen Steuergeldern in Aussicht. 4,5 Milliarden Dollar sollen neben den europäischen Kredit-Tranchen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro fließen. Ende August wollte sich der EU-Kommissar erneut mit dem russischen Energieminister und dem Chef des Energiekonzerns Gazprom treffen. Laut einem Artikel in „Zeit Online“ am 4. März 2014 ist die Ukraine mit insgesamt 23 Milliarden Dollar bei Geldinstituten der EU-Staaten verschuldet.

Der Abschuss der Passagiermaschine des Fluges MH 17 macht deutlich, mit welcher Brutalität die nationalen Interessen vertreten werden. Die Verschlossenheit, mit der bis heute Ergebnisse der Untersuchung behandelt werden, verfestigt die These eines Abschusses durch ukrainisches Militär. Bis heute wurden die Wrackteile nicht wie gewöhnlich eingesammelt, um die Maschine zu rekonstruieren, was ein revisionssicheres Ergebnis bedingt.

Die 298 Passagiere sind nur ein Teil der Opfer dieser machtpolitischen Ausdehnung des amerikanischen Bündnispartners. Deutschland finanziert hier auf mehrfacher Ebene die geostrategischen Interessen der USA und schadet durch die Sanktionen gegen Russland zusätzlich seiner eigenen Wirtschaft. Der ahnungslose Boxer und die ahnungslose Kanzlerin spielen dabei nur die kleinen Schachfiguren auf dem strategischen Brett. Mit dem naiven Konzept des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt: „An Apple a day keeps the Putin away“ (Meldung auf Spiegel Online am 27.08.20014) wird man dem Konflikt, der bereits Hunderte Menschenleben gekostet hat, nur auf die zynische Art gerecht, die Wladimir Putin unterstellt wird.