Paukenschlag durch Schwedendemokraten

mattias_karlssonIn Schweden ist es Praxis, dass die Parteien schon vor der Abstimmung im Parlament bekennen, für welchen Haushaltsentwurf sie am Tag X, also heute, am 3. Dezember 2014, stimmen werden. Während die oppositionelle bürgerliche Allianz schon seit geraumer Zeit klargemacht hat, dass sie ihren eigenen Entwurf durchbringen will, haben sich die Schwedendemokraten bis gestern bedeckt gehalten. Am Dienstag, dem 2. Dezember, einen Tag vor der Abstimmung im Reichstag, sorgten die Schwedendemokraten für einen Paukenschlag. Sie beraumten eine Pressekonferenz an, in der sie zunächst eine halbe Stunde lang souverän gegenüber den ihnen sonst sämtlich feindlich gestimmten Medien über die desaströse Politik und ihre Folgen der Minderheitsregierung vom Sozialdemokraten Staefan Löfven mit seinem Grünen Partner referierten. Dann gaben sie bekannt, dass sie für den Haushaltsentwurf der oppositionellen Allianz stimmen würden, um diese Regierung zu Fall zu bringen. Update: Es wird Neuwahlen geben!

(Von Alster)

Der Text oben im Bild lautet:

Wir werden versuchen, jede Regierung und ihren Haushaltsentwurf zu Fall zu bringen, die eine erhöhte Einwanderung unterstützt und die der Miljöparti (Grüne) einen entscheidenden Einfluss über die Migrationspolitik gibt.

Somit kündigten Mattias Karlsson (Foto) als Vertreter vom SD-Chef Jimmie Åkesson und der Haushaltsexperte Oscar Sjöstedt an, sich bei der Abstimmung nicht zu enthalten, sondern mit den bürgerlichen Parteien zu stimmen. In diesem Fall wäre der Haushaltsentwurf der Opposition beschlossen. Ministerpräsident Löfven drohte für diesen Fall bereits mit seinem Rücktritt.

Noch am Abend lud der sozialdemokratische Ministerpräsident die Vertreter der bürgerlichen Allianz zu einem Gespräch ein. Die Allianz besteht aber weiterhin darauf, ihren eigenen Haushaltsentwurf durchzubringen.

Die schwedische Regierung ist also nach nur zwei Monaten im Amt in eine Krise gestürzt. Das Minderheitsbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit im Reichstag. Hintergrund ist die Haltung der Schwedendemokraten. Sie lehnen nach eigener Darstellung jeden Etat ab, der eine „Einwanderung auf dem heutigen Niveau unterstützt“.

SD hat damit ihren Wählern zugehört und entsprochen und die Verantwortung für das zunehmend auseinanderbrechende Schweden übernommen. Sie machen Stefan Löfven für diese Situation verantwortlich, da er sich geweigert hat, mit der drittgrößten Partei, die noch dazu als einzige bei der Wahl zugenommen hat, zu sprechen. Dem Mobben, der Arroganz und Volksverachtung der anderen Parteien musste so begegnet werden. „Wenn es zum Rücktritt der Regierung kommt, dann sind wir die einzige Oppositionspartei, und diese Rolle werden wir bereitwillig schultern“, so Mattias Karlsson.

Die Optionen der jetzigen Regierung: Neuwahlen frühestens am 29. Dezember, Wiedervorlage oder Abgang.

Heute um 16.00 Uhr, nach der Debatte im Reichstag wird abgestimmt.


Update:

Es ist passiert! Die Schwedendemokraten haben alles richtig gemacht! An ihnen kommt man nun nicht mehr vorbei! Der Haushaltsplan der links/grünen Regierung wurde abgelehnt. Der Haushaltsplan der Opposition, Allianz, wurde mit Hilfe der Schwedendemokraten angenommen. Auf einer Pressekonferenz hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen für den 22. März anberaumt. Es wird im Prinzip eine Wahl über die Einwanderungspolitik werden! Die Schwedendemokraten liegen nach der jüngsten Umfrage bei 17%.