2. PEGIDA-Kundgebung in Bregenz VERBOTEN!

bregenz_pegidaDie zweite PEGIDA-Kundgebung im österreichischen Bregenz für kommenden Samstag, 9. Mai, ist von den dortigen Behörden verboten worden. Angemeldet wurde die Kundgebung von PEGIDA-Dreiländereck. Es ist somit nach dem Verbot der Kundgebung vor einer Woche in Linz die zweite PEGIDA, gegen die von staatlicher Seite auf österreichischem Boden vorgegangen wurde. Sprechen wollten in Bregenz der Publizist und Islamkritiker Michael Mannheimer und Werner Wirth, Obmann der Pegida in Österreich.

Zu erwartende „Verstöße gegen das Strafrecht“

Das Verbot wurde von der Landespolizeidirektion Vorarlberg ausgesprochen. Somit wurde nicht nur wieder eine rechtmäßig angemeldete Kundgebung verboten, sondern auch zum wiederholten Mal ein Urteil von einem Exekutiv-Organ vollstreckt, ohne dass zuvor die Judikative tätig wurde.

Was aber hat nun ganz konkret zur Absage der Veranstaltung im Dreiländereck geführt? Es wären nach Auskunft der Polizei zu erwartende „Verstöße gegen das Strafrecht“ gewesen, die das „öffentliche Wohl“ infrage gestellt hätten und die daher ein Verbot rechtfertigten.

Da das aber immer noch ziemlich nebulös klingt, haben wir ein bisschen tiefer gebohrt und erfahren, was für das „öffentliche Wohl“ angeblich so bedrohlich sein soll. Ignaz Bearth, der Präsident der Schweizer Partei „Direktdemokratische Partei Schweiz“ trat auf zahlreichen PEGIDAS als Redner auf und zeigte und sprach über den Rütli-Schwur, so auch am 19. April in Wien.

bearth

In Österreich wurde ihm das jetzt so ausgelegt, dass er damit den Kühnen-, bzw. Hitlergruß gezeigt hätte. Obwohl das Symbol von Bearth und den Teilnehmern immer im Kontext mit der Geschichte der Schweiz verwandt worden war, wurde das Zeigen des Schweizer Schwures von den Behörden wider besseren Wissens als verfassungsfeindliche Geste umgedeutet. Politiker wie Behörden müssen sich dann auch nicht mehr wundern, von immer mehr Bürgern das Wort „Demokratur“ zu hören, wenn die Menschen mit fadenscheinigen und durchsichtigen Halbwahrheiten von Seiten des Staates an der Ausübung ihrer verfassungsgemäßen Rechte gehindert werden und das Demonstrationsrecht ausgehöhlt wird. Der Rütli-Schwur wird von den meisten ohnehin eher mit dem Victory-Zeichen verwechselt und nicht wie von den Behörden böswillig unterstellt, als eine Form des Hitlergrußes verstanden.

Für die abgesagte Veranstaltung am kommenden Samstag war zudem Bearth gar nicht als Redner eingeladen.

Unser Vorschlag für das Wort des Jahres 2015: „Demokratur“!