Bettina Röhl zu Asylrecht und Meinungsfreiheit

asylJPGUm es gleich vorweg zu sagen: Es gibt kein Verfassungsgebot zur Aufnahme von Wirtschaftszuwanderern. Und das wissen die vielen Scharfmacher von oben auch ganz genau, weshalb sie über diesen Punkt mit riesigen „Gedankengebäuden“ hinwegreden.

[..] Das deutsche Asylrecht ist so wirr und überflüssigerweise kompliziert ausgestaltet, dass es zum Mißbrauch einlädt. Mißbrauch allerdings vorallem durch die fürsorgliche deutsche Flüchtlingsindustrie, in der sich viele klammheimlich eine goldene Nase verdienen – zu Lasten der Gemeinschaft. Auch diese unbestrittene Tatsache muss im Kontext des gesamten Komplexes Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik und der Kritik an ihr in die Betrachtung einbezogen werden.

In Deutschland wird die Meinungs-und Pressefreiheit hochgehalten und als eine der wichtigen Grundfreiheiten der Verfassung angesehen. „Ausländer raus“ ist per se nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wirtschaftszuwanderer gibt es im Grundgesetz nicht

Diese Entscheidung, die nicht verkennt, dass der Spruch „Ausländer raus“ furchtbar ist, wäre unmöglich gewesen, wenn es eine Verfassungsnorm gäbe, die „Ausländer rein“ oder „Flüchtlinge rein“ als Handlungsgebot eines jeden Bürgers vorschriebe. Es geht nicht um die moralische Frage, ob beispielsweise ein Wirtschaftszuwanderer in einem Land aufzunehmen ist oder nicht. Oder ob es schön und mitmenschlich ist, das zu tun. Es geht vielmehr um die rechtliche Frage, die im öffentlichen Diskurs auf eine äußerst unangenehme Weise unterdrückt wird. Mit den doch wohl etwas dumpfen und rottenartig wirkenden Verurteilungen jeder ablehnenden Haltung oder Kritik gegenüber der Aufnahme von Migranten wird ein der öffentlichen Meinung eine Rechtslage geschaffen, die es nicht gibt.

(Den ganzen Artikel von Bettina Röhl gibt es bei rolandtichy.de)