Syrische Flüchtlinge: Die Rechtslage

imageKriegsflüchtlinge werden im Nachbarland des Krieges vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) registriert und betreut. Der UNHCR kann die Flüchtlinge dann auf weitere Zielländer verteilen, sofern diese netterweise anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn also die deutsche Bundesregierung syrische Flüchtlinge aufnehmen wollte, bräuchte sie nur beim UNHCR anzurufen. Der UNHCR würde ihr jederzeit 500.000 Syrer schicken, gern auch eine Million: ordnungsgemäß per Flugzeug, direkt aus den UNHCR-Lagern in der Türkei und Jordanien. Dass die Bundesregierung diesen ordentlichen Rechtsweg nicht nutzt, beweist: Es geht der Bundesregierung nicht um syrische Flüchtlinge. Es geht um etwas anderes.

(Von C. Jahn)

Der irreführende Begriff „Flüchtlinge“ für illegale Eindringlinge nach Deutschland wird von der Politik absichtlich inflationär gebraucht, damit er sich uns im Gehirn festbrennt. Selbst viele Konservative fallen auf diesen Schwindel herein und neigen zur Weinerlichkeit zumindest gegenüber syrischen Flüchtlingen, die in angeblicher Verzweiflung über das Meer nach Europa schwimmen, weil sich ihnen in unserer modernen und von internationalem Recht bis ins letzte Detail geordneten Welt kein anderer Ausweg bietet.

Es sei an daher einmal ausdrücklich daran erinnert, dass wir nicht mehr in der Steinzeit leben und die Welt kein rechtsfreier Raum ist. Die Staaten der Erde haben im internationalen Recht genau festgelegt, wie im Fall eines Krieges mit Kriegsflüchtlingen, einschließlich syrischen Kriegsflüchtlingen, zu verfahren ist. Dieses Rad muss auch heute nicht neu erfunden werden, auch nicht in konservativen Kreisen.

Zuständig für Kriegsflüchtlinge ist das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, der UNHCR. Der UNHCR wird von den Mitgliedsländern der Vereinten Nationen mit einem Milliardenbudget ausgestattet, damit er hilft, wo Hilfe geboten ist. Wo Hilfe geboten ist, ist im internationalen Recht ebenfalls genau festgelegt: im Nachbarland des Krieges bzw. im ersten Land, in dem ausreichende physische Sicherheit (Frieden) gewährleistet ist. Im Fall Syriens sind dies z.B. die Türkei und Jordanien. Deutschland ist es definitiv nicht. Polen ist es auch nicht, und Saudi-Arabien ist es auch nicht. Deutschland, Polen und Saudi-Arabien haben deshalb keinerlei rechtliche Verpflichtung, auch nur einen einzigen syrischen Flüchtling aufzunehmen.

Allerdings kann sich Deutschland netterweise dazu bereit erklären, die Türkei und Jordanien zu entlasten. Dazu braucht die Bundesregierung nur zum Telefon zu greifen und dem UNHCR mitzuteilen, dass sie bestimmte Kontingente an syrischen Flüchtlingen aufnimmt, gern auch 500.000 Leute. Sie muss es nur sagen. Der UNHCR wird dann in ganz geordneten Bahnen gemeinsam mit den türkischen oder jordanischen Behörden die Ausreise dieser 500.000 Leute direkt aus der Türkei und Jordanien nach Frankfurt veranlassen, ganz normal über den nächstgelegenen internationalen Flughafen.

Also nochmal zum Mitschreiben: Wenn die Bundesregierung in ordnungsgemäßer Form syrische Flüchtlinge aufnehmen wollte, könnte sie dies gemeinsam mit dem UNHCR ganz einfach tun.

Es sei an dieser Stelle ebenfalls daran erinnert, dass auch alle in Syrien politisch verfolgten syrischen Regimegegner, die zunächst in die Türkei und nach Jordanien fliehen, keinen Asylrechtsanspruch mehr in Deutschland haben. Diese Leute sind nach ihrer Ankunft in der Türkei nicht mehr politisch verfolgt, egal was für Ammenmärchen uns unser Lügenstaat erzählt. Begriffe wie „Asyl“ und „Asylrecht“ sind daher in der ganzen Debatte in Bezug auf Syrer grundsätzlich fehl am Platz.

Was für Syrer gilt, gilt auch für alle anderen Nationen. Es gibt einen festgelegten Rechtsrahmen. Wäre unser Lügenstaat kein Lügenstaat, sondern ein Rechtsstaat, würde er sich an dieses Recht halten und den beschriebenen, seit Jahrzehnten bestehenden internationalen Rechtsweg nutzen, um syrische Flüchtlinge nach Deutschland zu holen.

Unser Lügenstaat aber wäre kein Lügenstaat, wenn er nicht mit Hilfe gezielter Halbwahrheiten und Wortverdrehungen den Bürgerkrieg in Syrien dazu ausnutzen würde, um sein verbrecherisches politisches Lieblingsprojekt noch schneller in die Tat umzusetzen: die ethnische Siedlungspolitik im Inland voranzutreiben und die totale Bunte Republik zu errichten.

Die Bundesregierung will keine syrischen Flüchtlinge, sie will mehr. Würde die Bundesregierung ordnungsgemäß beim UNHCR anrufen und syrische Flüchtlinge anfordern, bekäme sie 500.000 syrische Flüchtlinge, gern auch eine Million. Für den Aufbau der Bunten Republik aber benötigt sie viele, viele Millionen, egal woher, und zwar nicht nur einmal, sondern möglichst jedes Jahr. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht sie also nicht nur die 5% echten Syrer, sie braucht vor allem die 95% Trittbrettfahrer. Zur Ansiedlung dieser 95% Trittbrettfahrer aber fehlt ihr jede Rechtsgrundlage. Ihr Ziel: nicht nur den legitimen Teil des Ganzen, sondern auch das illegitime Ganze zu bekommen, kann sie daher nur über Chaos, eine künstlich geschaffene „Notlage“ und das fortwährende Schüren emotionaler Betroffenheit durchsetzen.

Die Bundesregierung verzichtet daher ganz bewusst auf den ordnungsgemäßen internationalen Rechtsweg, weil sie ihre tatsächlichen Ziele auf ordnungsgemäße Weise nicht erreichen könnte.