Ungarn inhaftiert Wiener Gutmenschen

ungarnNachdem Ungarn eine ganze Zugladung illegaler Eindringlinge an ihrer grenzenlosen Reisetätigkeit durch Europa gehindert und in ein Lager nahe Budapest verbracht hat sind die Gutmenschen allerorts aufgebracht. Grenzschutz und das Exekutieren bestehenden Rechts ist für derart Verblendete ja eine Menschenrechtsverletzung. So dachte sich eine Gruppe aus Wien, wenn keine Züge mehr Richtung Österreich und Deutschland fahren, holen wir die Asylforderer einfach mit dem Auto ab. Sie gehen wohl davon aus straffrei zu bleiben. Denn jüngst entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich, schlecht bezahlte Schlepper könnten für den Transport nicht verurteilt werden. Nur wenn aus dem Entgelt „eine Überzahlung resultiert, kann man von einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz ausgehen“. Nicht so in Ungarn.

(Von L.S.Gabriel)

Das Österreichische Innenministerium bestätigte heute Morgen die Festnahme von vier Österreichern nahe des Budapester Südbahnhofs. Sie hatten vor mit drei Autos Asylforderer nach Österreich zu schleppen. Die Initiative “Konvoi Budapest Wien – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge” hatte davor schon über soziale Medien dazu aufgerufen „Flüchtlinge“ in einem Konvoi von Privatautos und Bussen von Budapest nach Österreich und Deutschland zu bringen, berichtete Vorarlberg Online. Demnach wollte der erste Konvoi am kommenden Sonntag von Wien aus starten und es sollten „so viele Flüchtlinge wie möglich aus Budapest nach Wien und unter Umständen weiter nach Deutschland“ gebracht werden, schreiben die Initiatoren.

Mit dieser Aktion werden wir die Abschottungspolitik der EU durchzubrechen und die Menschen in Sicherheit zu bringen,

heißt es weiter. Aufgerufen sind Privatpersonen ebenso wie Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Bus- und Taxiunternehmen. Außerdem wolle man auch eine Rechtshilfe für die Fluchthelfer organisieren. Die werden sie nun wohl auch brauchen.

Sofort als die Aktion bekannt wurde hatte das Österreichische Innenministerium darauf hingewiesen, dass es hier auch um die „wissentliche Förderung einer rechtswidrigen Einreise“ gehe, die laut Fremdenpolizeigesetz (Paragraf 120) mit Geldstrafen von 1.000 bis 5.000 Euro geahndet werden kann. Nur Schlepperei (Paragraf 114) ist hingegen mit dem Vorsatz verknüpft, sich oder Dritte durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern. Auch für die angeworbenen Taxi- und Busunternehmen kann das böse enden. Beförderungsunternehmer sind verpflichtet, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die Person über das für die Einreise in das Bundesgebiet erforderliche Reisedokument und erforderlichenfalls eine Berechtigung zur Einreise verfügt“. Davon ausgenommen ist allerdings die Bahn. Nach ungarischem Recht ist diese Aktion auch für die Illegalen strafbar.

Den vier Österreichern droht nun ein Strafverfahren und bis zu fünf Jahre Haft in einem ungarischen Gefängnis. Dort können sie ja dann, die bereits verurteilten ausländischen Verbrecher gutmenschlich betreuen.