Richter: Rechtsordnung von Politik ausgesetzt

gerichtDie fatale, verantwortungslose All-welcome-Politik der Kanzlerin hat nun auch Auswirkungen auf die Rechtssprechung. 2014 wurden in Deutschland 1.186 Schleuser festgenommen. Vor Kurzem stand ein serbischer Schlepper vor dem Passauer Amtsgericht und konnte nach §96 Aufenthaltsgesetz eigentlich mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft rechnen, schon allein nur die Mitgliedschaft in einer Schlepperbande kann nach §97 mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden. Der 43-Jährige kam aber, dank Merkels Einladung zur Invasion, mit zwei Jahren auf Bewährung davon.

In der Urteilsbegründung heißt es:

Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen.

Ein Schlepper wird nun wohl nur noch als eine Art lizenzloser Taxifahrer gesehen, der die eingeladenen Dauergäste der Kanzlerin zum gedeckten Tisch fährt. Wir können also nur hoffen, dass die Kriminellen der Welt sich angesichts dieser Bananenrepublik totlachen, denn bestraft werden sie nicht mehr. (lsg)