Die Gedankenpolizei im Kopf

[…] Dazu passt es dann auch perfekt, dass beispielsweise mit einer Anetta Kahane jemand in die erste Riege der Gedankenpolizei aufgestiegen ist, der bereits zwischen 1974 und 1982 unter dem Decknamen „Victoria“ bei der DDR-Staatssicherheit umfängliche Erfahrung im Denunzieren und Gesinnungsverrat sammeln durfte. Besonders erschreckend allerdings ist es, wenn selbst gemäßigte Linke an dem Einsatz der Gesinnungspolizei nichts Böses erkennen wollen, weil sie sich doch vorgeblich nur gegen rechte Extremisten wende.

Außerdem ginge doch nur um „Nettiquete“, postet beispielsweise ein sonst überaus vernünftiger Grüner. Eine vielleicht etwas naive, links-sozialisierte Dame versteift sich darauf, dass es sich bei Facebook und Co um „Privaträume“ handele – und dort könne der Eigentümer frei darüber entscheiden, welche Aussagen er zulasse und welche nicht.

Das ist – rein juristisch – nicht einmal falsch gedacht. Nur: Fände sie es auch noch „normal“, wenn der Bundesminister für Justiz ihr vorschreibt, welche Sprüche sie in ihrer privaten Wohnung an die Wand hängen darf? Wohl kaum. Damit wird nun tatsächlich abschließend klar, um was es geht. Der sich zunehmend mehr als Linksradikaler outende Bundesminister der Justiz möchte Positionen erschlagen.

Ziel: die Schere im Kopf

Ginge es ihm tatsächlich nur darum, strafrechtlich Volksverhetzendes zu unterbinden, dann könnte diese Aufgabe getrost den dafür zuständigen Justizorganen überlassen bleiben. Aber darum geht es nicht. Es geht auch nicht mehr nur darum, rechtes Gedankengut – welches schon beginnt, wenn jemand nicht bereit ist, die sogenannten Flüchtlinge so zu nennen, sondern sie zutreffend als illegale Einwanderer bezeichnet – auszumerzen.

Es geht vielmehr um das, was mir ein Bekannter als Reaktion auf meinen hier veröffentlichten 68er Text schrieb: „Das Problem der DDR war nicht die Stasi als staatliche Gedankenpolizei. Das eigentliche Problem war, dass die Gedankenpolizei bereits fest im Kopf verankert war. Man dachte vor jeden Satz darüber nach, ob man ihn sagen dürfe oder damit in Konflikt zur Staatsmacht gerät.“

Genau das ist es, worum es den maßlosen Maasens und Kahanes tatsächlich geht: Die Schere im Kopf soll bereits zuklappen, bevor das erste unerwünschte Wort gedacht ist. Unsere Bundesregierung sollte nun zumindest konsequent sein und den Artikel 5 aus unserem Grundgesetz streichen. Denn er ist mittlerweile nicht mehr als eine inhaltsleere Hülle.

(Auszug aus einem Artikel von Thomas Spann, der komplett auf dem Blog von Roland Tichy nachgelesen werden kann. Die im Artikel genannte Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane ist übrigens auch der Meinung, dass in Ost-Deutschland zu viele weiße Menschen leben)