Mannheimer stellt Strafanzeige gegen Ude

Mannh-UdeDer Islamkritiker Michael Mannheimer (Foto l.) hat am 26. November bei der Staatsanwaltschaft München I eine Strafanzeige gegen den Münchner Alt-Oberbürgermeister Christian Ude (r.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gestellt. Ude ist Vorsitzender des Kuratoriums für das in München geplante Islamzentrum „Münchner Forum für den Islam“ (MFI), das früher großspurig „Zentrum für den Islam in Europa – München“ (ZIE-M) genannt wurde. Nach Überzeugung Mannheimers, der von einem pensionierten Jura-Professor beraten wird, erfüllt der Islam sämtliche Straftatbestände des §129a StGB, da er eine terroristische Vereinigung sei, die aufgrund ihres „Heiligen Buches“ Koran hundertfach zu Mord und Totschlag aufruft.

Der Text der Strafanzeige:


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Christian Ude wegen Erfüllung des Straftatbestands des §129a (5) StGB.

Ude ist in seiner Eigenschaft als Kuratoriums-Vorsitzender des in München geplanten – und von dem internationalen Terror unterstützenden Golfstaat Katar finanzierten – Islamzentrums ein wesentlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung Islam.

Der Islam selbst erfüllt sämtliche Straftatbestände des §129a StGB. Er ist eine terroristische Vereinigung, die zum Mord und Totschlag an Abtrünnigen, aber vor allem an sog. „Ungläubigen“ mehrhundertfach aufruft und diese Praxis bis in die Gegenwart unterstützt und durch die einschlägigen Stellen im Koran bis heute vorschreibt. Bis heute hat der Islam hunderte Millionen sogenannter „Ungläubiger“ allein deswegen getötet, weil sie einen anderen Glauben als den des Islam hatten (Quelle u.v.a.: Meiser, Hans: Völkermorde vom Altertum bis zur Gegenwart).

Über die betreffenden Stellen im Koran und den Überlieferungen Mohammeds (Hadithe) möge sich die Staatsanwaltschaft selbst kundig machen.

Eine auch von islamischen Theologen als treffend übersetzte deutsche Koranausgabe ist: „Der Koran“, Reclam, Übersetzung von Max Henning, Einleitung von Prof. Dr. Annemarie Schimmel (Islamwissenschaftlerin)

Weiterführende Informationen:

Zum Tatbestand berichtet der „Merkur“ über Ude wie folgt:

ALT-OB UDE WIRD MOSCHEE-BOTSCHAFTER

München – In den nächsten Wochen muss Imam Benjamin Idriz der Stadt eine Finanzierung für das geplante Islamzentrum präsentieren. Offenbar hat er bei der Suche nach einem Großspender einen herben Rückschlag erlitten. Jetzt präsentiert Idriz ein prominentes Kuratorium: mit Alt-OB Ude an der Spitze.

Damit liegt die „Unterstützung“ des Islam durch Ude klar auf der Hand.

Zur Rechtslage auch nach § 129a (5) StGB:

In Übereinstimmung mit klaren Gesetzeswortlaut, gefestigter Rechtsprechung und dem Inhalt des Koran mit seinen ca. 200 Gewalt- Raub- und Mordaufrufen fällt der Islam eindeutig unter die §§ 129 ff. StGB.

Gefestigte BGH-Rechtsprechung zur Rechtslage:

Die §§ 129 ff.. StGB setzen als Vorfelddelikte nach ihrer Struktur nicht voraus, dass überhaupt von den Mitgliedern der Vereinigung konkrete Straftaten begangen werden, solche müssen noch nicht einmal konkret geplant oder vorbereitet sein (vgl. BGH NJW 2005, 80, 81).

Erst recht ist es nicht notwendig, dass bei den einzelnen Taten alle oder jeweils dieselben Mitglieder der Vereinigung aktiv werden; vielmehr ist auch eine Begehung in wechselnder Besetzung möglich (BGHSt 31, 202, 206).

Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist.

Ein derartiges übergeordnetes Ziel verfolgen die Mitglieder einer Gruppierung typischerweise etwa in den Fällen politisch, ideologisch, religiös oder weltanschaulich motivierter Kriminalität.

BGH 3 StR 277/09 – Urteil des 3. Strafsenats vom 3. Dezember 2009

zuletzt:
BGH 3 StR 233/14 – Urteil des 3. Strafsenats vom 22.1.2015:
Hooligans als kriminelle Vereinigung

Mitteilung der Pressestelle Nr. 11/2015, Urteil

Vorsorglich:
Eine Berufung auf Grundrechte gleich welcher Art kommt zur Rechtfertigung von Straftaten gleich welcher Art nicht in Betracht (absolut h.M.). Daß die §§ 129 ff. StGB als solche ganz oder teilweise verfassungswidrig seien, ist nicht ersichtlich und wurde noch nie auch nur in Erwägung gezogen.


Soweit der Text der Strafanzeige. Wenn in unserem Land noch Recht und Gesetz gelten, hat die Staatsanwaltschaft Anklage zu stellen, denn mittlerweile müsste auch der Justiz klar sein, dass Islam und Terror untrennbar miteinander verbunden sind und daher jeder Unterstützer einer islamischen Organisation als Förderer einer terroristischen Vereinigung zu bewerten ist. Es ist völlig verantwortunglos von Alt-OB Ude, sich für die Errichtung eines solchen Islamzentrums einzusetzen, das von einem fundamental orientierten Imam geleitet werden soll. Durch Udes aktive Mitwirkung wird die Münchner Bevölkerung einer großen Gefahr ausgesetzt.

Grundsätzlich bleibt aber offen, wie die Entwicklung um das MFI weitergeht. Normalerweise läuft die Frist zum Grundstückskauf Ende des Jahres ab. Es gibt schon Stimmen aus dem Rathaus, dass man nicht sonderlich traurig wäre, wenn das Projekt sein Ende damit erfährt, dass Imam Idriz die 4,5 Millionen für das Grundstück und die 35 Millionen für den Bau nicht zusammenbekommt.

Aber die stellvertretende Vorsitzende des MFI, Gönül Yerli, hat am 21. November bei einer „Dialog“-Veranstaltung mit dem Pfarrverband Isarvorstadt nach Mitteilung eines Teilnehmers verkündet, dass die Stadt diese Frist bereits bis Mitte nächsten Jahres verlängert habe. Es wäre bereits die fünfte Verlängerung, und ein Ende dieser Skandalnummer scheint nicht abzusehen, da eine breite Allianz von Parteien, Medien und Kirchenvertretern das Projekt umbedingt durchsetzen will. Währenddessen wird die juristische Auseinandersetzung um den Bürgerentscheid gegen das Islamzentrum im nächsten Jahr in die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof gehen.