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Angriffe auf Retter – Politik unter Zugzwang

rettungsdienstDie Wahlerfolge der AfD haben dazu geführt, dass Polizisten und Rettungskräfte jetzt Schutz vor Flüchtlingen erhalten sollen. Die Missstände sind schon länger bekannt, aber trotz kurzzeitiger Aufmerksamkeit (Buch von Tania Kambouri) tat sich nichts. Nach mehreren verlorenen Wahlen ist die Angst um Pfründe in den etablierten Parteien zu groß geworden, bislang Ungesagtes wird ausgesprochen.

Der Bericht des Merkur und Fragen dazu von PI:

Angesichts zunehmender Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Flüchtlingshelfer dringt der Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), auf eine härtere Bestrafung der Täter.

Zur Innenministerkonferenz im Juni wolle er einen neuen Anlauf unternehmen, um Einigung zwischen den CDU- und SPD-regierten Ländern über einen Gesetzesvorstoß zu erzielen, sagte der Saar-Innenminister im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Übergriffe nicht nur auf Polizisten, sondern auch auf Hilfskräfte nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen.“ Bouillon verwies darauf, dass vor allem in den neuen Bundesländern in Flüchtlingsaufnahmestellen auch Hilfskräfte angegriffen würden. „Vor zwei Jahren gab es so was ja nicht.“

Fragen von PI:

– Wie hoch waren bislang die Strafen für „Spucken, Schläge und Tritte“ gegen Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Flüchtlingshelfer?
– Wie oft kamen sie zur Anwendung?
– Wie hoch sollten sie nach Meinung Bouillons jetzt ausfallen?

Auch bei Demonstrationen – etwa in Frankfurt – seien Feuerwehrleute und Sanitäter angegriffen worden. Zunächst will Bouillon Gesetzesvorschläge von dem ebenfalls CDU-geführten Hessen und dem Saarland abstimmen.

Dann wolle er auf den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) zugehen, sagte Bouillon. Er hoffe, dass es diesmal gelinge, eine gemeinsame Linie der Länder für eine Verschärfung des Gesetzes zu finden, über das seit Jahren diskutiert wird.

Fragen von PI:

– Was für Demonstrationen waren das?
– Wie hoch sind die Strafen für „Spucken, Schläge und Tritte“ in Nordrhein-Westfalen?
– Wie oft kamen sie bislang zur Anwendung?
– Warum ist Ralf Jäger bislang gegen eine Verschärfung gewesen?

Wir würden uns freuen, wenn unsere Leser eventuelle Antworten an uns weiterleiten. Wir werden sie gerne veröffentlichen.

Kontakt:

bouillonInnenministerium Saarland
Klaus Bouillon (CDU)
Franz-Josef-Röder-Str. 21
66119 Saarbrücken
Tel.: (0681) 501-00
poststelle@innen.saarland.de

rjaegerInnenministerium NRW
Ralf Jäger (SPD)
Friedrichstr. 62 – 80
40217 Düsseldorf
Tel.: (0211) 871 – 01
poststelle@mik.nrw.de