Merkel in Brüssel: Balkanroute bleibt offen

merkel_bruesselSchon zu Beginn des EU-Gipfel sollte eines wohl feststehen: Die Balkanroute wird geschlossen. So steht es zumindest in einem vorbreiteten Dokument für die Abschlusserklärung. Der Text im Wortlaut: „Irregular flows of migrants along the western Balkans route are coming to an end. This route is now closed.“ (Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkanroute geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen.) So schön das klingt, so vehement wendet sich eine dagegen. Europadespotin Angela Merkel stellte noch vor Beginn des Gipfels, gleich beim Eintreffen, klar: „Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird“.

(Von L.S.Gabriel)

Österreich hingegen will nicht nachgeben: „Es muss klar sein: Die Balkanroute ist geschlossen und alle anderen auch“, wird der österreichische Bundeskanzler Faymann zitiert, der damit der „No Way-Linie“ seiner Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Rücken stärkt.

Ob er und die ebenfalls „widerspenstigen“ Oststaaten, wie z. B. Ungarn, Tschechien und die Slowakei ihre Politik der geschlossenen Grenzen durchhalten werden oder ob Europavernichter wie Merkel, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der nicht glaubt, „dass das ein Gipfel ist, bei dem Türen geschlossen werden“ und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ihren Größenwahn auf Kosten der europäischen und allen voran der deutschen Bevölkerung weiter ausleben werden können, wird sich zeigen.

Besondere Gewichtung bekommt auf diesem EU-Sondergipfel das Nicht-EU-Mitglied Türkei. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Tagungsordnungspunkte bereits verändert und das Treffen verlängert, da es aus der Türkei neue Forderungen „Vorschläge“ geben soll. Einer Pressemitteilung zufolge sollen, nach einer Aussprache mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, die Gespräche zunächst im Kreis der 28 EU-Chefs fortgesetzt werden. Davutoglu habe nämlich die Forderungen der Türkei erneut „angepasst“. Die EU solle nun für die nächsten fünf Jahre drei Milliarden Euro jährlich an die Türkei überweisen. Dafür sei man bereit, „Flüchtlinge“ aus Griechenland zurückzunehmen. Außerdem solle die Visafreiheit für Türken endlich umgesetzt werden und Europa müsse anerkannte Flüchtlinge aus der Türkei rasch übernehmen.

Zu befürchten ist nun, dass Deutschland weiterhin mit Invasoren geflutet wird, zusätzlich noch mehr Türken sich in die deutsche soziale Hängematte legen und dafür der Türkei auch noch die nächsten Jahre deutsches Steuergeld hinterher geworfen wird.

So gesehen wird klar, wieso Merkel sich so gut mit den Türken versteht. Dort findet sie Gleichgesinnte im Größenwahn.