„Warum ich von weniger Marokkanern redete“

wilders_mobilDer niederländische PVV-Chef Geert Wilders hat am Freitag vor Gericht streng gesicherten Saal am Amsterdamer Flughafen Schipol erstmal zu den Vorwürfen der „Aufhetzung“ und „Hassrede“ Stellung genommen. Wilders zeigte sich beim Betreten des Saals entspannt und machte mit dem Handy Fotos von den Pressefotografen. Am Samstag veröffentlichten wir das Video seiner Rede mit englischen Untertiteln, heute nun liefern wir die deutsche Übersetzung (Danke an Renate) nach.


Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts,

seit mehr als elf Jahren lebe ich unter Todesdrohungen. Jeden Tag werde ich daran erinnert. Selbst heute. Heute morgen wurde ich mit einem Konvoi gepanzerter Wagen hierher gefahren, mit Sirenen und Blaulicht, umgeben von Leibwächtern. Und nicht nur heute, sondern jeden Tag. Ich werde auf dieselbe Weise wieder nach Hause gebracht. Das Haus ist ein Safe-Haus. Mein Büro ist ein abgeschirmter Raum. Und wenn ich vor Gericht muss, dann ist es hier, in einem Bunker in Schiphol.

Bereits seit mehr als elf Jahren zahle ich einen schweren Preis. Und ich denke, dass Sie ebenso gut wie ich wissen, warum. Ich zahle diesen Preis aus demselben Grund, aus dem ich auch hier zum zweiten Mal vor Gericht stehe. Weil ich es wage, den Islam zu kritisieren und das Problem mit den Marokkanern zu erwähnen.

„Freiheit ist die Macht, die wir über uns selbst haben,“ sagte der große niederländische Jurist Hugo Grotius. Seine Statue steht am Eingang des Obersten Gerichtshofs in Den Haag. Hugo Grotius ist ein Symbol für das niederländische Gesetz. Aber einmal wurde er selbst vor Gericht gebracht. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er an der Seite von Johan van Oldenbarnevelt für die niederländische Freiheit gekämpft hatte. Aber Grotius entkam in einem Sarg und entfloh nach Antwerpen.

Manchmal wünsche ich, dass ich selbst entkommen könnte. Aber ich weiß, dass ich das nicht kann. Ich würde einen Preis zahlen müssen, den ich nicht zahlen möchte. Ich würde schweigen müssen. Und das geht nicht. Ich möchte das nicht. Und ich werde das nicht tun. Die Redefreiheit ist die einzige Freiheit, die ich noch habe. Und, verzeihen Sie, doch dies werde ich niemals aufgeben.
So stehe ich nun wieder hier.

Und offen gesagt, ich denke, es ist eine Schande, dass ich hier sein muss. Millionen von Menschen in diesem Land und im Ausland denken ebenso. Ich bitte nicht um ihr Mitleid. Aber nun, da ich gezwungen bin, hier zu sein, bitte ich, dass Sie mir zukommen lassen, wozu ich berechtigt bin: ein faires Verfahren. Ich bitte darum, dass Justitia die Augen verhüllt. Doch ich fürchte, das wird nicht der Fall sein.

Wie mein Rechtsanwalt erklärt hat, haben sich bei der Überprüfung mehr als die Hälfte der Rechtsbeschwerden gegen mich als falsch herausgestellt. Die Menschen dachten, sie nehmen an Wahlen teil, nicht, dass sie Anzeige erstatten. Oder, sie wussten meinen Namen nicht. Oder sie waren des Schreibens und Lesens nicht kundig, oder sie erkannten ihre Unterschrift nicht. Oder sie sagten, sie fühlen sich nicht diskriminiert, obwohl das in ihrer Beschwerde gestanden hatte. Oder die Leute erhielten von Moscheen oder Labor Politikern eine Anleitung. Oder, ihnen wurde von der Polizei gesagt, dass die Beamten sich auch unbehaglich fühlten, wegen Wilders Worten. Oder ihnen wurde von der Moschee Verwaltung gesagt, dass sie die Formulare ausfüllen müssen, die die Polizei bringt.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, das ist nichts als Täuschung, Manipulation, Einschüchterung, Unwissen, das ist Betrug. Es ist ungemein schockierend. Und dass der Staatsanwalt soeben sagte, dass dies nichts sei, worüber man besorgt sein müsse, ist eine Schande. Denn vor ihnen steht ein Politiker. Und er wird verfolgt, weil er eine politische Meinung ausgesprochen hat.

Warum redete ich von weniger Marokkanern? Die ehrliche Antwort ist, weil ich weniger Marokkaner in den Niederlanden wünsche. Die Niederlande haben ein riesiges Problem mit Marokkanern. Es ist mein Job als demokratisch gewählter Vertreter des Volkes, die Probleme in unserem Land aufrichtig zu identifizieren. Wie und warum ich weniger Marokkaner in unserem Land möchte, wurde bereits in der PVV Wahlplattform seit 2006 festgeschrieben: Wir möchten die Immigration nicht-westlicher Einwanderer stoppen, und daher auch die der Marokkaner, wie möchten freiwillige Repatriierung fördern, und Kriminelle mit einer zweifachen Staatsbürgerschaft ausbürgern; und vor, während und nach den Wahlen habe ich dies wiederholt vor vielen Kameras und Mikrophonen erklärt.

Ich sagte nicht „Alle Marokkaner müssen das Land verlassen“ oder „Marokkaner taugen nichts“, sondern ich empfahl „weniger Marokkaner“. Denn das ist meine Meinung, das ist, was ich wünsche, und das ist, was viele Millionen Niederländer sich ebenfalls wünschen.
Der Staatsanwalt versucht, mich zu fassen, aber er geht selektiv vor.
Wenn ich für weniger Syrer eingetreten wäre, dann würde ich heute nicht hier vor Gericht stehen. Oder ich würde hier nicht allein stehen, sondern gemeinsam mit Premierminister Rutte und beinahe allen Regierungschefs in Europa. weil heute wollen sie alle weniger Syrer.
Die Staatsanwaltschaft wendet zudem einen doppelten Maßstab an. Dafür gibt es viele Beispiele.
… Wie still blieb es, als ein türkisches Mitglied des niederländischen Parlaments (Herr Öztürk) mich mit einem Tumor verglichen hat, und sagte: „Man muss ihn bekämpfen“, und mich mit Hitler verglichen hat.
Wo waren damals die Bürgermeister, um dies eine Schande zu nennen, und um ganze Prozessionen von Menschen beim Anklagen anzuführen?
Wo war der Pressesprecher dieser Amtspersonen, als ein Vorsitzender der Labor Partei (Herr Den Hertog) sagte, er hoffe, dass ich an einer Herzattacke sterbe, aber falls eine Kugel nötig würde, dann müsste sie groß genug sein, um darauf ‚von dem dankbaren Volk‘ einzugravieren?
Wo war die Empörung des Premierministers als ein D66 Mitglied (Herr Mohammed) sagte, er würde eine Kugel durch meinen Kopf schießen und mich aufschneiden und an die Schweine verfüttern?
Und warum wurde keine Anklage gegen den früheren Polizeikommissar von Amsterdam, Herrn
Van Riessen, erhoben, der über mich sagte, und ich zitiere: „Grundsätzlich fühlt man sich geneigt zu sagen: lasst uns ihn töten, werdet ihn jetzt los, und er wird nie wieder auftauchen.“ Ende des Zitats.
Wo waren damals die vorgedruckten Formulare?
Was für eine Doppelzüngigkeit. Was für eine selektive Empörung.

Und wenn jemand vor Gericht gestellt wird, wie der marokkanische Rapper, der sagte, dass er, und ich zitiere: „diese verdammten Juden sogar mehr als die Nazis hasst“, Ende des Zitats, dann wird er freigesprochen, weil seine Worte dann plötzlich von der Redefreiheit geschützt werden.

Diese doppelten Maßstäbe und diese Heuchelei von sowohl Politikern als auch vom Staatsanwalt verwandeln dieses Verfahren in einen politischen Gerichtsprozess. Der Leiter der größten Oppositionspartei, die zu stark ist, um im Parlament besiegt zu werden, soll neutralisiert werden. Das ist eine Schande, und ich hoffe, sie werden nicht zulassen, dass sie benutzt werden.
Weil die Probleme, von denen ich spreche, werden nicht weggehen, indem man über sie schweigt.
Schweigen ist keine Option.
Schweigen ist für Feiglinge.
Schweigen ist Verrat.

Wenn mir als dem politischen Leiter meiner Partei, während einer Wahlveranstaltung meiner Partei nicht gestattet ist, zu sagen, was die Wahlplattform meiner Partei seit einem Jahrzehnt vertritt, dann ist dies absoluter Wahnsinn, und dann sollte man mich verurteilen.
Meine Meinungen werden sich nicht ändern. Und es wird nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen.
Mir wird meine Freiheit seit über elf Jahren genommen, und die einzige Freiheit, die ich habe, ist meine Redefreiheit. Niemandem wird es gelingen, mich dieser zu berauben.
Jedoch, ich hoffe, dass Sie die politische und öffentliche Debatte sich selbst überlassen, dass Sie diesen Gerichtshof nicht in ein politisches Forum verwandeln, und dass Sie mich frei sprechen.

Am 24. August des vergangenen Jahres hörte ich bei der Fernsehsendung ‘Looking into the Soul’, wie einer ihrer richterlichen Kollegen, Herr Hermans, sagte, dass das Abstimmen zugunsten der PVV — ich zitiere — eine „große Unvereinbarkeit mit dem Beruf des Richters“ sei. Verzeihen Sie, wenn mich dies besorgt macht.
Und ich bin umso mehr besorgt, als von allen möglichen Menschen, einer von ihren drei Richtern, nämlich Frau Van Rens, am 17. August des vergangenen Jahres im Fernsehprogramm ‚Looking into the Soul’ die politischen Ansichten meiner Partei hinsichtlich der Mindeststrafen und der Ausweisung illegaler Immigranten kritisierte, was natürlich erlaubt ist. Aber sie sagte noch etwas mehr. Frau Van Rens kritisierte die richterliche Entscheidung während meines vorherigen Verfahrens, bei der unser Einwand vom Gericht gebilligt wurde. Sie sagte, sie verstand nicht, dass der Einwand von den Richtern zugelassen wurde, und ich zitiere: „Es gab keine richtige Grundlage im Strafgesetz, der dieser Einwand zugeteilt hätte werden können.“

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, es gab nur einen einzigen Richter in den Niederlanden, der die Gerichtsentscheidung zu meinen Gunsten offen kritisiert hat. Nur einen. Und diese ist genau die Richterin, der ich mir heute im Gericht gegenüber sehe.
Frau Richterin, ich hoffe, Sie verstehen, dass ich dies ausspreche, und dass ich das nicht sehr beruhigend finde. Es würde Ihnen zur Ehre gereichen, wenn Sie sich von diesem Fall zurückziehen, und ich rufe sie nachhaltig auf, dies zu tun.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts.
Ich schließe nun.
Ich habe das gemeint, was ich gesagt habe. Ich sprach stellvertretend für Millionen Niederländer, ich ziehe nichts zurück und habe kein Bedauern. Ich habe gesagt, was ich denke, und ich werde fortfahren, dies so zu tun. Immer.
Aber ich hasse niemanden, ich hetze nicht zu irgendwelchem Hass auf, und ich verabscheue alles, was mit Diskriminierung zu tun hat.
Das ist die Wahrheit. Nur in einer Diktatur ist das Aussprechen der Wahrheit ein Verbrechen.
Und nur in einer Diktatur wird die Meinung von Millionen von Menschen kriminalisiert.
Ich stehe hier vor drei Richtern, aber tatsächlich sollten es alle 17 Millionen Niederländer sein, die meine politische Redeweise beurteilen.
So bitte ich Sie: Lassen Sie die Redefreiheit siegen.
Bewahren Sie die Niederlande als ein freies Land.
Sprechen Sie mich frei.
Vielen Dank.