Alexander Gaulands Rede in Elsterwerda

„Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.“ Diesen Satz versucht man derzeit als Beleg für den Rechtsextremismus der AfD bzw. Alexander Gaulands heranzuziehen. Warum eigentlich? Der Focus klärt auf: Diese Parole ist laut bayerischem Verfassungsschutz gleichlautend in der Vergangenheit von der rechtsradikalen NPD benutzt worden und gehört zu „typischen Redemustern der rechtsextremistischen Szene“. Über Gaulands Äußerungen berichtete zuerst die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Was wäre denn das Schlimme an dieser Aussage?

(Von Sarah Goldmann)

Mit dem ersten Teil des Satzes wird ausgedrückt, dass wir bei abzusehenden riesigen finanziellen Aufwendungen und gesellschaftlichen Verwerfungen Menschen in unser Land holen, die eigentlich kein Anrecht auf einen Aufenthalt haben.

Wir lassen Menschen in unser Land ohne Grenzkontrolle, ohne Visum, ohne Greencard, nur weil sie behaupten verfolgt zu werden oder ehrlich zugeben, ein besseres Leben zu suchen. Wir akzeptieren, dass sie entgegen geltendem Recht, GG 16a, 2, unser Land betreten und auch noch den Anspruch mitbringen, ab sofort vollversorgt zu werden. Sie fühlen sich wohl in unseren Sozialkassen und Spitzenpolitiker akzeptieren dies, fordern es sogar, wie die Grüne Göring-Eckardt.

Daneben tolerieren wir ihre idiotischen, im Mittelalter angesiedelten Lebensauffassungen, denen zufolge „ihre“ Frauen bei sengender Hitze mit Stofftüchern auf dem Kopf herumlaufen müssen, während der Macker vorneweg im kurzärmeligen Hemd spazieren darf. Er darf in kurzer Badehose ins Schwimmbad, sie darf Allah gemäß keinen Bikini anziehen. Mit dem morgen beginnenden Ramadan wird sich dieser Irrsinn noch steigern, weil man zusätzlich auch nichts trinken darf, während die Sonne scheint. Und das sind noch die harmloseren Verrücktheiten, die wir tolerieren, andere gehen an die Substanz unseres kulturellen Selbstverständnisses.

Mit unserer Toleranz akzeptieren wir bisher die Lebensauffassung von Muslimen, dass sie etwas Besonderes darstellen, mehr wert sind als „Ungläubige“, als die Ungläubigen, die sie hier versorgen oder vielleicht auch vor Krieg und Verfolgung in Schutz nehmen. Wir nehmen es hin, dass sie ihr eigenes religiöses Recht haben wollen, die Scharia, die den Menschenrechten diametral entgegengesetzt ist. Deswegen stellten muslimische Staaten ihre eigenen Scharia-Menschenrechte in Kairo auch als Gegenentwurf zu unserer Auffassung von Menschenrechten auf. Alle muslimischen Länder teilen diese Auffassung, man darf annehmen, dass es die Gläubigen ebenso halten. Alle Erfahrung spricht dafür.

Eine Besonderheit im Islam ist das Prinzip, das einmal Erreichte nicht mehr herzugeben, sei es ein Grundstück, ein Land oder auch einen Gläubigen. Auf die Abkehr eines Gläubigen vom Islam steht gemäß der Scharia (die sie alle als verbindlich ansehen, s.o.) die Todesstrafe. Gemäßigte Auffassungen erlauben gnädigerweise auch nur Gefängnisstrafen oder den Verlust der Staatbürgerschaft, wie auf den Malediven.

Was man erreicht hat, gibt man nicht mehr her, im Falle eines Verlustes muss alles daran gesetzt werden, es wieder zu erhalten. Insofern wird es kein Zurück geben, wenn einmal das Schweinefleisch aus der Kantine verbannt wurde, wenn ein Schwimmbad Baden für muslimische Frauen eingerichtet hat, wenn muslimische Mädchen vom Schwimmunterricht befreit wurden, wenn Knaben entgegen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (und ihrem eigenen religiösen Selbstbestimmungsrecht) beschnitten werden oder wenn der Muezzin vom Minarett ruft. Wenn sich unsere Gewohnheiten, Sitten und Rechte (insbesondere Frauenrechte) einmal in diese Richtung geändert haben, ist das in der Regel unumkehrbar oder nur um den Preis eines hohen Widerstandes. Wir sind mitten in diesem Prozess und diejenigen, die älter sind und noch ein anderes Land kannten, die werden sich zunehmend fremder fühlen.

Was sind die Gegenargumente der Linken zu diesen Thesen, zu dem von Gauland unterstützen (nur zitierten) Satz? Sie tönen immer wieder, immer lauter, dass man jetzt aufklären wolle, die Rechten argumentativ stellen usw. Was ist die Reaktion auf den Satz „Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land“? Es gibt für Linke nur eine, die sie stereotyp wiederholen, egal um welche Aussage es geht: Nazi. Manchmal nennen sie es auch „Populismus“ oder „rechtsextrem“, im Falle von Gauland haben sie „rechtsextrem“ gewählt.

Gauland hatte sich zustimmend zu dem eingangs genannten Satz geäußert. Und warum ist so ein Satz, dem er zugestimmt hatte, rechtsextrem, und in der Folge dann auch er selbst? Der Grund: Es war die NPD, die ihn vorher so formuliert hatte. Allein daraus leiten linke Ideologen ab, dass er dann automatisch falsch sein muss. Es könnte auch ein von der NPD geäußertes „Guten Morgen“ sein und sie kämen zu dem gleichen Schluss. Mit Linken kann man nicht diskutieren, das ist die eine Folgerung hieraus.

Die zweite: Gauland macht weiter vieles richtig. Wenn er linken Hass provoziert hat, wenn sie aufjaulen, so ist das gut. Es zeigt, dass er sie getroffen hat. Niemand sollte glauben, dass man sich mit ideologisch Verbohrten verständigen kann, es geht nicht. Sie werden die weiter hassen, die sich nicht unter ihre krude Ideologie unterordnen, die nicht ihre (moralische) Übermacht bedingungslos akzeptieren. Von daher ist es nicht schlimm, sondern gut, dass sie sich ärgern. Egal, wer es wann und wo gesagt hat, der Satz gilt für Deutschland:

Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land.