Zur Lage der Nation nach vier Ereignissen: Deutschlands politische Klasse ist nackt

politikerGäbe es im Bundestag, was es dort (noch) nicht gibt, nämlich eine Opposition, dann wäre jetzt ihre Stunde der Generalabrechnung mit den Regierenden gekommen. Gäbe es hierzulande kritische Massenmedien, die es nicht (mehr) gibt, dann würden die Bundeskanzlerin, ihre Minister und die sie tragenden Parteien in diesen Wochen nur sehr unwillig Zeitung lesen oder die Fernsehgeräte einschalten. Denn in unheimlich rascher Folge haben vier Ereignisse offenbart, dass Deutschlands politische Klasse vor dem eigenen Volk und der ganzen Welt nackt, blamiert und so ratlos wie perspektivlos dasteht.

(Von Wolfgang Hübner)

Das sind die vier Ereignisse, die diesen Sommer der großen Ernüchterung in Deutschland bewirkt haben: Brexit, Türkei und die fast zeitgleichen Massaker von Würzburg/München. Jedes einzelne dieser Ereignisse hat auf geradezu brutale Weise den politischen Irrweg der derzeit Herrschenden zwischen Flensburg und Konstanz, zwischen Aachen und Görlitz deutlich gemacht. Es gibt nur einen einzige plausible Vermutung, warum all das noch nicht zu einer Staatskrise geführt hat, nämlich die nach wie vor vergleichsweise gute, wenngleich auf sehr brüchiger Grundlage basierende ökonomische Situation im alternd-ängstlichen Deutschland.

Das Resultat der britischen Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft war für die hiesige „Elite“ ein doppelter Schock: Der Brexit signalisiert einerseits den Anfang vom Ende aller Träume von einer deutsch geführten globalistischen Wirtschafts-und Politikdominanz über Europa. Die ungebremste Wut und Enttäuschung über die britische Entscheidung, die vor allem in den konformistischen Medien zum Ausdruck kommen, verraten nur zu gut, was die Mehrheit auf der Insel bewirkt hat. Denn erteilte, wie es der linke Soziologe Wolfgang Streeck so treffend formulierte, dem „Finanzinternationalismus ihrer Eliten“ eine historische Absage. Nicht unwesentlichen Anteil am Ergebnis der Abstimmung hatte dabei sicher auch die irrsinnige Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung, die je bekanntlich den gesamten EU-Staaten aufgezwungen werden soll.

Der andere Schock, den der Brexit bewirkte, war die Tatsache einer Volksabstimmung selbst. In der Parteiendemokratie Deutschlands ist der Souverän als Mitgestalter oder gar als Letztentscheider in politischen Fragen zutiefst unerwünscht, das war schon länger bekannt. Doch erst die überraschende Mehrheit für den EU-Austritt hat entlarvt, wie sehr die politische und mediale Klasse in Deutschland die Macht des Souveräns des Grundgesetzes, also des Volks, nicht nur fürchtet, sondern sogar hasst und verachtet.

Es war bekanntlich der nicht vom Volk, sondern von den Parteien bestimmte Bundespräsident, der mit geradezu sadistischer Deutlichkeit öffentlich gesagt hat, nicht die „Eliten“, sondern die Völker seien das Problem. Wer in Kenntnis solcher Äußerungen noch immer hofft, dass es auch hierzulande einmal über wichtige Fragen der nationalen Politik Volksabstimmungen geben könnte, muss jetzt wissen: Niemals mit dem etablierten Parteienblock!

Die Entwicklung in der Türkei nach dem merkwürdigen, auf jeden Fall aber völlig gescheiterten Militärputsch ist nicht nur für viele Türken eine Katastrophe mit unbekanntem Ausgang. Es ist auch eine für die sogenannte westliche „Wertegemeinschaft“ und die NATO. Ein politisches Debakel stellt die Entwicklung besonders für die Merkel-Regierung dar. Denn deren Unwillen, Herr über die eigenen staatlichen Grenzen zu bleiben, bringt Berlin nun erst recht in die Abhängigkeit eines faktischen islamistischen Potentaten, der seine Macht mit allen Mitteln in Allmacht verwandeln will.

Erdogan hat in Deutschland schon einige denkwürdige Auftritte gehabt, die eine deutsche Regierung mit mehr Rückgrat niemals hätte tolerieren dürfen. Der neue Sultan am Bosporus hat das ganz zu Recht als Schwäche gewertet. Er hat deshalb nicht die geringsten Bedenken, in Deutschland lebende Landsleute und Anhänger für seine Zwecke zu mobilisieren. Das wird er in Zukunft sicher noch mehr tun.

Es ist nach dem Putsch klar geworden: Wir haben eine fünfte Kolonne der neuen nationalistisch-islamistischen Diktatur mitten unter uns – es sind Hunderttausende. Sollte es zu einem offenen Bürgerkrieg in der Türkei kommen, dann wird es diesen Krieg auch in Deutschland geben. Und selbst wenn es – vorerst – soweit nicht kommt, ist eine Massenflucht von Kurden und Erdogan-Gegnern aus der Türkei gerade nach Deutschland nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich. Gegen einen solchen Exodus wird die Fluchtbewegung aus Syrien geradezu als Rinnsal erscheinen.

Innenpolitisch brisanter als diese internationalen Ereignisse sind die furchtbare Beilattacke eines jungen afghanischen „Flüchtlings“ in Würzburg und der Massenmord eines 18-jährigen „Deutsch-Iraners“ in München. Diese Taten sind für die deutsche Politik und das gesellschaftliche Klima noch bedeutsamer als die unzähligen Silvesterübergriffe auf Frauen in Köln und anderswo. Denn der sich zu den Kopfabschneidern des IS bekennende Täter von Würzburg galt nicht nur als „gut integriert“, sondern war nachweislich einer von Hunderttausenden, die über die faktisch geöffnete deutsche Grenze unkontrolliert ins Land strömen konnten.

Offenbar wurden danach niemals die persönlichen Angaben des Afghanen überprüft, der nach dem Dublin-Verfahren wegen seiner Registrierung in Ungarn hätte zurückgewiesen werden müssen. Ihm wurden hingegen großzügig alle Möglichkeiten bereitgestellt, in Deutschland eine private und berufliche Perspektive zu bekommen.

Was den jüngsten Fall in München betrifft, muss noch vieles aufgeklärt werden. Aber ob es sich nun um eine islamistisch motivierte Mordtat oder um den Amoklauf eines verwirrten Jünglings gehandelt hat: Der Täter und seine Opfer sind in dem Preis einbegriffen, den die politischen und ideologischen Förderer des multikulturellen Menschenexperiments von den Deutschen fordern. Wer will es Polen, Tschechen, Ungarn oder Japanern immer noch verdenken, dass sie diesen Preis nicht zahlen wollen?

Für die Merkel-Regierung sind die Massaker von Würzburg/München der GAU, also der größte anzunehmende „Unfall“. Vor allem der in Würzburg nach der Attacke in einem Zug von der Polizei erschossene Islamist ist noch als Toter der unwiderlegbare Beweis, dass die Bundesregierung, voran die Kanzlerin, ihren Diensteid zum Schaden des deutschen Volkes gebrochen haben. Die dafür politisch Verantwortlichen müssen deshalb wegen erwiesenem Meineid vor Gericht gestellt und verurteilt werden.

Die schon existierenden und wachsenden, von den etablierten Kräften als „rechtspopulistisch“ und „rassistisch“ angeschwärzten Oppositionsbewegungen haben in dieser Situation im Vorfeld eines möglichen künftigen Massenwiderstands gegen die Ruinierung der Nation und der Entleerung der Demokratie folgende Aufgaben:

1. Der Widerstand muss sichtbar und allgegenwärtig gemacht werden durch die Anwendung kreativer, friedlicher Protestformen mit aufklärerischem Charakter. Es reicht keinesfalls, in Internetforen die deutsche Misere zu beklagen und dort verbal mal die Sau heraus zu lassen.

2. Demonstrative Ignoranz jeglicher Sprech- und Denkverbote sowie die bewusste Missachtung von Sprachregelungen der „politischen Korrektheit“.

3. Tatkräftige Unterstützung, aber auch kritische Kontrolle der realpolitisch wirkungsfähigsten oppositionellen Kraft, also der AfD. Diese Partei ist weder Selbstzweck noch das geeignete Spielfeld für Egomanen und Karrieristen, sondern ein wichtiges politisches Instrument für die notwendige politische und gesellschaftliche Wende.

4. Demonstrative Aufkündigung von Loyalitäten gegenüber dem Personal und Apparaten des Parteienblocks, den konformistischen, manipulierenden Medien und volksfernen Repräsentanten von Organisationen und Institutionen.

5. Offensive Verteidigung des grundgesetzlichen Freiheitsrechte und des National- und Sozialstaates. Denn: „Kein Sozialstaat ohne Nationalstaat!“

Alle hier aufgeführten fünf Aufgaben können ohne Gefahr täglich von allen Deutschen, die das auch noch weiterhin sein wollen, in irgendeiner Weise praktiziert werden. Wenn das geschieht, werden die derzeit Herrschenden nicht nur nackt bleiben, sondern Schritt für Schritt die Kontrolle über das Volk verlieren. Es gibt längst keinen Grund mehr, Merkel, Maas, Schwesig, Künast, Kleber, Reschke und Co. dieses Schicksal zu ersparen!


(Wolfgang Hübner ist langjähriger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Bürger Für Frankfurt – BFF im Römer)