Hamas: Europas „gute Terroristen“

hamasDie Europäer scheinen sich mal wieder bei Alice im Wunderland zu befinden, wenn es um den Nahen Osten und insbesondere um die Palästinenser geht. Der erneute Versuch der Europäischen Union, die palästinensische Islamistenbewegung Hamas von ihrer Terrorliste zu streichen, ist ein gutes Beispiel dafür. Vor Kurzem empfahl eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Hamas von der EU-Terrorliste zu entfernen.

(Von Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute)

2014 hatte das zweithöchste Gericht der EU entschieden, die Hamas aus „Verfahrensgründen“ von der Liste zu streichen. Das Gericht argumentierte, der Beschluss zur Aufnahme der Hamas in die Liste beruhe nicht auf Tatsachen, sondern auf „Angaben, die der Presse und dem Internet entnommen wurden“.

Der Europäische Rat legte jedoch Einspruch gegen diese Entscheidung ein und erklärte, die Hamas solle weiterhin auf der Terrorliste bleiben. Als Argument führte er eine Entscheidung des Vereinigten Königreichs und der USA aus dem Jahr 2001 an, wonach sowohl die Hamas als auch die Tamil Tigers als Terrororganisation eingestuft werden. Die jüngste Stellungnahme der EuGH-Gutachterin weist dieses Argument jedoch zurück. „Der Europäische Rat kann sich nicht auf Informationen aus der Presse und dem Internet stützen“, sagte die Generalanwältin Eleanor Sharpston. Sie erklärte, der Rat könne sich nicht auf Terrorlisten von Ländern ausserhalb der EU (Vereinigtes Königreich und USA) verlassen.

Dieser letzte, äusserst gefährliche Versuch der Europäer, die Hamas von der Terrorliste zu entfernen, wird – und das weiss die EU ganz genau – die islamistische Bewegung noch weiter ermutigen, Israel durch ein islamisches Reich zu ersetzen. [..]

Der Kommentar der EuGH-Gutachterin ignoriert leichtfertigerweise die eigenen Aussagen der Hamas bezüglich ihrer wahren Absichten und ihrer kontinuierlichen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Israel. Es fällt schwer, nicht zu schlussfolgern, dass es das ist, was die EU insgeheim möchte – vielleicht für die muslimischen Wähler, die Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande an die Macht gebracht haben, vielleicht in der Hoffnung, Terroristen davon abzuhalten, weitere Angriffe in Europa durchzuführen, vielleicht um weiterhin gewinnbringende Geschäfte mit arabischen und muslimischen Ländern machen zu können oder vielleicht aus all diesen Gründen. [..]

Folgendes sagte Fathi Hammad, ein hochrangiges Hamas-Mitglied im Gazastreifen, nach Bekanntgabe der Empfehlung: „Widerstand ist der einzige Weg, um Palästina vom [Mittel-] Meer bis zum Fluss [Jordan] zu befreien.“ Er lobte die jüngste Welle palästinensischer Messer- und Autoramm-Attacken auf Israelis und rief die Palästinenser auf, sich einem Friedensprozess mit Israel entgegenzustellen. „Die Verhandlungen haben der palästinensischen Sache geschadet“, fügte er hinzu.

In einer Erklärung zum ersten Jahrestag der Angriffe auf Israel, die von vielen Palästinensern „Jerusalem-Intifada“ genannt werden, sagte die Hamas diese Woche, dass die Terrorwelle nicht aufhören werde „bis die Besatzer aus Jerusalem, dem Westjordanland und ganz Palästina vertrieben sind“. Die Hamas bekräftigte ihre Weigerung, das Existenzrecht des „zionistischen Gebildes“ anzuerkennen und sagte, die Palästinenser behielten sich das Recht vor, „in jeder Form Widerstand zu leisten“.

Übersetzen wir das kurz: Wenn die Hamas über „Widerstand in jeder Form“ spricht, meint sie das Töten von Juden durch Selbstmordattentate, Raketen, Messer und Fahrzeuge. Was die Hamas angeht, haben Palästinenser das Recht, all diese Mittel einzusetzen, um so viele Juden wir möglich zu töten und zu vertreiben und „ganz Palästina zu befreien“. Diese Erklärung wurde nach der jüngsten Empfehlung der EuGH-Gutachterin, die Hamas von der Terrorliste zu streichen, veröffentlicht. Hierbei handelt es sich eindeutig nicht nur um einen weiteren „Presseartikel“ oder ein „Gerücht“, das im Internet veröffentlicht wurde – dies ist eine offizielle Erklärung der Hamas-Führung. [..]

Mahmoud Zahar, ein anderer Führer der Bewegung, lieferte weitere Beweise für die Absichten und Strategien der Hamas. Letzte Woche versicherte er Unterstützern im Gazastreifen, dass die Hamas niemals das Existenzrecht Israels anerkennen werde. „Wir werden keinen einzigen Zentimeter Palästinas an das israelische Gebilde abgeben“, erklärte Zahar. Anschliessend lobte er die Palästinenser dafür, dass sie „Steine und Messer“ verwenden, um Juden anzugreifen.

Dies sind nur einige der jüngsten Äusserungen von Führern und Sprechern der Hamas, die keinen Zweifel an den Absichten der Bewegung lassen, weiterhin Terrorismus einzusetzen, um Israel zu zerstören. Vielleicht sollten die EU-Beamten einmal die zahlreichen Websites der Hamas besuchen und dort nachlesen, was ihre Führung sagt. Diese Worte sprechen für sich. [..]

Die europäische Empfehlung, die Hamas von der Terrorliste zu streichen, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Hamas und andere Gruppen nicht nur über Attacken reden, sondern sich auch aktiv darauf vorbereiten, neue Raketen abzuschiessen und über Angriffstunnel in Israel einzudringen. Dies sind keine unbestätigten Presseberichte, sondern Tatsachen – Tatsachen, die der europäischen Verharmlosung und Legitimierung dieser Terrororganisation völlig widersprechen.

Der Europäische Gerichtshof signalisiert der Hamas, dass die Europäer kein Problem damit haben, dass die Hamas Israel zerstören und weiterhin Terrorattacken gegen Juden durchführen möchte. [..]

Alle, die die Hamas stärken, stärken auch den IS, den Islamischen Dschihad und die Muslimbruderschaft, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa. Das Besänftigen von Terroristen ist ein gefährliches Spiel: Es hat bereits waghalsige Spieler zu Fall gebracht und wird dies auch weiterhin tun – nicht weniger, sondern mehr. Genau so haben Muslime den Iran, die Türkei, Nordafrika, die Halbinsel Krim und Grossteile Europas, zum Beispiel Ungarn, Griechenland, Polen, Rumänien und die Balkanstaaten, erobert – Länder, die sich noch gut an eine richtige „Besetzung“, und zwar eine islamistische, erinnern können, und das ganz sicher nicht wollen.

Die EU und der EuGH müssen gestoppt werden, bevor sie den Palästinensern, Christen und Juden – oder Europa – noch mehr Schaden zufügen.

(Auszüge aus einem längeren Beitrag von Khaled Abu Toameh beim Gatestone Institute. Englischer Originaltext: Europe’s „Good Terrorists“: Because They Might Destroy Israel? Übersetzung: Audiatur Online)