Hamm: Keine Auslieferung – Hafträume zu klein

gefaengniszelleKünftig werden wir wohl alle rumänischen Verbrecher und vermutlich auch die zahlreicher anderer Länder behalten müssen. Ein Rumäne, der in seinem Heimatland wegen Betruges zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, darf aufgrund eines Urteils des OLG Hamm nun trotz rechtskräftigem Haftbeschluss seine Freiheit in Deutschland genießen und seinen Geschäften hier weiter nachgehen. Denn eine Haft in Rumänien kann ihm nicht zugemutet werden – die Gefängniszellen sind zu klein.

Der Mann war via Europäischem Haftbefehl gesucht und im Ruhrgebiet, wo er sich eingenistet hatte, gefunden worden und sollte nach Rumänien ausgeliefert werden. Da er aber in Deutschland gefasst wurde hat er nun den deutschen Deppenstaat als mächtigen Verbündeten im Kampf gegen das Recht seiner Heimat.

Das Oberlandesgericht Hamm lehnte eine Auslieferung ab, weil die zu erwartenden Haftbedingungen den völkerrechtlichen Mindeststandards nicht entsprächen, heißt es in dem am 4. November veröffentlichten Urteil.

In Rumänien würden dem Häftling nur zwei bis drei Quadratmeter Raum zur Verfügung stehen. Gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist aber eine Unterbringung in einer Zelle unter vier Quadratmeter menschenunwürdig. Der Bundesverfassungsgerichtshof sehe sogar die in Deutschland üblichen rund sechs Quadratmeter an der unteren Grenze des Hinnehmbaren.

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zur Strafvollstreckung ist derzeit unzulässig. Die sofortige Haftentlassung des Verfolgten in vorliegender Sache wird angeordnet,

heißt es in dem Urteil.

Für uns heißt das wohl, jeder Verbrecher eines Landes mit kleinen Gefängniszellen, und davon wird es nicht wenige geben, wird nun nach Möglichkeit danach trachten, schnell nach Deutschland zu flüchtet, wo der Staat sich als Fluchthelfer vor seiner heimischen Justiz betätigt. Und da in Deutschland Polizei und Behörden ohnehin überfordert sind, kann er hier dann auch viel bequemer weitere Verbrechen begehen. (lsg)

» Der OLG-Beschluss im Wortlaut