SPD: Offene Gesellschaft braucht Grenzen

Auf einer Veranstaltung in Würselen spricht Martin Schulz auch über Migration. Der bisherige sozialdemokratische Enthusiasmus für offene Grenzen und „Multikulti“ irritiert Teile der traditionellen SPD-Klientel. Um deren Vertrauen zu gewinnen, schlägt der Kanzlerkandidat der SPD jetzt andere Töne an. Es ist Wahlkampf in Deutschland: Für den Neoliberalismus gilt, dass jeder nach Gutdünken über Grenzen wandern und sich einen Staat aussuchen kann. Das Wohl der Allgemeinheit interessiert dabei nicht. So, liebe Genossinnen und Genossen, war das mit der offenen Gesellschaft nicht gemeint. Leider stellen wir fest, dass sich mit den offenen Grenzen neue Gerechtigkeitslücken auftun, die nicht tabuisiert werden dürfen, sondern angesprochen und geschlossen werden müssen!

(Eine Satire von Marcus)

Versucht Schulz hier ein heikles Thema zu besetzen, über das bislang nur gehemmt geredet wird? Jährlich wandern Tausende gut qualifizierter Deutscher ins Ausland ab. Dieser Aderlass beeinträchtigt massiv die Kapazitäten des Landes, seine Zukunftsaufgaben zu stemmen. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich jetzt diesem vernachlässigten Aspekt der Migration und der offenen Grenzen in einer aktuellen Studie gewidmet: Wir sind dann mal weg! Deutschland ein Auswanderungsland? Kontextuelle Analyse antagonistischer Migrationsimpulse als Krisensymptom spätkapitalistischer Verwerfungen.

Namhafte Experten weisen nach, dass die Selbstabsentierung aktueller Leistungsträger zur Benachteiligung potentieller künftiger Leistungsträger führt. Von einem Solidaritätsbruch über die Zeitachse hinweg ist die Rede. Die Fähigkeit des Staates, durch Sozial- und Bildungspolitik das Potential an zugewandertem Talent langfristig abzurufen, werde durch die Abwanderung Privilegierter geschwächt. Allerdings lasse sich empirisch  nicht belegen, dass die Tendenz zur Auswanderung mit einer gefühlten Abnahme der Lebensqualität infolge verstärkter Zuwanderung zusammen hängt.

Vor Martin Schulz hat sich unlängst Horst Seehofer an das Thema gewagt. Unbedacht brachte er in einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse seine Sorge zum Ausdruck, dass Deutschland in den Prozess einer „Negativ-Auslese“ eintrete, wenn Unqualifizierte zu- und Hochqualifizierte abwandern. Der Shitstorm blieb nicht aus. So twitterten die bayerischen Grünen empört: „Seehofer gibt den Turbo-Sarrazin! Will die CSU an den Außengrenzen der EU wieder Selektionsrampen einführen? Das kommt uns doch bekannt vor!“

Laut Insider-Informationen protestierte auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten. Kardinal Marx, dem Ambitionen auf ein Ministeramt in einer künftigen SPD-Regierung nachgesagt werden, soll sich darin über die fortschreitende „Ökonomisierung“ aller Lebensbereiche beklagen. Menschen nach ihrem Nutzen zu beurteilen, zeuge von einer Verrohung der Gesellschaft. Eine christliche Partei müsse sich stattdessen für eine Wirtschaft einsetzen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Profit.

Seehofer wäre nicht Drehhofer, hätte er seiner Partei nicht sogleich Stillschweigen zu dieser unbequemen Thematik verordnet. Die greift in Würselen dafür der SPD-Kanzlerkandidat auf und wendet sie politisch-korrekt: „Die Zuwanderung und Integration, die uns alle bereichert, stellt eine enorme Herausforderung dar, die nur solidarisch als gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung bewältigt werden kann. Es geht nicht an, dass sich Einige, die es sich leisten können, davonstehlen und vor ihren Verpflichtungen drücken.“

Unter frenetischen „Martin, Martin“-Rufen setzt Schulz nach: „Da werden sie wieder Alarm schlagen von wegen Einschränkung der sogenannten Freiheit. Aber das ist nur die Freiheit, die vom Bankkonto abhängt. Die alleinerziehende Mutter, die im Supermarkt für einen Mini-Lohn schuftet, hat von dieser Freiheit nichts. Zu lange hat in diesem Land die Mentalität geherrscht – ‚Wenn jeder an sich denkt, ist auch an alle gedacht‘. Damit muss Schluss sein. Und dafür stehe ich!“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, bekannt für seine ätzenden Kommentare, greift die Anregung seines Chefs gern auf und spitzt auf Facebook zu: „Wenn asoziale Egoisten meinen, sich zu gut zu sein für unsere offene Gesellschaft und abhauen wollen, müssen wir mit Härte von ihnen zurückverlangen, was sie der Gesellschaft schulden. Wenn sie dann gerupft sind und dennoch gehen wollen – gut, dann werden wir ihnen keine Träne nachweinen.“

Nach der Veranstaltung in Würselen versuchten wir von einem sichtlich elektrisierten Martin Schulz in Erfahrung zu bringen, ob er denn an repressive Maßnahmen denke, um Deutsche davon abzuhalten, sich ins Ausland abzusetzen, wenn sie hier keine Zukunft mehr für sich sehen. Das aber, so wurden wir angefahren, sei Fake-News und Hetze. Schulz stellt klar:

„Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten. Aber das Land steht vor großen Herausforderungen. Flüchtlinge müssen integriert werden. Zuwanderer müssen zu Mitbürgern werden. Das geht uns alle an, da kann sich niemand wegducken. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Aber wir schaffen das nur, wenn alle mit anpacken.“