In Deutschland muss wieder Politik gemacht werden

Nicht die FDP, sondern die AfD lässt Merkel scheitern!

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Paukenschlag in der Nacht zum 20. November 2017 kam nicht mehr unerwartet, aber trotzdem überraschend. Denn es waren nicht die Maulhelden von der CSU, die „Jamaika“ verhindert haben. Sondern Christian Lindner und die FDP haben einen – vorläufigen – Schlussstrich unter eine schon in der Entstehung zerstrittene Koalition gezogen, in der sich von der ersten Minute an die Partner zutiefst argwöhnisch beobachtet hätten. Die Entscheidung der FDP ist aus deren Sicht viel chancenreicher als riskant, für die drei anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien stellt sich die Lage ganz anders dar, allerdings auch für die AfD.

Welche Möglichkeiten gibt es nun?

  • CDU/CSU könnten sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Merkel würde gewiss lieber mit den Grünen ins Koalitionsbett steigen, doch das würde die CSU-Basis, auch Teile der CDU-Basis, nicht mitmachen. Und wer sollte dieser Konstellation im Bundestag die notwendigen Mehrheiten beschaffen? Nach der Abbruchentscheidung der FDP wäre auch deren mögliche Koalition mit der Union eine mehr als wacklige Angelegenheit, zumal Merkel und Lindner ein ziemlich unverträgliches Führungsduo bilden würden. Diese Konstellation bekäme auch keine sicheren Mehrheiten ohne die AfD-Stimmen hin. Grundsätzlich sei festgestellt, dass es in Deutschland keinerlei Erfahrungen mit Minderheitenregierungen gibt und das Land nach 12 Jahren Entpolitisierung erst gerade wieder am Aufwachen ist.
  • Die SPD könnte den „Retter“ in der Not spielen, wird es aber nicht tun wollen und können beim Blick auf die eigene Zukunft. Und bei einer möglichen Neuwahl hat sie nach dem Desaster im September wohl mehr zu gewinnen als zu verlieren. Allerdings wird die SPD von den Medien Druck bekommen, doch noch umzuschwenken. Auch Steinmeier könnte da noch eine drängende Rolle spielen. Doch für Schulz wäre das ein Gesichtsverlust, den er politisch nicht überstehen könnte.
  • Bleiben Neuwahlen: Die einzige Partei, die diese nicht fürchten muss, ist die FDP. Denn Lindner ist der Held der Stunde, das dürfte sich auszahlen. Für CDU wie CSU bieten Neuwahlen nur dann Möglichkeiten zu verbesserten Ergebnissen, wenn Merkel und Seehofer keine Spitzenkandidaten mehr sind. Bei der CSU ist das Problem eigentlich nur, wer von den Rivalen im Hintergrund Seehofers Nachfolge antreten wird. Die CDU hingegen ist personell so sehr auf Merkel fixiert, dass sie wahrscheinlich trotz des nun zweifachen Scheiterns der Kanzlerin bei den Wahlen wie bei der Koalitionsbildung weiter auf sie setzen will. Doch Merkels Zeit ist abgelaufen. Die CDU muss daraus entweder die Konsequenzen ziehen oder mit untergehen.
  • Der schwerste Schlag ist das Scheitern von “Jamaika“ für die Grünen, was zugleich natürlich der erfreulichste Aspekt der Entwicklung ist. Damit ist eine der letzten Chancen der Machtbeteiligung für die Partei dahin, die mehr als alle anderen die negativsten Seiten der alten Bundesrepublik verkörpert. Es mag sein, die Grünen erzielen bei einer Neuwahl ein ähnliches oder sogar etwas besseres Ergebnis als im September. Doch ist es mehr als unwahrscheinlich, dass sie nochmals an einer Regierungsbildung beteiligt werden – auch ihre Zeit läuft ab.

Was bedeutet aber nun das Scheitern von „Jamaika“ für die AfD, die gerade erst mit einer unverhofft großen Fraktion Einzug in den Bundestag gehalten hat? Wenn dieses Scheitern auch als Scheitern Merkels betrachtet werden kann, dann hat im Grund beides der Erfolg der AfD bewirkt. Daran kann es keinen Zweifel geben. Denn nur dieser Erfolg hat die versteinert wirkenden Verhältnisse in Berlin ins Bröckeln und nun sogar schon zum Einsturz gebracht. Damit hat sich die AfD historische Verdienste erworben, die sie sich selbst wahrscheinlich noch gar nicht zugetraut hätte. Und vielleicht könnte sie paradoxerweise dieser Verdienste auch gar nicht richtig froh werden: Eine mögliche Neuwahl birgt nämlich große Unsicherheiten für die Partei.

Je nachdem, wie sich die anderen Parteien des Berliner Kartells personell bei einer Neuwahl aufstellen werden, also vor allem ob ohne oder mit Merkel, kann das Ergebnis zu einer deutlich kleineren Fraktion der AfD führen, allerdings auch zu einer noch größeren. Alles hängt nun davon ab, wie sich die Bundesspitze präsentiert und ob in der Partei Gemeinsamkeiten oder Zwistigkeiten überwiegen. Auf jeden Fall sollte die Fraktionsführung umgehend der Union und FDP ein verbindliches Tolerierungsangebot machen unter zwei Bedingungen: Merkels Verzicht auf die Kanzlerschaft sowie eine grundsätzlich andere Migrationspolitik. In allen andere Fragen kann die AfD durch Zustimmung oder Enthaltungen einer Minderheitsregierung von Union und FDP Mehrheiten beschaffen. Das ist gewiss kein unproblematischer Weg, aber einen Versuch wert. Es spricht jedoch wenig bis nichts dafür, dass dieses Angebot akzeptiert wird. Wenn also nicht, dann muss die AfD auf Neuwahlen dringen. Denn sie darf sich keine Sekunde dem Verdacht aussetzen, an den gerade gewonnenen Sitzen im Bundestag zu kleben.

Bedingungslose Unterstützung aller freiheitlich-patriotischen Kräfte

Es ist menschlich verständlich, wenn das etlichen neuen Abgeordneten, ja der gesamten Fraktion nicht leicht fallen wird. Doch dazu gibt es gerade für die Alternative für Deutschland keine glaubwürdige Alternative. Auch eine womöglich kleinere Fraktion nach der Neuwahl wäre ein Pfahl im Fleisch des Parteienkartells. Und die besten Zeiten für die AfD kommen ohnehin noch, wenn sich die verhängnisvollen Konsequenzen der Invasion von 2015 ff. noch viel deutlicher zeigen und wirtschaftliche Eintrübungen den Sozialstaat kaum noch finanzierbar machen.

Eines ist auch klar: Sollte die AfD abermals einen Wahlkampf durchstehen müssen, braucht sie die bedingungslose Unterstützung aller freiheitlich-patriotischen Kräfte im Land. Kleinliche Differenzen oder Empfindsamkeiten dürfen dann keine Rolle spielen, die können anschließend wieder gepflegt werden. Die FDP und Lindner spielen gewiss jetzt die Heldenrolle. Doch es war und ist einzig die AfD, die es ermöglicht hat, Deutschland aus seinem postpolitischen, von Merkels K.O.-Tropfen verursachten Tiefschlaf zu reißen. Es gibt keinen Grund, warum das schon die letzte große Tat der AfD gewesen sein soll. Im Gegenteil: Es war die erste große Tat – und sie ist verdammt gut gelungen!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch- messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.